Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 163
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17.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… der Fälligkeit der Bonusprovisionen ungekündigtes Vertragsverhältnis voraussetzen. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht München die Rechte kleinerer Untervertreter gestärkt, nachdem Hauptvertreter …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Bisher registrierten die Insolvenzgerichte 24 106 Fälle (Stand Juni 2009). 2. Firmeninsolvenzen nehmen zu Auf Grund des Konjunktureinbruchs …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… eine mögliche Testphase. Die Regelung der Vergütung umfasst in der Regel die Art der Bezahlung (z.B. Pauschalvergütung) und deren Fälligkeit. Die Gewährleistung ist ein wesentlicher Punkt. Es muss geklärt …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Löber Steinmetz & García„… Erbschaftsteuer nahezu aufgezehrt worden. Zu seiner Überraschung erhält er danach vom deutschen Finanzamt die Nachricht, es ginge jetzt um die Zahlung der in Deutschland fälligen Erbschaftsteuer. Verstoß …“ Weiterlesen
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04.06.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz …“ Weiterlesen
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… kann der Schuldner sogar Guthaben ansparen für Zahlungspflichten, die in größeren Zeitabständen fällig werden (z.B. Versicherungsbeiträge, Steuernachzahlungen). Durch die Angleichung der jeweiligen …“ Weiterlesen
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Auskunftsersuchen sind auch die Daten über den Missbrauch von Konten (z.B. nach Sperrung), über die nicht rechtzeitige Zahlung von offenen, fälligen und unbestrittenen Forderungen oder sogar von titulierten …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… . Im Einzelfall können weitere Freibeträge dazu kommen (Versorgungsfreibetrag, Hausratsfreibetrag) Es ist dann die folgende Erbschaftssteuer fällig: Steuersatz Steuersatz Steuersatz Klasse I Klasse II …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , dass der an sich fällige Punkt in Flensburg entfällt. Begründet hat das Amtsgericht diese abgemilderte Rechtsfolge damit, dass der Betroffene bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war …“ Weiterlesen
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21.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… Rechtslage bei 12 % bzw. 17 %, so sind für die entfernteren Verwandten nunmehr 30% bzw. 50 % Erbschaftssteuern fällig. Für entferntere Verwandte wie z.B. Schwiegerkinder, Neffen oder Nichten und Personen …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… bei Fälligkeit zu erfüllen. Dieser Insolvenzgrund schafft für den Schuldner die Möglichkeit, bei einer sich bereits abzeichnenden Insolvenz Gegenmaßnahmen einzuleiten, die eine Sanierung des Unternehmens ermöglichen und nicht die Zerschlagung von Vermögenswerten zur Folge haben.“ Weiterlesen
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03.04.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… der Schadensersatzanspruch in voller Höhe fällig wurde (BGH Urt.v.18.11.2008 VI ZB 22/08). Verkauft er allerdings dann doch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist, kann der Schädiger die überzahlten …“ Weiterlesen
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24.03.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… , wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der Fälligkeit des ärztlichen Vergütungsanspruchs wiederum bestimmt sich nach § 12 Abs.1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). So regelt § 12 Abs.1 GOÄ insoweit …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2008, Az. XI ZR 395/07, ein für die Bankpraxis bedeutendes Urteil gefällt: Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… Wochen ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Solche zu kurzen Ausschlussfristen sind im Zweifel unwirksam. Lassen Sie sich also nicht von der Geltendmachung von Ansprüchen abhalten, wenn die Ausschlussfrist unterhalb von 3 Monaten ist. Rechtsanwalt Michael Borth , Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… des investierten Anlagebetrages nicht sicher ist und der Kunde im Zeitpunkt der Fälligkeit des Zertifikats mit nicht unerheblichen Kapitalverlusten rechnen muss. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Reulein …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. 2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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02.01.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… ist die Betriebskostenabrechnung innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig. Wer dem Mieter jetzt die Abrechnung für 2006 vorlegt hat keinen Anspruch auf Nachzahlungen …“ Weiterlesen
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31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… EUR zu Buche und wer bei Rot über die Ampel rauscht (über 1 Sek. Rotphase) darf 200 EUR Bußgeld berappen. Für Drogen und Alkohol am Steuer sind beim ersten Mal 500 EUR fällig, beim zweiten Mal 1.000 …“ Weiterlesen
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30.12.2008 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… Vereinbarungen vorgehen. Wird ein anderer Abrechnungsmaßstab zugrunde gelegt, entspricht die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass ein Nachforderungsbetrag hieraus nicht fällig …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… mit Übertragung fällig (700000 abzüglich 100000 Wohnwert abzüglich des neuen Freibetrags 20000 ergibt 580000, hierauf 30 Prozent Steuern). Natürlich hängt die künftige Bewertung stark von dem Zustand …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… , dass man nun ein 12 oder 24-monatiges Gewinnspielabo abgeschlossen hätte und der Mitgliedspreis wird im Voraus fällig. Es wird darauf hingewiesen, dass man 14 Tage lang den Zugang hätte testen können …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf die bei Erfolg fällige Maklerprovision enthält. Der Käufer kann nicht schon im Voraus einer Provision zustimmen, deren Höhe er nicht kennt. 4. Ausdrückliche Provisionsvereinbarung Der Makler …“ Weiterlesen
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01.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… gestundete bzw teilweise erlassene Forderungen wieder fällig (Wiederauflebensklausel gemäß § 255 Abs.1 InsO). § 255 InsO erfasst nicht die Erfüllung der Ansprüche der absonderungsberechtigten Gläubiger …“ Weiterlesen