Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 298
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05.10.2019 Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake„… des Amtsgerichts Paderborn fügt sich in eine Reihe anderer Gerichtsurteile zu dieser Thematik. Nach zwei Urteilen des Amtsgerichts Würzburg vom 04.06.2014 (Az.: 13 C 900/14) und des Landgerichts Würzburg …“ Weiterlesen
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05.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… dem Jahr 2018 diverse positive Urteile in Sachen Lkw-Kartell, so vom Landgericht Hannover mit noch nicht rechtskräftigen Grundurteil mit dem Az. 18 O 8/17 oder auch vom LG Stuttgart, das in einem noch …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… die Vorgaben aus Europa nur unzureichend umgesetzt hat und für seine Versäumnisse haftet. Ein solcher Anspruch aus Staatshaftung kann vor den deutschen Gerichten, etwa einem Landgericht, vom Geschädigten …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ) entschied z. B. das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17): „Durch die unkommentierte Vergabe lediglich eines von fünf möglichen Sternen bringt die Nutzerin zum Ausdruck …“ Weiterlesen
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02.10.2019 Rechtsanwalt Johannes Kromer„… der Seite in die Setzung von Cookies einwilligte. Der Fall landete vor Gericht, das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage der Verbraucherzentrale statt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 …“ Weiterlesen
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