Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 600
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22.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… den Zeitpunkt der Feststellung der Sanierungsunfähigkeit bzw. Sanierungsfähigkeit hinaus abgegeben werden sollen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, die Berufung der Beklagten …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… vom zuständigen Amtsgericht zugesprochenen 1.000 Euro reduzierte das Landgericht Mönchengladbach auf 300 Euro. Hierbei wurde insbesondere berücksichtigt, wie schwer die Beeinträchtigung, aber auch das Verschulden …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann in diesem Fall eine Verkürzung der Versicherungssumme vornehmen. Zu diesem Entschluss kam das Landgericht Münster (Az.: 15 O 141/09). Im konkreten Fall hatte eine Frau eine rote Ampel missachtet …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben …“ Weiterlesen
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17.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Die Fundus Fonds Verwaltung GmbH lehnte gegenüber den Anlegern jegliche Zahlung ab, die daraufhin Klage erhoben. Das Landgericht Aachen gab der Klage zunächst statt, das OLG Köln wies die Klage dann …“ Weiterlesen
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16.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2010 - Aktenzeichen 6U 35/10) Rechtslage Das OLG Karlsruhe bestätigte in der Berufungsinstanz das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, in der Frau Halmich einen Anspruch …“ Weiterlesen
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15.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein Anleger eines Apollo Medienfonds vor dem Landgericht Freiburg eine Klage gegen …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Den Anlegern des Macron Medienfonds der KGAL / ALCAS drohen massive Verluste ihrer Einlage. Das Landgericht Berlin hat eine Klage des Medienfonds gegen den Einlagensicherungsfonds der Banken …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… erzielten Werbeeinnahmen an. Rechtslage Das Landgericht Hamburg hat zu Gunsten von YouTube entschieden. Die einstweilige Verfügung wurde nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva13.09.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… aus. Das bedeutet für den von einer Abmahnung betroffenen Anschlussinhaber: Zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung, die der Rechteinhaber andernfalls vor dem Landgericht gegen Sie erwirken könnte …“ Weiterlesen
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10.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gestellt hatte, war die Verunsicherung unter den betroffenen Anlegern groß. Denn es war weder geklärt, ob es zu einer Begleichung der Schadensfälle kommen noch ob die am Landgericht Itzehoe anhängigen …“ Weiterlesen
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Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – Anleger schließen Vergleiche mit der VR-Bank Aalen eG09.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , erhielt nunmehr eine Schadensersatzzahlung in Höhe von € 15.000,00. Bereits mit Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 16.04.2009 (Az.: 4 O 196 / 08) hatte das Landgericht Ellwangen die VR-Bank Aalen eG …“ Weiterlesen
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08.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… eingeräumt wurden. Die Videos wurden zudem teilweise verändert. Außerdem seien auch nicht autorisierte Live-Mitschnitte hochgeladen worden. Rechtslage Das Landgericht Hamburg hat zu Gunsten …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… erheblich. Insbesondere weil Fristen laufen. Geschädigte Anleger der ALAG sollten sich durch einen Anwalt beraten lassen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll liegt ein Urteil eines Landgerichts …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vor dem Landgericht Freiburg gegen die Targobank und die Commerzbank eingereicht. Die Commerzbank haftet nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll für fehlerhafte Beratungen der Dresdner Bank. Den Banken …“ Weiterlesen
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02.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, 30.08.2010. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 24.08.2010 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …“ Weiterlesen
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Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt02.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Das Landgericht München stellte fest, dass ein Mehrverbrauch von 30 - 35 % nicht mehr als frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 BGB gelten kann. Zudem wurde bereits eine Überschreitung von 10 % tatsächlichem …“ Weiterlesen
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02.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich diesbezüglich das Landgericht (LG) Köln. In einer Wohnanlage hatte der Vermieter bereits mehreren Mietern die Haltung von Hunden oder Katzen erlaubt. Ohne den Vermieter zu fragen, schaffte …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… nunmehr als Streithelfer unterstützt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat - auf der Grundlage …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Stuttgart ein Urteil zur Sicherung von Fahrzeuganhängern bei einer bekannten Sturmgefahr gefällt. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist demnach für solche …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… hätte. Soweit das Verfahren nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… . eine Entschädigung ablehnte, hatte die Fondsgesellschaft Klage beim Landgericht Berlin eingereicht, die jetzt abgewiesen wurde. Es steht aktuell zur Entscheidung im Wege des Gesellschafterbeschlusses …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Bank und ein Mitverschulden des Kunden war nicht anzunehmen. b) Haftung des Kunden, falls veraltete Software eingesetzt oder/und sonstige Pflichtwidrigkeiten nachweisbar sind Das Landgericht Köln[11 …“ Weiterlesen