Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 102
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07.11.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… der Angeklagte wusste. Das Landgericht Krefeld verurteilte ihn dafür wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Volker Knopke„… kollidiert. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.08.2022, Az. 5 O 372/20 , einen Dooring-Unfall entschieden, bei dem ein Fahrradfahrer einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu 100 Prozent …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„Online-Casino muss rund 12.800 Euro zurückzahlen – Urteil des Landgerichts Freiburg München, 18.10.2022. Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück. Bei Automatenspielen, sog. Slots, verlor …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , insbesondere auf T-Shirts, verneinen. So hat exemplarisch bereits das Landgericht Köln im Jahre 2008 (Urteil vom 29.01.2008, Az: 33 O 212/07) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Aufdruck …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwältin Melanie Poch„… Öl- und Gasfonds (Musterentscheid vom 11.12.2019, Az. 9 Kap 4/18). Weitere Entscheidungen zugunsten geschädigter Anleger und Anglerinnen: Landgericht Stuttgart , Urteil vom 07.08.2019, Az. 25 O 275/18 …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Gegen Facebook ist ein Urteil vor dem Landgericht Zwickau wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen. Das Unternehmen muss nach einem Versäumnisurteil 1000 Euro …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwältin Charleen Pfohl„… der Fahrgassen kam es dann zur Kollision . Während das Landgericht die Haftung noch zu 75% dem vermeintlich wartepflichtigen Autofahrer auf der Ausfahrtgasse auferlegte, nahm das OLG Frankfurt eine Halbierung …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Freiburg im Breisgau mit Urteil vom 13.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.„Immer wieder beschäftigen uns in unserer täglichen Praxis Fälle aus dem sogenannten Nachprüfungsverfahren . In einem aktuellen Fall waren wir nun vor dem Landgericht Wuppertal erfolgreich …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… : Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des LG an und wies die Berufung ab. Die Verbraucherzentrale aber gab nicht auf. Sie zog zum BGH. Dort sah …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.„… worden wären. Zuletzt hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 25. März, Az. 1 O 83/10, r+s 2011, 306, festgehalten, dass als Arzt im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen nur …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… Verfahren gegen die Frau der Vorsitzende Richter. Das Problem war, dass das Landgericht in dem ersten Verfahren nicht nur die notwendigen Tatsachen auch für die Tatbeteiligung der Frau gesammelt hat …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4.2.2021 noch einmal Stellung genommen. Der Urteilsfall des LG Dortmund Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …“ Weiterlesen
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04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„Am 5. Oktober startete sein Steuerstrafprozess vor dem Landgericht. München Wird es sein letzter großer Auftritt? Für Alfons Schuhbeck geht es um fast Alles. Seinen guten Ruf, seine Unternehmen …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht und die Rechtsprechung des BGH lässt sich übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 auf. Zuvor hatten sowohl das Kammergericht als auch das Landgericht Berlin der Beklagten die Berichterstattung über das Liebesleben des Klägers untersagt …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Nachlassverzeichnisses zu beantragen. Die Entscheidung: Das zuständige Landgericht verhängte ein solchen Zwangsgeld. Hiergegen wehrte sich die Erbin. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 10 W 29/21 …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Mit Urteil vom 23. August 2022 setzte das Landgericht (LG) Ravensburg seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Es gab einem Autokäufer recht, der sich durch einen Widerruf erfolgreich …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… . Rund um CBD ranken sich verschiedenste Mythen und das Internet ist gefüllt mit teils schlicht falschen Informationen. CBD ist nicht legal. Das Landgericht Braunschweig hatte in seiner sog. "Hanfbar …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„Illegale Online-Glücksspiele - Urteil des Landgerichts Konstanz München, 13.10.2022. In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechtsanwalt Arno Wolf„… verstanden werden können. Dies hatte das Bayerische Oberste Landgericht bereits betont (DNotZ 2003, 870). Bereits vor einiger Zeit hatte auch das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung ausgeführt …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… Anpassungsarbeiten stattfanden, kündigte die Beklagte und die Klägerin forderte u.a. die Zahlung von Lizenzgebühren. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung und Begründung derselben …“ Weiterlesen