Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 5
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19.02.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… sichergestellt ist. Der Betrieb und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehören, obliegen dem Flughafenbetreiber …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… auch die Durchführung weiterer ärztlicher Untersuchungen verlangen. In § 9 der Bedingungen ist außerdem geregelt, dass bei einer Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige oder weiterer Untersuchungen …“ Weiterlesen
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13.02.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… wir daher eine erneute höchstrichterliche Rechtsprechung an, nach der die Beweislast vollständig den Banken obliegen soll. Bereits auf diesem Weg konnten und können wir die Ansprüche vieler Mandaten …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Sie eine sogenannte Obliegenheit verletzt haben, dann besprechen Sie das besser zunächst mit Ihrem Anwalt. Der steht nämlich nur auf Ihrer Seite und ist außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… , die ihm gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Exemplarisch ist hier das Vereiteln eines bevorstehenden Geschäftsabschlusses, die Unterschlagung von Vermögen sowie der Einbehalt …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwältin Susanne Thomas„… Arbeitsunfähigkeit. 3. Und was kommt dann? Hat der feststellungspflichtige Arbeitnehmer seine Obliegenheit, seine Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt feststellen zu lassen, erfüllt, braucht …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… , Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, 3. wegen einer Straftat …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwältin Friederike Peschke„… eine Berufsausbildung zu ermöglichen, steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… . Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht allerdings nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal schlag- oder stichwortartig umschreibt, ohne die für seine Bewertung …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… . Ein Regress (Rückgriff) gegen den Fahrer kommt in Betracht bei sogenannten Obliegenheitsverletzungen. Obliegenheiten sind Verhaltensvorschriften, die teilweise gesetzlich normiert sind und teilweise …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , die Flughafengesellschaft ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei. Verjährungsfrist beginnt erst mit Hinweis des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , die ein Rentenversicherungsträger zum Versorgungsausgleich erteilt, erfüllt er zugleich eine ihm gegenüber dem Versicherten und seinem Ehepartner obliegende Amtspflicht. Kommt es aufgrund …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… an den Arbeitnehmer, nicht zum Vorteil gereichen dürfe. Der Arbeitgeber hat hier vielmehr seinen Obliegenheiten nachzukommen. Im vorliegenden Fall hat er jedoch die Arbeitnehmerin nicht durch Erfüllung …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… seinen Resturlaub aus dem Jahr 2014 geltend. Er meinte, dass dieser nicht verfallen sei. Der Arbeitgeber hätte seine Obliegenheiten nicht erfüllt. Der Arbeitgeber sei verpflichtet gewesen …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz„… , den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben. Der Arbeitgeber kann die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… , seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben (a. a. O.). Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole (a …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwältin Antje Wigger„… . 19.2.2019, Az.: 9 AZR 423/16) um und seither gibt es eine arbeitgeberseitige Hinweis- und Aufklärungspflicht als Obliegenheit eines Arbeitgebers. Nur, wenn der Arbeitgeber diese erfülle, könne Urlaub …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… Bereichen durch das Europäische Recht geprägt wird, hat das BAG der EuGH Entscheidung in Deutschland Geltung verschafft und 2019 eine arbeitgeberseitige Hinweis- und Aufklärungspflicht als Obliegenheit …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Marc Ellerbrock„… oder Berater die Einschränkung des Bestätigungsvermerks im Rahmen der Durchführung der ihm obliegenden Plausibilitätsprüfung hatte erkennen müssen. Er hafte folglich bei mangelnder Kenntnis …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… – auch etwa zum Zustand des Fahrzeugführers – zu ermöglichen. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine solche Obliegenheit kann der Versicherer den geleisteten Schadensersatz von dem Fahrer …“ Weiterlesen
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10.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Gesellschafterstellung . Als Mitglieder und Anteilseigner der GmbH obliegen den Gesellschaftern besondere Pflichten ggü. der Gesellschaft als auch ggü. den Mitgesellschaftern. Im Gegenzug verbürgt …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel„… überprüfen möchte? Unabhängig davon, dass es im Vertrag Obliegenheiten ("Pflichten") geben kann, gewisse Änderungen "von sich aus" mitzuteilen, gehen vielen Versicherer aktiv …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen, insbesondere die doppelte Rückschaupflicht, nicht ausreichend beachtet hat. Um einer Haftung zu entgehen, ist es somit …“ Weiterlesen