Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 2

„… auf einer schuldhaften Verletzung der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Die Beklagte sei zum Unfallzeitpunkt verpflichtet gewesen, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs im Stadtgebiet …“ Weiterlesen

„… kommen. Daneben besteht die Obliegenheit, Steuervorteile wie z.B. Eintragung eines Freibetrages, Realsplitting für unstreitigen oder titulierten Unterhalt etc. in Anspruch zu nehmen. Die entsprechenden …“ Weiterlesen

„… Versicherers, Ausschlussklauseln, Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und sonstige Vertragsbedingungen. Medizinisches Grundwissen : Grundkenntnisse in der Medizin, um die medizinischen Berichte …“ Weiterlesen

„… fest, dass für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO neben einem Verstoß auch ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden erforderlich ist. Es obliege …“ Weiterlesen

„… ) verhängen. Tipp für Arbeitgeber Unternehmer und Unternehmerinnen können zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben …“ Weiterlesen

„… heißt es in § 2219 Abs. 1 BGB: " Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden …“ Weiterlesen

„… . Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer seine Obliegenheiten vorsätzlich oder fahrlässig missachtet. Die Zielrichtung des Schadenersatzes ist die Kompensation der Gesellschaft für Verluste …“ Weiterlesen

„… hat und dabei seinen Obliegenheiten nachgekommen ist. Diese Phase beginnt nach der Verwertung des pfändbaren Vermögens durch den Insolvenzverwalter und beinhaltet unter anderem die Pflicht …“ Weiterlesen

„… , wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …“ Weiterlesen

„… in obiger Höhe verpflichtet. Patienten trifft die Obliegenheit, für die Behandlung bedeutsame Umstände zeitnah offenzulegen und dem Behandelnden auf diese Weise ein Bild von ihrer Person …“ Weiterlesen

„… erhöht. Denn der Unterhaltspflichtige, der ohne Verletzung von Obliegenheiten in die erste Einkommensgruppe fällt, konnte unter Wahrung seines Selbstbehaltes 2023 zwei - oder mehr - Kinder …“ Weiterlesen

„… obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte, jedoch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden konnte, dass die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen den Tod …“ Weiterlesen

„… und für die Kausalität trägt. Der Versicherer muss demnach darlegen und nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang …“ Weiterlesen

„… verbauten Motors. Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen nach dem anwendbaren deutschen Sachrecht …“ Weiterlesen

„… vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21) obliege es daher VW zu beweisen, dass diese Abschalteinrichtung zulässig war. Da VW die Fahrkurvenerkennung aber inzwischen entfernt habe, könne nicht mehr …“ Weiterlesen

„… die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist einreicht. Erkrankt im Ausland: Folgen bei Pflichtverletzung Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt , obliegen ihm dennoch …“ Weiterlesen

„… Verletzung einer ihm obliegenden Verwalterpflicht entstehen. Hierbei wird kein Raum für Nachlässigkeit oder Fahrlässigkeit gelassen. Die Gläubiger können Schadensersatzansprüche geltend machen …“ Weiterlesen

„… nicht angenommen werden. Auch wenn der Kläger schon mal darauf gestoßen sein sollte, dass Zweifel an der Legalität von Online-Glücksspielen geäußert worden seien, folge daraus keine Obliegenheit …“ Weiterlesen

„… Betriebszugehörigkeit für den Arbeitnehmer belastend verwertet werden dürfte. Aber auch die dem Arbeitgeber kraft Arbeitsvertrages obliegende Fürsorgepflicht gebietet es, Abmahnungen als gegenstandslos …“ Weiterlesen

„… schützenswert. Die Wertung des Lebens und die Entscheidung über seinen Wert obliegen niemand anderem. Deshalb ist es unzulässig, das Leben, selbst wenn es von Leiden begleitet wird, als Schaden anzusehen …“ Weiterlesen

„… nicht kostendeckender Angebote mitgewirkt und die ihm obliegenden Kontrollpflichten vor Unterzeichnung der Angebote für die Teilnahme an Ausschreibungen für fünf Busverkehre nicht ausgeübt, sondern …“ Weiterlesen

„… ). Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich …“ Weiterlesen

„… ist, obliegen Arbeitnehmern im Krankheitsfall gleichwohl weitere Pflichten. Im Regelfall kommen Arbeitnehmer ihrer Meldepflicht ordnungsgemäß nach, indem sie ihre Arbeitsunfähigkeit frühestmöglich …“ Weiterlesen

„… kann die Übersendung der Kopien von einer Kostenerstattung abhängig machen. 3. Obliegenheit zur Belegeinsicht Der Mieter sollte von dem Recht zur Belegeinsicht auch unbedingt Gebrauch machen. Für den Fall …“ Weiterlesen