Rechtstipps zu "Internationaler Vertrag" | Seite 29
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03.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… International dann nicht mehr durchsetzen könnte, da er vertraglich darauf verzichtet hat. Unter Umständen kann aber über die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs das gesamte Kapital zurückerhalten werden …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… einer Vaterschaftsanfechtung bringt weitere Unwägbarkeiten, die nicht von vorne herein ausschließbar sind! Noch komplizierter liegt der Fall, wenn die Angelegenheit einen internationalen Bezug hat (z.B. Samenspende …“ Weiterlesen
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14.09.2011 GKS Rechtsanwälte„… Ein pauschaler Renteneintritt jedoch sei nicht gerechtfertigt, da auch Piloten über dieser Altersgrenze einen guten Job machen könnten. In Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Regelungen sei …“ Weiterlesen
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30.08.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… , welche diese Rechte durch Vertrag von der I- ON NEW MEDIA GmbH eingeräumt bekommen haben. Diese erwirbt Lizenzen für international bekannte Filmproduktion und vertreibt diese exklusiv …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Wirtschaftsindustrien miteinander vernetzt werden. Dies sollte eine internationale Kontrolle ermöglichen. Daher wurde zunächst am 18.04.1951 ein Vertrag über die Gründung einer Europäischen …“ Weiterlesen
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08.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… / 09). Hiernach kann eine Verletzung von Sorgfalts- und Überwachungspflichten bei einer Betätigung auf dem internationalen Verbriefungsmarkt bestehen. Wegen der dort vorhandenen Intransparenz sei …“ Weiterlesen
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11.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… gekommen. Dazu reicht eine mündliche Vereinbarung, wobei ausreichend ist, dass der Anleger des DEGI International, DEGI Europa beraten einfach beraten wurde. Aus diesem Vertrag kann einem Anleger …“ Weiterlesen
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17.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vorliegt. Die Klägerin hatte am 11. April 2001 nach Vermittlung durch den Beklagten, der damals Vorstand der C. AG war, 65.000 DM auf ein Konto der E. International Inc …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… vor den Gerichten dieses Staates zu erheben. Des Weiteren kann nach dieser Verordnung in Streitigkeiten, die einen Vertrag betreffen, die Klage beim Gericht des Ortes erhoben werden …“ Weiterlesen
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29.10.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich B. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Unter der mit "Vergütung" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach dem Pressebericht des BGH mit der in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglicher Beziehung. Nach diesen Vereinbarungen sollte der Vermittler gegen Entgelt über die Brokergesellschaft für …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. Das Landgericht hatte die Klage aufgrund angeblich fehlender internationaler …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… Telecommunication) ist eine internationale Genossenschaft von Geldinstituten, die weltweit täglich an die 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8000 Banken und Kreditinstituten abwickelt …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach dem Pressebericht des BGH mit der in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglicher Beziehung. Nach diesen Vereinbarungen sollte der Vermittler gegen Entgelt über …“ Weiterlesen
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17.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… -Weihnachtsbäume angeboten. Man kann sie an dem Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) erkennen. Das FSC-Gütezeichen steht für eine umweltgerechte, sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… aller Ansprüche aus ihren Beteiligungen gegenüber der Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank als Mitinitiatorin des Filmfonds geltend gemacht. Dies, weil eine Klage gegen …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B. den Bundeskanzler. Doch damit nicht genug: Seine Funktionen als parlamentarisches Verfassungsorgan gehen noch viel weiter …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… über eine sog. Zollgrenze bringt. Weil grundsätzlich Zölle den internationalen Warenverkehr und somit die Wirtschaft behindern, haben viele Staaten sich zu Zollunionen zusammengeschlossen. Innerhalb …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In den neunziger Jahren griffen viele Kommunen auf sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge zurück, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Doch im Zuge der Finanzkrise drohen ihnen jetzt gerade …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der beschlossenen Politik. Sie achtet darauf, dass die Europäischen Verträge von allen Mitgliedern eingehalten werden und ist außerdem zuständig für den Abschluss internationaler Abkommen (z.B …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Bundesgerichtshofs die Wohnfläche entscheidend, wie sie im Mietvertrag festgehalten ist. Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Fläche von der vertraglich vereinbarten bis zu zehn Prozent abweicht. Erst …“ Weiterlesen
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01.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… mit der NADA durch Abschluss des sogenannten Trainingskontrollvertrages in vertraglichem Verhältnis. Die Athleten als Mitglieder der Sportverbände wiederum verpflichten vertraglich, sich den Anti …“ Weiterlesen