Geheimhaltungsvereinbarung: So schützen Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse!
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Inhaltsverzeichnis
- Checkliste: Brauchen Sie eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)?
- Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Vertraulichkeitsvereinbarung?
- Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Unternehmen: Muster
- Warum ist bei Generatoren und NDA-Mustern im Internet Vorsicht geboten?
- Folgen bei Nichtbeachtung des Gesetzes zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse
- Geheimhaltungsvereinbarung: Schnittstelle mit dem Datenschutz und dem gewerblichen Rechtsschutz
Experten-Autorin dieses Themas
Geschäftsgeheimnisse sind von Unternehmen gesetzlich zu schützen. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung und zum umfassenden Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Jahr 2016 die sogenannte Know-how-Richtlinie erlassen. Ziel war eine Vereinheitlichung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. In Deutschland wurde diese Richtlinie umgesetzt durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG). Danach sind verschiedene Maßnahmen zu treffen, nach denen Geheimnisse geschützt werden müssen. Der rechtliche Schutz von Know-how hängt folglich davon ab, dass das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat.
„Ein Geheimnis, das nicht ordnungsgemäß geschützt wird, ist auch nicht schützenswert.“ Unternehmen sind folglich verpflichtet, Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Ein anderer Begriff für eine Geheimhaltungsvereinbarung ist z. B. Vertraulichkeitsvereinbarung oder Geheimhaltungserklärung. Sehr gängig geworden ist die Abkürzung NDA, was für den englischen Begriff Non-Disclosure Agreement steht.
Checkliste: Brauchen Sie eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)?
Sind Sie Unternehmer/selbstständig?
Verfügt Ihr Unternehmen über Wissen von wirtschaftlichem Wert, das weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist? Hierzu gehören z. B. technologisches Wissen, Rezepturen, Einkaufskonditionen (Preise, Kundenlisten etc.), Kenntnisse im Umgang mit Produkten oder Software, Erfahrungen, Kundendaten, Lieferantendaten.
Bekommt Ihr Unternehmen von einem Kooperationspartner/Vertragspartner oder dessen Dienstleistern Informationen, die Sie als Geschäftsgeheimnis einstufen würden? Oder: Bekommt Ihr Vertragspartner von Ihrem Unternehmen oder Ihren Dienstleistern Informationen, die Sie als Geschäftsgeheimnis einstufen würden?
Würde es Schaden anrichten, wenn die Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit beziehungsweise an die Konkurrenz gelangen würden?
Haben Sie in der Vergangenheit eine Geheimhaltungsvereinbarung, NDA, Vertraulichkeitsvereinbarung, Geheimhaltungserklärung bekommen oder sogar schon abgeschlossenen?
Haben Sie die Mehrheit der Fragen mit „Ja“ beantwortet, könnte das ein Hinweis sein, dass Sie nach dem Gesetz Standards zur Umsetzung eines Know-how-Managements zu betreiben haben.
Zunächst: Bestandsaufnahme Ihrer Geschäftsgeheimnisse
Es ist zu empfehlen, zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen, am besten mit einer methodischen Vorgehensweise zur Maßnahmenumsetzung. Alle Maßnahmen werden zu Maßnahmenbündeln (Cluster) zusammengefasst. Die drei wichtigsten Kategorien des Geheimnisschutzes sind:
NDA: Vertraulichkeitsvereinbarung mit anderen Unternehmen, z. B. Lieferanten oder Dienstleistern
Geheimhaltungsvereinbarung für Mitarbeiter: Zusätze zum Arbeitsvertrag mit Mitarbeitern bezogen auf das Gesetz zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse
TOMs: technisch-organisatorische Maßnahmen
Thematisch am nächsten zum Informationsschutz ist die ISO 27001. Die ISO 27001 ff. definiert zugleich auch die Anforderungen an ein Information Security Management System (ISMS). Auch die TISAX-Zertifizierung (Trusted Information Security Assessment Exchange) bezieht sich teilweise darauf.
Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Vertraulichkeitsvereinbarung?
