Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 500
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16.02.2015 anwalt.de-Redaktion„… meinte dennoch, er sei getäuscht worden und verlangte den Kaufpreis plus Schadenersatz und Zinsen zurück – Zug um Zug gegen die Rückgabe des Autos. Das Landgericht (LG) gab ihm in erster Instanz recht …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht Köln hat eine Klage auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen rechtswidriger Nutzung von Bildern im Internet abgewiesen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er an diesen über …“ Weiterlesen
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12.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… . Unsere Kanzlei bearbeitete einen Fall (Landgericht Landau, Az 4 O 257/08) , in dem der selbstständige Software-Berater eines namenhaften Herstellers aufgrund des mangelhaften Regulierungsverhaltens …“ Weiterlesen
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12.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… durch das Landgericht bestätigt. Die Tat sei nach Ansicht des Gerichts gemäß § 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Eine Nothilfelage habe hier vorgelegen. Der Angeklagte habe mit dem Motiv gehandelt, einen gegenwärtigen …“ Weiterlesen
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12.02.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin zahlreiche dieser Fälle betreut. Zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 329 O 87/14 und Az. 313 O 191/13) bestätigen erneut, dass sich die Banken …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Landgericht Ravensburg hat einen 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik aus Bad Waldsee wegen gewerbsmäßigen Kassenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… Verfahren im Bundesgebiet vor Landgerichten und Oberlandesgerichten, die Produkte der Vienna-Life Lebensversicherung zum Gegenstand haben – mit wöchentlichem Zuwachs. Dabei rücken mehr und mehr die verwendeten Widerspruchsbelehrungen in den Fokus. V.i.S.d.P.: Daniel Blazek , BEMK Rechtsanwälte Februar 2015.“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz von dem zuständigen Landgericht bereits geprüft und bestätigt worden. Dem Gericht wurden die Verträge vorgelegt, aus denen sich ergibt …“ Weiterlesen
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10.02.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… einer Publikums-KG mit 160 Kommanditisten ist, für unzulässig. Ein so zustande gekommener Gesellschafterbeschluss sei unwirksam. Dieser Ansicht folgte das Landgericht. Die Entscheidung des Gerichts …“ Weiterlesen
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10.02.2015 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um …“ Weiterlesen
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10.02.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , LL.M., M.A. , der bereits zahlreiche Anleger der Juragent Fonds betreut. Das Landgericht Stuttgart hat sich dieser Rechtsansicht nun angeschlossen und in einem vorläufigen Hinweisbeschluss darauf …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… dieser Vorgänge wurde der Kläger zwischenzeitlich vom Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Schmuggels in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten rechtskräftig …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Immobilienfonds aufgeklärt haben“, so der erfahrene Rechtsanwalt. Das Landgericht München urteilte zuletzt, dass die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko analog zum GmbH-Gesetz – §§ 30,31 GmbHG …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… wollen, berufen sich dabei oft auf ein Urteil des Landgerichts Mainz. Demnach ist eine Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen, wenn der Bausparer sein Darlehen länger als zehn Jahre …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… machen. Am 02.02.2015 wurde nun zum ersten Mal in Deutschland in Leipzig (Landgericht Leipzig, Urteile vom 2. Februar 2015 – 7 O 1455/14 / 7 O 1928/14 /7 O 2439/14) entschieden: Wenn eine Kommune …“ Weiterlesen
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09.02.2015 anwalt.de-Redaktion„… das Landgericht (LG) Berlin nämlich jeweils fristlose Kündigungen für gerechtfertigt gehalten. Keine Untervermietung ohne Einwilligung Grundsätzlich ist nach § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auf. Da der Käufer diesen Aufforderungen nicht nachkam, erhob der Verkäufer Löschungs- und Zahlungsklage beim LG München. Entscheidung des LG München Das Landgericht wies die Klage ab, da der Verkäufer …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Helge Petersens Einschätzung. Jüngere Urteile lassen Anleger allerdings hoffen, ihr verloren geglaubtes Geld doch noch zurückzubekommen. So sprach das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 09.08.2013 …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… nicht erfüllt. Letztlich sind die Verträge genau zu prüfen. Wie immer hängt vieles vom Einzelfall ab. Und ob das Urteil des Landgerichts Mainz hält und den Bausparkassen die Möglichkeit gibt …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant gilt dann als „Angeschuldigter …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auf. Da der Käufer diesen Aufforderungen nicht nachkam, erhob der Verkäufer Löschungs- und Zahlungsklage beim LG München. Entscheidung LG München Das Landgericht wies die Klage ab, da der Verkäufer …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… nicht auf dieses Rückzahlungsrisiko hingewiesen. Insofern können viele Anleger auf Schadensersatz hoffen. Ein weiteres positives Urteil für Anleger hat das Landgericht München AZ 3 O 7105/14 am 19.12.2014 gefällt. Dort wurde …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Ulf Rogaß„… ? Die Bausparkassen beziehen sich zur Begründung ihres Vorgehens auf das Urteil des Landgerichts Mainz , AZ 5 O 1/14 vom 28.07.2014 . In diesem Urteil hatten die Richter des Landgerichts Mainz die Auffassung …“ Weiterlesen
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05.02.2015 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… die Wohnung zu erhalten. Die Interessen, Bedürfnisse und Lebensnotwendigkeiten des Vermieters wurden auf dem Altar des Mieterschutzes geopfert. An dieser Rechtsprechung hat sich auch das Landgericht Mannheim …“ Weiterlesen