Nutzungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist ein Nutzungsrecht?
Der Schöpfer eines Werkes erhält mit der Schöpfung automatisch das Urheberrecht an seinem Werk. Dieses Urheberrecht kann er auch nicht abtreten. Das Urheberrecht gewährt dem Urheber verschiedene Ausschließlichkeitsrechte. Das bedeutet, dass diese Rechte ausschließlich der Schöpfer des Werkes besitzt.
Wenn jemand sein Werk nutzen will, d. h. beispielsweise vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, muss er dafür die Erlaubnis des Rechteinhabers einholen. Dies schützt zum einen das jeweilige Werk, zum anderen ermöglicht es aber auch den finanziellen Ausgleich für eine Verwertung.
In der Praxis funktioniert das so: Der Urheber eines Werkes räumt einem anderen (Nutzer) das Recht ein, sein Werk auf bestimmte Art und Weise zu nutzen und erhält im Gegenzug eine Vergütung. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen sog. Lizenzvertrag. Für viele Künstler ist die Übertragung von Nutzungsrechten eine wichtige Einnahmequelle.
Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte
Das Gesetz unterscheidet zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten. Bei einem einfachen Nutzungsrecht darf nicht nur derjenige, der das Nutzungsrecht erworben hat, das Werk nutzen, sondern auch der Urheber selbst und ggf. Dritte.
Ein solches einfaches Nutzungsrecht findet beispielsweise bei Bilddatenbanken Anwendung. Hier ist es möglich, Bilder zu erwerben, die sie dann auf Ihrer eigenen Website öffentlich zugänglich machen dürfen. Zugleich können aber auch andere dasselbe Bild und die Erlaubnis zur Verwertung erwerben.
Entsprechend fällt die Vergütung für ein ausschließliches Nutzungsrecht regelmäßig deutlich höher aus als die Vergütung für ein einfaches Nutzungsrecht.
Ein ausschließliches Nutzungsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass der Erwerber das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen nutzen darf. Regelmäßig wird dabei auch der Urheber selbst von der Nutzung ausgeschlossen. Im Einzelnen wird der Umfang der Nutzung im Lizenzvertrag geregelt.
Der Besitzer des ausschließlichen Nutzungsrechts ist unter Umständen auch befugt, über die Übertragung weiterer Nutzungsrechte zu entscheiden und kann gegen eine Urheberrechtsverletzung klagen. Im Übrigen kann er auch gegen eine vom Urheber selbst ausgehende Urheberrechtsverletzung klagen.
Eingeschränkte Ausschließlichkeit: Lizenz vergeben und trotzdem Nutzung vorbehalten
Wenn der Urheber die eigene Nutzung seines Werkes nicht ausschließen will, aber dennoch das ausschließliche Nutzungsrecht vergeben will, kann er das durch die sog. eingeschränkte Ausschließlichkeit. Diese muss im Lizenzvertrag vereinbart werden, damit der Urheber des Werkes sich die Nutzung vorbehalten kann.
Beschränkung der Nutzungsrechte
Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden.
Räumliche Beschränkung
Räumliche Beschränkung bedeutet, dass das Nutzungsrecht auf einzelne Staaten oder bestimmte Sprachräume begrenzt wird.
Zeitliche Beschränkung
Außerdem kann die Nutzung eines Werkes für einen festgelegten Zeitraum erlaubt werden. Dann handelt es sich um eine zeitliche Beschränkung.
Inhaltliche Beschränkung
Inhaltlich kann das Nutzungsrecht auf einzelne Nutzungsarten beschränkt werden. So kann beispielsweise die Verbreitung erlaubt, aber die Vervielfältigung eines Werkes durch den Urheber untersagt werden.
