Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 602
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04.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Am Landgericht München I erging ein etwas ungewöhnliches Urteil: Auch Menschen können Mängel aufweisen. Im vorliegenden Fall buchte ein Juwelier zwei Fotomodelle für die Auflage eines Schmuckkatalogs …“ Weiterlesen
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04.10.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… ist. Die Entscheidung des AG Aachen ist da ein gutes Signal gegen die auch von den Landgerichten oftmals festgesetzten sehr hohen Streitwerte. Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Gerichte dieser Linie …“ Weiterlesen
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30.09.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Vorschriften ermöglicht (§ 101 Abs. 9 Urhebergesetz). Für die schnelle gerichtliche Feststellung der Personendaten der Anschlussinhaber wird häufig das in diesen Fällen strenge Landgericht Köln bemüht …“ Weiterlesen
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30.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte …“ Weiterlesen
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30.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , da diese Formulierung in Bezug auf ihre Erzeugnisse schlichtweg eine unwahre Tatsachenbehauptung sei. Dieser Unterlassung gab das Landgericht Köln teilweise statt. Das Urteil genügte der Konzernobergesellschaft jedoch …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter können als ausreichende Beleuchtung für Fahrräder angesehen werden. Laut einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Fahrrad lediglich …“ Weiterlesen
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28.09.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von mindestens EUR 1.059,80 berechtigt. Bereits das Landgericht Köln (Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 603/09) hatte es für erwiesen angesehen, dass der Beklagte …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… überwiegend eingestellt. Nach Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs kommt es kaum noch zu Strafanzeigen. Vielmehr werden beim für den jeweiligen Provider zuständigen Landgericht Beschlüsse erwirkt …“ Weiterlesen
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OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Misslingt der Friseurbesuch, hat der Friseur unter Umständen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.10.2009: Eine Kundin hatte …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… werden weder der Haftbefehl des Amtsgerichts noch der landgerichtliche Beschluss vom 11.02.2010 noch die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts gerecht. Der Haftbefehl enthält hierzu nur …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mehrerer Abmahnungen die Miete immer wieder unpünktlich zahlte, zog der Vermieter vor Gericht. Das Landgericht gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Gegen das Urteil der ersten Instanz legte …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… erhielt die Klägerin im Jahr 2006 einen Betrag in Höhe von 205,01 € zurück. Die Differenz zum eingezahlten Kapital u.a. machte die Klägerin mit ihrer Klage geltend. Das Landgericht Düsseldorf hatte …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… des Finanzamts wurde durch das Landgericht verworfen. Das Finanzamt hatte daraufhin weitergehende Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingereicht und den Standpunkt vertreten aufgrund des bisherigen …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… den Zeitpunkt der Feststellung der Sanierungsunfähigkeit bzw. Sanierungsfähigkeit hinaus abgegeben werden sollen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, die Berufung der Beklagten …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… vom zuständigen Amtsgericht zugesprochenen 1.000 Euro reduzierte das Landgericht Mönchengladbach auf 300 Euro. Hierbei wurde insbesondere berücksichtigt, wie schwer die Beeinträchtigung, aber auch das Verschulden …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann in diesem Fall eine Verkürzung der Versicherungssumme vornehmen. Zu diesem Entschluss kam das Landgericht Münster (Az.: 15 O 141/09). Im konkreten Fall hatte eine Frau eine rote Ampel missachtet …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben …“ Weiterlesen
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17.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Die Fundus Fonds Verwaltung GmbH lehnte gegenüber den Anlegern jegliche Zahlung ab, die daraufhin Klage erhoben. Das Landgericht Aachen gab der Klage zunächst statt, das OLG Köln wies die Klage dann …“ Weiterlesen
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16.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2010 - Aktenzeichen 6U 35/10) Rechtslage Das OLG Karlsruhe bestätigte in der Berufungsinstanz das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, in der Frau Halmich einen Anspruch …“ Weiterlesen
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15.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein Anleger eines Apollo Medienfonds vor dem Landgericht Freiburg eine Klage gegen …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Den Anlegern des Macron Medienfonds der KGAL / ALCAS drohen massive Verluste ihrer Einlage. Das Landgericht Berlin hat eine Klage des Medienfonds gegen den Einlagensicherungsfonds der Banken …“ Weiterlesen