Es ist ratsam, bereits in einem frühen Stadium vor einer Vertragsanbahnung eine Vertraulichkeitsvereinbarung abzuschließen, noch bevor Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht werden. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann selbstverständlich auch in den Hauptvertrag integriert werden. Es ist allerdings zu empfehlen, das NDA als gesondertes Dokument schon vorab abzuschließen. Zum einen, weil die Bereitschaft in der Regel vor dem Hauptvertrag höher ist, ein derartiges Dokument mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe zu unterschreiben, und zum anderen, weil in der Regel schon im Vorfeld Geheimnisse preisgegeben werden.
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen Unternehmen beziehungsweise Selbstständigen kann einseitig zulasten des Geheimnisempfängers, aber auch zweiseitig verpflichtend verfasst werden. Einseitig verpflichtend sind meist Vertraulichkeitsverpflichtungen mit Zulieferern oder Dienstleistern.
Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Unternehmen: Muster
Vertraulichkeitsvereinbarung
zwischen
(Unternehmensname, mit Sitz in …)
und
(Unternehmensname, mit Sitz in …)
Präambel
§ 1 Vertrauliche Informationen
§ 2 Vertragslaufzeit
§ 3 Pflichten der Geheimhaltung (Gegenstand und Umfang)
§ 4 Konkrete Regelung der Eigentumsrechte
§ 5 Rückgabe und Löschung
§ 6 Vertragsstrafe
§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht
§ 8 Schlussbestimmungen
Anmerkungen zum Geheimhaltungsvereinbarungsmuster
Es gilt, trotz unternehmerischer Vertragsfreiheit, das Transparenzgebot einzuhalten. Daher sollte das NDA verständlich und in juristisch korrekter Sprache möglichst präzise verfasst werden.
Anmerkung zur Präambel
In der Präambel wird der Zweck der Zusammenarbeit und des Austausches von Geschäftsgeheimnissen festgelegt. Erforderlich ist, den Zweck genau zu beschreiben, da im Streitfall nur so nachgewiesen werden kann, welche Geschäftsgeheimnisse genau durch dieses NDA geschützt sind.
Anmerkung zu § 1 Vertrauliche Informationen
Vertrauliche Informationen sind zu definieren, ebenso wie Empfänger – z. B. auch verbundene Unternehmen – und Inhaber des Geheimnisses. Dabei sollten die Geschäftsgeheimnisse sehr genau und möglichst konkret beschrieben werden, z. B. in einer Anlage.
Haftungsausschluss
Wenn Sie persönlich konkrete rechtliche Fragen haben, ist stets anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Das vorstehende Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung und die Ausführungen im Ratgeber können die konkrete Einzelfallprüfung und -beratung durch einen Rechtsanwalt zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.
Warum ist bei Generatoren und NDA-Mustern im Internet Vorsicht geboten?
Generatoren oder sonstige KI verwenden oft sogenannte verallgemeinerte oder globale Geheimhaltungserklärungen. Von derartigen sowie general purpose NDAs und Catch-all-Klauseln ist abzuraten, weil das Geschäftsgeheimnis sowie der Schutzumfang nach dem Gesetz genau beschrieben werden müssen. In einem Urteil stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20) fest, dass Catch-All-Klauseln keine sogenannten angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind. Zudem sind viele Geheimhaltungsvereinbarungen im Internet nach angelsächsischem Recht gestaltet und berücksichtigen folglich nicht die Voraussetzungen des deutschen/europäischen Geschäftsgeheimnisschutzes. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Ansonsten besteht die Gefahr für Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu verlieren.
Unternehmen ist anzuraten, ihre Geheimhaltungsvereinbarungen und den Passus im Vertrag zu prüfen, anzupassen und gegebenenfalls nachzuverhandeln. Die Entscheidung des LAG Düsseldorf bezieht sich neben Arbeitsverträgen, NDAs, Geheimhaltungsvereinbarungen, Geheimhaltungserklärungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen auch auf Lieferverträge, Kooperationsvereinbarungen, Dienstleistungsvereinbarungen und F&E-Verträge beziehungsweise kann auf diese übertragen werden.
Folgen bei Nichtbeachtung des Gesetzes zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse
Wenn ein Unternehmen das Gesetz zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse nicht beachtet, kann dies nachteilige Rechtsfolgen haben für
das Unternehmen,
aber auch für die Geschäftsführung und
die Compliance-Verantwortlichen.