Nutzungsarten
Es ist wichtig, die Nutzungsarten von den urheberrechtlichen Verwertungsrechten zu unterscheiden. Als gesetzliche Regelung wird zwischen unterschiedlichen abstrakt gehaltenen Verwertungsrechten unterschieden, nämlich:
- Verbreitung
- Vervielfältigung
- Öffentliche Zugänglichmachung
Aus den einzelnen Verwertungsrechten ergeben sich dann erst verschiedene Nutzungsarten. Beispielsweise sind das Scannen auf Datenträger und das Kopieren auf Papier zwei unterschiedliche Nutzungsarten innerhalb desselben Rechts der Vervielfältigung. Eine Lizenz kann sich entweder auf alle Nutzungsarten, also ein gesamtes Verwertungsrecht, oder auf einzelne Nutzungsarten erstrecken.
Übertragung von Nutzungsrechten
Die Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt durch den Lizenzvertrag. Dieser sollte folgende Bestandteile enthalten:
- Konkrete Bezeichnung der Vertragsparteien
- Eindeutige Definition des Werkes
- Umfang der Nutzung
- Reichweite des Nutzungsrechts: Einfach oder ausschließlich?
- Ggf. Beschränkungen
- Ggf. Recht zur Übertragung weiterer Nutzungsrechte
- Vergütung
Rückrufsrecht des Urhebers
Im Bezug auf die Dauer eines eingeräumten Nutzungsrechts gibt es verschiedene Option. Ein Nutzungsrecht kann zeitlich beschränkt werden oder zeitlich unbegrenzt bestehen.
Um als Urheber nicht den Einfluss auf die Verwertung des Werkes zu verlieren, wenn ein zeitlich unbegrenztes, ausschließliches Urheberrecht übertragen wurde, hat der Urheber ein sog. Rückrufsrecht.
Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen zwei unterschiedlichen Rechten, dem Rückrufsrecht wegen Nichtausübung und dem Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung.
Wegen Nichtausübung:
In § 41 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass der Urheber das Nutzungsrecht zurückrufen kann, wenn der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder unzureichend ausübt und dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt werden.
Zur Ausübung des Rückrufsrechts muss der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts mitteilen, dass er dieses zurückrufen will und ihm eine angemessene Nachfrist zur Ausübung des Nutzungsrechts setzen. Wenn der Rückruf wirksam wird, erlischt das Nutzungsrecht und der Urheber muss den Nutzer entschädigen.
Wegen gewandelter Überzeugung:
Entspricht ein Werk nicht mehr der Überzeugung des Urhebers und deshalb ist eine weitere Verwertung ihm nicht zumutbar, hat der Urheber ein Recht auf Rückruf wegen gewandelter Überzeugung. Auch hier muss der Urheber den Nutzer entschädigen.
Wenn das Werk nach seinem Rückruf erneut verwertet werden soll, ist der Urheber verpflichtet, dem ehemaligen Nutzer wieder ein Nutzungsrecht anzubieten. Sinn und Zweck dieser Verpflichtung ist, dass das Rückrufsrecht nicht missbraucht wird, um teurere Lizenzen zu vergeben und dadurch eine höhere Vergütung zu erzielen.
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Rechtstipps zu "Nutzungsrecht" | Seite 43
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11.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… Gebühren zu entrichten, d.h. die Nutzungsrechte für Musikwiedergaben müssen für jegliche öffentliche Veranstaltung erworben werden. Für die Verwertung, d.h. die Wiedergabe von Musiktiteln gilt generell …“ Weiterlesen -
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner09.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zudem geht die von den Berliner Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung weit …“ Weiterlesen
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03.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… , an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zudem geht die von den Frankfurter Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung weit über das hinaus …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… -Klausel ist zulässig, entschied das Landgericht Berlin. Denn der Weitervertrieb der Musikdateien gehört zum Nutzungsrecht des Online-Anbieters, das dieser als Rechteinhaber beschränken kann. (Urteil v …“ Weiterlesen
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14.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich …“ Weiterlesen
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06.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… wie facebook.de kann gerade nicht gefolgert werden, dass Nutzungsrechte an den Bildern von Dritten erlangt wurden. Es geht nämlich keineswegs um die Vergabe von Nutzungsrechten, sondern um Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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02.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… des Gutachtens jegliche urheberrechtliche Nutzungsrechte durch schlüssiges Verhalten oder Stillschweigen mit erworben hat. Hier ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Der Vertragszweck müsste eindeutig …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… eines Nutzungsrechts (Nießbrauch oder Wohnrecht) zu beachten sein, da der Gesetzgeber eine diesbezügliche gesetzliche Klarstellung unterlassen hat. Bei Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Wirtschaftsgüter, auch immaterielle wie Nutzungsrechte oder Patente die gewählten Geschäftsstrategien wenn der Geschäftspartner eine Gesellschaft ist: alle Personen, die (auch mittelbar) Gesellschafter …“ Weiterlesen
