Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 101
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26.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . 2. Entscheidung des LG Baden-Baden vom 11.10.2022, Az. 3 O 277/22 Vor einigen Tagen, genau am 11.10.2022 hat das Landgericht Baden-Baden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zum dortigen …“ Weiterlesen
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26.10.2022 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat …“ Weiterlesen
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26.10.2022 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… , ergeht es Ihnen wie unzähligen Websitenbetreibern. Denn seit dem Urteil des Landgericht München I vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 hat erhalten vor allem Unternehmen in Deutschland deartige Abmahnungen …“ Weiterlesen
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Arglistig getäuscht beim Immobilienkauf: Anfechtung des Vertrags und Rückzahlung der Maklerprovision25.10.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… ich als Immobilienkäufer, wenn mir der Verkäufer in einem wichtigen Punkt falsche Zusicherungen gemacht hat? Damit hat sich das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Urteil befasst und entschieden …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… durch ein Versäumnisurteil des Landgerichts (LG) Zwickau (Urteil vom 14. September 2022, Az.: 7 O 334/22, nicht rechtskräftig) zur Zahlung eines Schadensersatzes von 1.000 Euro verpflichtet. Dies zeigt …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… , die Löschung von negativen Bewertungen vorzunehmen. Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 28.06.2019 – 315 O 255/18) hat dazu rechtskräftig festgestellt, dass die Löschung von negativen Google Bewertungen …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… die Kündigung überhaupt nicht erfüllt waren. So auch in einem Fall, den das Landgericht Trier demnächst verhandeln wird. In dem Fall hatte die Klägerin zwei Prämiensparverträge bei der Sparkasse Trier …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Spieler und Anbieter daher nichtig gewesen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Gießen (Az.: 4 O 84/20), dass der maltesische Anbieter von Online-Glücksspiel an den Kläger 11.758,50 Euro …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… des Website-Besuchers zu bestimmten, weshalb hier von personenbezogenen Daten die Rede ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13). Anfang dieses Jahres (2022) hat das Landgericht München I (LG …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Nachrichten überhäuft. Bisher sind Facebook und der Mutterkonzern Meta ungeschoren davongekommen. Doch damit ist nun Schluss. Das Landgericht Zwickau hat mit Urteil vom 14. September 2022 Facebook zur Zahlung …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… ist eingeschaltet. Im Februar 2022 sprach das Landgericht Hamburg einer „Kanada Real Estate Direkt“-Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zu (Urteil vom 09. Februar 2022, Aktenzeichen: 327 O 176/21 …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… es meines Erachtens kein rechtlich anerkennenswertes Interesse . Wer versucht, dieses Urteil des Landgerichts München I (siehe ganz oben) für eigene egoistische und rein finanzielle Interessen auszuschlachten …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Am 05.02.2021 hat das Kieler Landgericht einen Soldaten wegen Vergewaltiigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Den Urteilsgründen zufolge vergewaltigte er nach einem Grillfest auf einem Truppenübungsplatz …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits für den Verbraucher verständlich dargelegt werden. Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen zunehmend der Rechtsprechung des EuGH …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Das OLG Köln bestätigte dem Grunde nach die Entscheidung des Landgerichts. Dieses hatte zuvor die Haftung des Beklagten als Tierhalter gemäß § 833 S. 1 BGB bejaht und eine Nutztiereigenschaft …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der Online-Sportwetten weiter. Mit dem Landgericht Potsdam (Urteil vom 13. September 2022, Az.: 12 O 244/21) hat ein weiteres Gericht den Rückzahlungsanspruch eines Spielers bei Online-Sportwetten …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… gegen die beiden abzutreten. Die Entscheidung: In der ersten Instanz hat das Landgericht die Klage komplett abgewiesen. Dagegen legte der Käufer Berufung ein und hatte mir der zum Großteil auch Erfolg …“ Weiterlesen
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23.10.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die monatlichen Abschläge deutlich erhöht. Als Begründung nannte er stark gestiegene Beschaffungspreise für Strom. Das Landgericht Berlin hielt dies für rechtswidrig …“ Weiterlesen
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21.10.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„Zahlreiche Landgerichte haben bundesweit bereits Besitzern von abgasmanipulierten Wohnmobilen, die auf der Basis eines Fiat Ducato Wohnmobils aufgebaut sind, bereits recht gegeben und Schadensersatz …“ Weiterlesen
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21.10.2022 Rechtsanwältin Charleen Pfohl„… , die in geringem Abstand zueinander fuhren. Durch den Zusammenstoß stürzte der Motorradfahrer und erlitt mehrere Verletzungen sowie eine Lähmung des linken Armes. Das Landgericht Verden erlegte …“ Weiterlesen
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21.10.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… der Spieler aus. So gab es allein in den vergangenen zwei Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse, unter anderem vor den Landgerichten Frankfurt am Main (Az.: 2-19 O 106/21), Köln (Az.: 37 O 317/20 …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… an den Internetkonzern Google mitteilt. Das Landgericht München hatte in einem vergleichbaren Fall , bei dem allerdings der Aspekt sittenwidriger Massenabmahnung keine Rolle spielte, einem betroffenen Nutzer …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… veröffentlicht. Der Ehemann klagt gegen diese Veröffentlichung. Zu Recht? 2. Das Verfahren Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (= Veröffentlichung unzulässig) , das Berufungsgericht hat …“ Weiterlesen