Rechtsfolgen – neben dem Verlust der betroffenen Geschäftsgeheimnisse – sind unter anderem:
zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführung
Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen gemäß § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Strafrechtliche Folgen gemäß § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
Geheimhaltungsvereinbarung: Schnittstelle mit dem Datenschutz und dem gewerblichen Rechtsschutz
Das Gesetz zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse schützt alle geschäftlichen Geheimnisse wie Preislisten, Kundennamen, Gehaltsdaten, technische Zeichnungen, Innovationen usw. Der Datenschutz bezieht sich lediglich auf personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Kontodaten, Fotos etc. Beide Schutzbereiche überlagern sich allerdings in vielen Bereichen.
So kann z. B. ein Geschäftsgeheimnisschutzbeauftragter sinnvoll sein, ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte, der entsprechende Aufgaben hat. Gemeinsam ist den beiden, dass sie – im Kontext der jeweiligen Rechtsgebiete – Kenntnis der aktuellen Rechtslage haben. Zu den Tätigkeiten des Geschäftsgeheimnisschutzbeauftragten gehört unter anderem die Erstellung von Geheimhaltungsvereinbarungen sowie die Ergänzung bestehender Verträge und – auch in Lieferketten – der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Bei vertraglichen Vereinbarungen und Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit möglichen Geschäftsgeheimnissen wirkt dieser mit und prüft die Einhaltung der Vertragsinhalte gegebenenfalls auch vor Ort. Gemeinsam ist den beiden Beauftragten auch, dass sie Ansprechpartner für Geschäftsleitung, Betriebsrat, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und Dritte sind (vergleiche z. B. Art. 39 DSGVO). Des Weiteren sind geeignete Rechtsfortbildungsmaßnahmen erforderlich (vergleiche z. B. Art. 39 DSGVO).
Wann ist zusätzlich ein Auftragsverarbeitungsvertrag/Joint Controller Vertrag nötig?
Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) wird gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beziehungsweise SCC (Standardvertragsklauseln) nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgegeben, wenn personenbezogene Daten von einem Dritten weisungsgebunden im Auftrag verarbeitet werden. Der Joint Controller Vertrag wird abgeschlossen, wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO vorliegt. Viele Unternehmen greifen bei dem Datenschutzbeauftragten sowie dem Thema Geschäftsgeheimnis auf spezialisierte Rechtsanwälte zurück, weil es bei der DSGVO sowie dem Gesetz zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse um die Umsetzung von Rechtsvorschriften geht.
Geschäftsgeheimnisse und gewerbliche Schutzrechte
Gewerbliche Schutzrechte wie Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte – Intellectual Property Rechte („geistiges Eigentum“) – werden als gewerblicher Rechtsschutz bezeichnet. Geschäftsgeheimnisse können z. B. an noch nicht veröffentlichten Innovationen, Erfindungen, Softwarecodes oder Designs bestehen. Dies ist dann zumindest vor der Anmeldung/Registrierung, z. B. bei einem Patent- und Markenamt, mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu schützen.
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Rechtstipps zu "Geheimhaltungsvereinbarung" | Seite 2
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20.04.2023 Patentanwalt Dr. Jochen Reich„… auch durch Geschäftspartner oder Investoren eine Veröffentlichung bzw. eine Selbstverwertung droht. Hierzu sollten mindestens Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben werden. Bevorzugt sollte jedoch bereits …“ Weiterlesen
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02.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… , das auch eine Geheimhaltungsvereinbarung umfasst, eine sogenannte Due Diligence-Prüfung . Bei der Überprüfung der Praxis müssen der Erwerber und seine Rechtsanwälte Zeit investieren, um …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… von Geheimhaltungsvereinbarungen/Non-Disclosure Agreements ist dabei (nur) ein Teil eines solchen Schutzkonzeptes. Denn neben dem externen Schutz (z. B. NDA) sind auch interne Maßnahmen (Beschränkungen …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… , sondern auch zur Anwendbarkeit des ArbnErfG geregelt werden. Für Arbeitgeber gilt Mit allen Erfindern sollten unbedingt Geheimhaltungsvereinbarungen getroffen werden. Erfinder sollten geschult …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… . Rechtlich gesehen bietet es sich an, sowohl mit Mitarbeitern als auch mit Geschäftspartnern Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Was passiert, wenn ich keine Geheimhaltungsmaßnahmen ergreife? Ergreifen …“ Weiterlesen