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17.09.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… an einer derart langen Kundenbindung bestehe, weil dieser lediglich zur Mitbenutzung von den Fitnessgeräten berechtigt sei. Ihm stehe hingegen kein ausschließliches Nutzungsrecht zu. Darüber hinaus gebe …“ Weiterlesen
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09.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Der Inhaber von Urheberrechten hatte einem Unternehmen das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Computerprogramm vertraglich übertragen einschließlich der Berechtigung weitere einfache …“ Weiterlesen
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27.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der ausschließlichen Nutzungsrechte an ausgewählten Filmen der Herstellerfirma Purzel Video GmbH. Es handelt sich bei dem streitgegenständlichen Filmmaterial um Filmwerke aus dem pornografischen Bereich …“ Weiterlesen
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10.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Werden urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist in der Regel der Verletzergewinn herauszugeben, allerdings nach § 97 UrhG nur insoweit, wie er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei dem Verkauf …“ Weiterlesen
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15.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob dem Verleger, welcher Nutzungsrechte an einem Buch erworben hat, ein Anspruch auf eine Neuauflage beziehungsweise auf eine Neubearbeitung …“ Weiterlesen
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15.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , so dass von einem neuen Gesamtwerk gesprochen werden könnte. Wurden aber Nutzungsrechte an der Fotografie übertragen, gelten diese in der Regel als zeitlich unbegrenzt. Dies resultiert …“ Weiterlesen
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09.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörpern, sind sie nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers übertragbar, da es grundsätzlich diesem vorbehalten ist zu entscheiden wem Nutzungsrechte …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf den Lizenznehmer das Nutzungsrecht an seinem Schutzrecht. Im Gegenzug zahlt der Lizenznehmer für die Nutzung eine Lizenzgebühr. Das Nutzungsrecht kann exklusiv nur an einen Lizenznehmer (exklusive Lizenz …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Klägerin entdeckte bei Internetrecherchen, dass in dem Forum ein Foto eingestellt war, an dem allein sie die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt; sie mahnte daraufhin den Forenbetreiber ab …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… den Verbreiter. Dies sind natürlich nur die absoluten Grundsätze. Arbeitet ein Fotograf für eine Agentur und überträgt seine Nutzungsrechte, dann sieht die Sache schon wieder anders aus und die Frage …“ Weiterlesen
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17.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„In der Filmbranche ist es üblich Drehbuchautoren ein so genanntes Buy-Out-Honorar zu zahlen. Dies umfasst die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in zeitlicher, inhaltlicher und räumlicher Hinsicht …“ Weiterlesen
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10.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Werden Nutzungsrechte verletzt gibt es grundsätzlich drei verschiedene Arten die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen. Welcher der drei Möglichkeiten angewandt wird, unterliegt der Entscheidung …“ Weiterlesen
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02.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Da Internet-Domains übertragbar sind, können sie auch gehandelt werden (Rechtskauf). Gegenstand eines Domainkaufs ist die entgeltliche Übertragung aller Nutzungsrechte der Inhaberschaft …“ Weiterlesen
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28.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eines Rechts an geistigem Eigentum einem anderen Nutzungsrechte daran einräumt. Aus einem solchen Vertrag resultiert nur die Verpflichtung einer Nutzung nicht zu widersprechen. Eine Dienstleistung …“ Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Gibt es Anhaltspunkte, dass einzelne Mitarbeiter ihre Nutzungsrechte überdehnen (also z.B. Musik aus Tauschbörsen herunter lädt), muss der Arbeitgeber umgehend einschreiten , sonst kann dem Unternehmen …“ Weiterlesen