Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 400
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„Das Landgericht Köln hat einem Anleger, der sich an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 und am Flugzeugfonds Hannover Leasing Flight Invest 49 beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe von rund …“ Weiterlesen
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27.07.2017 Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG„… . Im Ergebnis erhält der Kunde am Ende der Laufzeit einer Lebensversicherung deutlich weniger Geld als zunächst in Aussicht gestellt. Weil das Landgericht Düsseldorf diese Praxis nun bestätigt hat und der Versicherungsnehmer einmal mehr schlecht wegkommt, geht der Streit voraussichtlich sehr bald in die nächste Runde.“ Weiterlesen
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27.07.2017 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… , dass das Landgericht den Fehler zeitnah korrigiert. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt .“ Weiterlesen
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27.07.2017 Rechtsanwalt Tobias Rath„… regulierte außergerichtlich die entstandenen Reparaturkosten und sonstigen Schadensposten allerding nur teilweise. Daraufhin verlangte der Mann vor dem Landgericht (LG) Rottweil Ersatz der offenen Kosten. LG …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Vielzahl von weiteren Nutzern zur Verfügung gestellt wird. Auch nach der ständigen Rechtsprechung der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Kammer des Landgerichts sind 1.000,00 EUR angemessen …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Rechtsanwalt Peter B. Ehrlinger„Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler medimops in einem Eilverfahren einerseits verboten, in der Werbung mit zu niedrigen, nicht zutreffenden …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Heldt Zülch Rechtsanwälte„… eingebaut, mit denen der Autokauf finanziert wurde oder ein Fahrzeug geleast wurde. In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatte der Fahrer eines VW-Fahrzeugs geklagt. Er will …“ Weiterlesen
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25.07.2017 Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.„Neue Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Aachener Bausparkasse Das Aachener Amts- und Landgericht hat nunmehr hinsichtlich der Kündigung eines Bausparvertrages entschieden …“ Weiterlesen
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25.07.2017 Rechtsanwalt Christoph Kleinherne„… nach den einschlägigen AGB nur dann abgeschnitten, wenn er „arglistig“ gehandelt hat. Die Arglist wird von einzelnen Anbietern dann unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 18.06.2010, 20 S …“ Weiterlesen
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24.07.2017 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der Vorinstanz abgewiesen (LG Berlin – Urt. v. 08.11.2016 ; AZ: 88 S 14/16) . Die einschlägigen Normen lauten: „§ 439 BGB Nacherfüllung (1) Der Käufer …“ Weiterlesen
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24.07.2017 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… Masturbation zu veranlassen. Der Junge lehnte ab. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen anderer Missbrauchstaten und dem Verschaffen von kinderpornografischen Schriften gem. § 184b StGB …“ Weiterlesen
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23.07.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… die Rechtsverletzung begangen. Dies sei entweder über einen seiner fünf WLAN-Hotspots oder über die ebenfalls von ihm betriebene TOR-Exit-Node erfolgt. Bereits vor dem Landgericht Düsseldorf scheiterte …“ Weiterlesen
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22.07.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„… sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB rechtfertigen. Einen solchen Anspruch haben bereits das Landgericht Hildesheim (Urt. v. 17.01.2017, Aktz. 3 O 139/16) , das Landgericht Kleve (Urt. v. 31.03.2017, Aktz. 3 …“ Weiterlesen
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22.07.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… fehlerhafter Anlageberatung gegen die jeweiligen Berater prüfen. So hat u. a. das Landgericht Augsburg eine Anlageberaterin verurteilt, der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… , wo er eigentlich nichts verloren hat. In einem solchen Fall ließ das Landgericht Bielefeld einen Kirmesgänger abblitzen, der über eine Anhängerdeichsel eines Verkaufswagens am Rand …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„Mit Versäumnisurteil vom 04.07.2017 – Az. 31 O 40/17 – hat das Landgericht Berlin die Sunrise Energy GmbH verurteilt, ein nach erklärter Kündigung zur Rückzahlung fälliges Nachrangdarlehen …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… bestehen, um von den beteiligten Vermittlern im Wege des Schadensersatzes den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. So hatte z. B. ganz aktuell auch das Landgericht Berlin in einem von Dr. Späth …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die Gewinne aus Bewertungsreserven weitestgehend einbehalten und so nach Meinung des BdV viele Versicherte um ihnen zustehendes Geld gebracht. Nun hatte das Düsseldorfer Landgericht zu entscheiden …“ Weiterlesen
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15.04.2021 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… €. Einstweilige Verfügung Christian Loboutin durch GRÜNECKER Rechtsanwälte Christian Loboutin hat durch die Kanzlei GRÜNECKER eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt. Bemerkenswert …“ Weiterlesen
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20.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung verwendet werden darf, ist seit langem umstritten und wird von Landgerichten und Amtsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine gesetzliche Regelung dazu existiert …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen …“ Weiterlesen
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20.07.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„… sind mit erheblichem Fremdkapital finanziert und unterliegen dem totalen Ausfallrisiko. Sie sind deutlich risikoreicher als Aktien und Aktienfonds. Das Landgericht Hannover kam zutreffend zu dem Ergebnis …“ Weiterlesen
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20.07.2017 Rechtsanwältin Nadine Röhrich„… Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. Nur wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur Anklageerhebung bieten, wird eine solche an das Amtsgericht/Landgericht geschickt. Genügender Anlass …“ Weiterlesen
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19.07.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und Sparkassen stellt dies ein Problem dar, da sie den Beweis für die Überlassung einer solchen Vertragsurkunde führen müssen. Dieser Auffassung scheint nun als erstes Gericht das Landgericht München I folgen …“ Weiterlesen