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02.06.2021 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… wie dem Gebrauchsmusterrecht oder dem Halbleiterrecht. 4. Fazit Der Ideenschutz für Ideen, die mit Dritten besprochen werden, kann durch eine Geheimhaltungsvereinbarung verbessert werden. Gute Ideen …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Jens Kan„… Geschäftsgeheimnisse nicht unter die Definition des Gesetzes und sind dann ungeschützt. Als Maßnahmen zum Schutz kommen insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragspartnern und Mitarbeitern …“ Weiterlesen
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18.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… , eine rückwirkende Geheimhaltungserklärung zu unterzeichnen. Isoliert abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen werden, angelehnt an den Sprachgebrauch des internationalen Rechts- und Handelsverkehrs …“ Weiterlesen
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16.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auf der sicheren Seite zu sein. Wirksame Letter of intents, Geheimhaltungsvereinbarungen oder Konkurrenzschutzklauseln sind ebenfalls wichtig für Unternehmen in dem Bereich. Fazit: Bei dem Thema Künstliche …“ Weiterlesen
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31.10.2018 Rechtsanwalt Axel Steiner„… Schutzmaßnahmen ein; Schließen Sie Geheimhaltungsvereinbarungen ab; Stellen Sie interne Unternehmensrichtlinien auf; Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter zu diesem Thema, z. B. durch Schulungen, Aushänge …“ Weiterlesen
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GeschäftsgehG-Betriebsgeheimnisse effektiv schützen, Arbeitsverträge und F&E Verträge nachjustieren!26.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„… der erforderlichen Beweislast scheitern. So ist in der betrieblichen Praxis konkret zu prüfen und zu klären, ob Geheimhaltungsvereinbarungen sowie Vertraulichkeitsverpflichtungen abgeschlossen sind, ob …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… können auch in einer Geheimhaltungsvereinbarung integriert werden, die bei M&A-Transaktionen üblicherweise abgeschlossen wird und die Notwendigkeit einer Unterzeichnung von zwei gesonderten …“ Weiterlesen
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22.03.2018 Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte„… ist, im unternehmerischen Geschäftsverkehr ständig. Als AGB können auch Geheimhaltungsvereinbarungen, Reparaturbedingungen, Zahlungsbedingungen, etc. zu werten sein. Entscheidend ist, dass der Verwender …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… verarbeitet werden. Die Geheimhaltungsvereinbarungen sollten hier ebenfalls hinterlegt und geprüft werden. Tipp: Dies wird regelmäßig die HR-Abteilung betreffen. Es gilt daher ein besonderes Augenmerk …“ Weiterlesen
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05.12.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… Geheimhaltungsvereinbarungen (GHVen) bzw. Non-Disclosure-Agreements (sog. NDA) von Bedeutung sind. So handelt es sich nach der Richtlinie nur bei solchen Informationen um Geschäftsgeheimnisse …“ Weiterlesen
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24.03.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auch im besonderen Interesse des Arbeitgebers gewesen. Das machte das LAG Hamm auch an einer vertraglich geregelten Geheimhaltungsvereinbarung sowie an einer Vertragsstrafe fest. Im Falle eines Verstoßes …“ Weiterlesen
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01.12.2016 Rechtsanwälte Hermann & Partner„… , dass er sich für den Kaufinteressenten ernsthaft interessiert. cc) Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarung Diese Vereinbarung soll den Parteien die Sicherheit bieten, dass ein allzu frühes Bekanntwerden …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… wir die erforderliche Geheimhaltung durch Verschwiegenheitsvereinbarungen zu gewährleisten. Gerne unterstützen wir Sie gerne bei der Verhandlung und Durchführung von Geheimhaltungsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… wird. Dementsprechend sollte bei Weitergabe derartiger Muster eine umfassende Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen werden, wobei in der Geheimhaltungsvereinbarung möglichst einesteils …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… bei einem Informationsverlangen des Kindes ein nicht lösbarer Konflikt. Die Frage ist, ob die „Geheimhaltungsvereinbarung" wirksam sein kann oder nichtig ist. Aus der biologischen Vaterschaft …“ Weiterlesen