Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 98
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23.09.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„Wurden Sie durch die Insolvenz eines Schuldners „kalt“ erwischt? Haben Sie dadurch einen Forderungsausfall erlitten? Beeinträchtigt dieser Forderungsausfall Ihre künftigen Handlungsmöglichkeiten …“ Weiterlesen
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14.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ebenfalls ihr Geld in Gold anlegen konnten, die ebenfalls mit ähnlichen Versprechungen Anleger warb und die ihm Jahr 2015 dann Insolvenz anmelden musste. Hier waren ca. 95 % des Goldes Falschgold …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… werden kann, wenn dadurch die Insolvenz der Stuttgart Capital GmbH & Co. KG herbeigeführt werden könnte. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Nachrangklausel Gegen die Wirksamkeit …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… bei der Insolvenz der Betreiber-Gesellschaft drohen dem Wohnungseigentümer erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Unabhängig von der aktuellen Marktsituation sind dann sämtliche Zusicherungen des Betreibers …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Auszahlung erhielten die Anleger allerdings noch im März 2018. Diese nicht einmal zur Deckung ausreichende Zahlung leerte dann den Kapitalbestand endgültig und die P&R Gruppe musste Insolvenz anmelden …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwältin Kerstin BontschevWorum geht es? Die FuBus KG aA hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Orderschuldverschreibungen und Genussrechte begeben und an die Anleger verkauft. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens stellte sich … Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwältin Antje Witthauer„… im Wege des sozialgerichtlichen Eilverfahrens erstritten werden, soweit die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige Härte (z. B. drohende Insolvenz) zur Folge hätte. Dass die Rentenversicherung erst …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… sich nicht nur einem finanziellen Desaster gegenüber, weil die Insolvenz eingetreten ist und damit das investierte Geld nicht zum disponierten Zeitpunkt wieder zur Verfügung steht. Sie müssen auch befürchten …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… übernommen hatte, unterstützte Jaffé in den ersten Monaten nach der Insolvenz noch bei der Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft sieht aber Flucht- und Verdunkelungsgefahr. R. sitzt …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… Prospekts bestehen Schadenersatzansprüche gegenüber der EEV AG, die infolge der Insolvenz nur als Insolvenzforderungen berücksichtigt werden können. Allerdings besteht für den obsiegenden Kläger …“ Weiterlesen
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16.04.2021 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Helge Petersen u. a. die Forderungsanmeldung zur Insolvenz und Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegen Vermittler durchzusetzen. Ein Teil der von uns vertretenen P&R Anleger wurde …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… zur Insolvenztabelle anmelden. Die vorausgefüllten Formulare enthalten mögliche Fehlerquellen, mehr hierzu lesen Sie in unseren Beitrag: https://www.anwalt.de/rechtstipps/pr-container-insolvenz-wichtige …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… , weil für den Anleger eine Grundschuld durch die Anderson Grund als Sicherheit bestellt werden sollte. Diese sollte dann im Fall einer Zahlungsunfähigkeit oder auch Insolvenz als Sicherheit für …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Jan FinkeAm 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsa … Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die nötigen Charterraten nicht mehr erzielen konnte und schließlich Insolvenzantrag gestellt werden musste. Für die Anleger bedeutet die Insolvenz, dass sie mit hohen finanziellen Verlusten bis hin …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Laufzeit. Keine Gewinne, dafür Insolvenz der Premium Safe Ltd. Gewinne wurden aber scheinbar nicht erwirtschaftet. Vielmehr kam es zum Insolvenzverfahren der Premium Safe Ltd, welches bei dem Amtsgericht …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… ). Wir setzen auf unser Insolvenz-Monitoring. Dabei geht es darum, alle Informationen – auch die, die uns bis jetzt noch nicht vorliegen – und den Antrag für unsere Mandanten so zu stellen, dass sie in die Pole …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Prospekts gekauft haben. Hier liegt die Quotenschätzung nur bei knapp über 10 %. Aus der Insolvenz ist deshalb wohl wenig zu erwarten. Aus dem vorliegenden Gutachten geht hervor, dass schon seit dem Jahr …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… entfernt werden, aber jedes Mal neu entsteht, sobald diese wieder auf dem Grundstück abgestellt werden, also revolviert. Das heißt, dass im Falle einer Insolvenz des Mieters die Forderungen des Vermieters …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… der Vollstreckbarkeit bieten in den Problemkreisen Rechtsnachfolge, Erbschaft, Insolvenz, Abgabe von Erklärungen unter Bezugnahme auf Vollmachten pp. ein komplexes Feld von rechtlichen Fragen und sind damit Ursache vieler Fehler. Wir beraten Sie gerne.“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit„… wird oder ein Darlehen eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Falle der Insolvenz der Gesellschaft als Gesellschafterdarlehen und damit als nachrangig angesehen wird. Reicht die Gesellschafterliste …“ Weiterlesen