Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 299
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12.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Ein Verfahren wird derzeit vor dem Landgericht Wuppertal geführt. Hier soll per Beweisbeschluss ein Gutachter feststellen, ob bei diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„In dem vor dem Landgericht (LG) Essen zu verhandelnden Verfahren zum Thema „Abgasskandal“ ging es um einen VW Tiguan Sport & Style BlueMotion, den der Kläger bei einem Autohändler im Jahr 2015 …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„… müssten zunächst individuelle Klagen beim Landgericht Berlin eingereicht werden; in diesen kann dann beantragt werden, dass das gesamte Verfahren für alle Betroffenen in das KapMuG-Verfahren übergeführt …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Marco Massolle„… Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 StVG. Auf die sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch dem Angeklagten eingelegte Berufung verurteilte das Landgericht erneut. Erst die Revision zum Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… (die Berechnungsmethode können Sie hier nachlesen). Keine Anrechnung einer Nutzungsentschädigung: Das Landgericht Potsdam hat jüngst entschieden ( Urteil vom 29.05.2019, Az.: 6 O 76/19 ), dass eine Nutzungsentschädigung …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nicht gekauft, argumentierte die Klägerin und machte Schadensersatzansprüche geltend. In erster Instanz wies das Landgericht Bochum die Klage ab. Durch die umfangreiche Berichterstattung sei der Abgasskandal …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… haben. Der Fall landete dennoch vor Gericht. Das Landgericht München I ( Az. 21 O 1365/15 ) hat den Streitwert erst einmal auf 10 Millionen Euro festgesetzt. Sogar eine Vindikationsklage …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… 1/ 18 und 4/18 wurden als unzulässig verworfen; das vorlegende Landgericht hatte in zwei Verfahren betreffend Klagen gegen die Vereinbarung einer die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigende Miete …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Richter„… bekräftigt hatte. 2) rechtliche Würdigung Die Witwe hatte den Hausarzt, der die Spritzen verabreicht hatte, daraufhin vor dem Landgericht Lüneburg wegen eines Behandlungsfehlers auf Zahlung …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30. Juli 2019 für einen weiteren Paukenschlag beim Widerruf von Autokrediten gesorgt ( Az.: 2 O 164/19 ). Demnach lassen sich auch Kreditverträge …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat VW im Abgasskandal eine weitere Niederlage beigebracht und Schadensersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 30. August …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18). Bei der Abschalteinrichtung handelt es sich um ein sog. Thermofenster. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasreinigung …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Das ARD-Magazin Kontraste vom 5. September 2019 und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 7 O 166/18) zeigen auf, dass sich bei den vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeugen …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… . Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Erwerbers wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen und ihn auf das Hauptsacheverfahren verwiesen. Auf die Beschwerde des Erwerbers gab das Kammergericht …“ Weiterlesen
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08.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… ein und argumentiert, eine Vertragsstrafeanspruch sei mangels Vorbehalt bei Abnahme nicht durchsetzbar. Außerdem sei die Höhe der Vertragsstrafe unangemessen hoch. Der Auftragnehmer wird vom Landgericht Flensburg …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gegeben hat. Sowohl das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) als auch das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) entschieden …“ Weiterlesen
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Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof wird eingeschaltet – für Volkswagen könnte es nun eng werden07.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Das Landgericht Gera hat in zahlreichen Verfahren angekündigt, zentrale Fragen des Abgasskandals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Volkswagen hat mit allen Mitteln …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… sich die Situation geändert. Zahlreiche Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Köln, Koblenz und Karlsruhe haben inzwischen entschieden, dass sich VW durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„Mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3.07.2019, Az. 4 O 673/18 (nicht rechtskräftig), erhält unser Mandant den Kaufpreis für einen Skoda Yeti zzgl. Zinsen von der VW AG erstattet. Abgezogen …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu klagen. Bereits das Landgericht Koblenz gab dem Kläger im Wesentlichen Recht und verurteile Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… 2018 verjährt sind. Das Landgericht Kaiserslautern hat jedoch in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte geführten Verfahren am 24.05.2019 entschieden, dass Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„Landgericht Koblenz Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2019, Aktenzeichen 13 S 13/19 Ein 81-jähriger Urlauber buchte für seine Begleitung und sich für den März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„2014 kam eine Wanderin aus Rheinland-Pfalz ums Leben, als eine Kuhherde in Tirol sie zu Tode trampelte. Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat ein vorheriges Urteil des Landgerichts (LG) Innsbruck …“ Weiterlesen