Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 182
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21.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auch mehrere dingliche Arreste und Urteile gegen das Unternehmen erzielt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen trotz der Insolvenz des Unternehmens hinsichtlich …“ Weiterlesen
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14.09.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und bei denen der Anleger damit das Emittentenrisiko, also das Risiko der Insolvenz der das jeweilige Zertifikat herausgebenden Bank zu tragen hat, blieb vielfach ebenfalls unerwähnt. Gleiches gilt für die Tatsache …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sowie dem Einlagensicherungsfonds deutscher Privatbanken teilnehmen und bei denen der Anleger damit das Emittentenrisiko, also das Risiko der Insolvenz der das jeweilige Zertifikat herausgebenden Bank …“ Weiterlesen
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07.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Dieses Vorgehen macht allerdings nur insoweit Sinn, solange die Schiffsfonds noch nicht Insolvenz angemeldet haben. Sollte dies der Fall sein, ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Rechtsanwalt Michael Dietz„… von den Vermittlern oftmals die Steuerfreiheit der Erträge zugesichert worden. Seit Eintritt der Insolvenz der Gesellschaft im Jahr 2005 ist zudem klar, dass die angelegten Gelder zu großen Teilen verloren …“ Weiterlesen
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21.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, 20.08.2009 In wenigen Wochen jährt sich die Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers zum ersten Mal. Seitdem die Insolvenz von Lehman Brothers bekannt wurde, haben …“ Weiterlesen
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20.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… geladen, die Krankenkassen, der Insolvenzverwalter und die Anzeigenerstatter. Nach Auffassung des Gerichts hat der Geschäftsführer wenigstens fährlässig die Insolvenz verschleppt. Er hat es auch in über …“ Weiterlesen
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14.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… diesen Rangrücktritt überschuldet, so sind die Forderungen des Gesellschafters in der Insolvenz der Gesellschaft wie ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zu behandeln. Ist trotz Vereinbarung eines Rangrücktritts …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… angeboten. Dabei gehen die Anleger davon aus, dass sie damit eine sichere Anlageform für ihr Geld gefunden haben. Das ist jedoch nicht immer der Fall, denn die Nachrangabrede hat bei Insolvenz …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… einer Insolvenz bestehen kann und für deutsche Kunden keine staatlichen Schutzschirme bezüglich der Rückerstattung der Gelder vorhanden sind. Vor allem hätte über das Risiko des Totalausfalls und die Gefahr …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Und dieser lückenhafte Schutz kann gravierende Folgen für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen, insbesondere, wenn der Lizenzgeber in Insolvenz geht. Die Redaktion von anwalt.de zeigt …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„… . Die Vollstreckungsmaßnahme schützt den Gläubiger zudem vor einer späteren Insolvenz des Schuldners. Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und wird der Anspruch …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„… Brothers Treasury Co. B.V. (abgekürzt "LBT"), die sich nunmehr ebenfalls in Insolvenz befindet, herausgegeben. In der Hauptsache wird es nun darum gehen, Schadensersatzansprüche gegen die Banken …“ Weiterlesen
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23.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Entlassungen vornehmen muss und keine Gewinne mehr ausschütten kann und die Weiterzahlung der Vergütung für die Gesellschaft "unbillig" wäre. Eine Insolvenz ist dafür nicht erforderlich. Die Herabsetzung …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… (z.B. neue Patente), die Frage, wie sie bei der Erbschaftsteuer zu bewerten sind. In Hinblick auf den Verkehrswert werden sie gegebenenfalls geschätzt. Nachsteuer bei Verstößen Insolvenz …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . 3. Insolvenz bedeutet nicht Zerschlagung und Niedergang Mit Einleitung des bisher größten Insolvenzverfahrens Deutschlands, des Handels- und Reisekonzerns Arcandor, ist gleichzeitig …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Rechtsanwalt Michael BorthBekanntlich wird Gutmütigkeit ausgenutzt. So werden Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren oftmals damit vertröstet, dass man ja Insolvenzausfallgeld bekäme. Auf eine andere Gefahr wird dagegen nicht hing … Weiterlesen
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05.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ausgestaltet sind, d.h., dass Forderungen des Anleihegläubigers im Falle einer Insolvenz des Unternehmens erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger bedient werden, und dass die Höhe der Rendite ebenfalls …“ Weiterlesen
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29.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank …“ Weiterlesen
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04.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… /06 7. Zusammenfassung Der Widerruf der Zulassung kann vermieden werden. Im Falle einer Insolvenz ist der Insolvenzplan der Königsweg zur Erhaltung der Zulassung. Der Insolvenzplan muss jedoch …“ Weiterlesen
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30.04.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , aus welchen Mitteln das Fahrzeug angeschafft wurde. Dies gilt selbst dann, wenn diese Mittel nicht der Insolvenz unterlegen haben. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde über das Vermögen …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… werden, mit ohnehin schon verzweifelten Menschen, Geld zu verdienen: „Gegenwärtig ist seriös nicht absehbar, ob und ggf. in welcher Höhe geschädigte Anleger aus der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… und die fehlende Übersicht über die laufenden Einnahmen und Ausgaben die häufigsten Ursachen für die Insolvenz. Außer wegen verschlechterter Zahlungsmoral der Kundschaft kann man auch insolvent werden, wenn man …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf diesen übergehen sollten. Die Übernahme werde aber nur erfolgen, wenn die Mitarbeiter auf alle offenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche verzichteten. Die Insolvenz sein ansonsten …“ Weiterlesen