Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 15
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10.09.2020 Rechtsanwalt Marc Hügel„… der klägerischen Ansprüche bestritten. Das Amtsgericht Aschaffenburg erachtete die Einlassungen des Beklagten als unzureichend und verurteilte ihn – mangels Erfüllung der ihm obliegenden sekundären …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Peter Lesch„… begründet er zusätzliche Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben. Unter diesen Voraussetzungen obliegen dem Berater erhöhte Sorgfalts- und Nachforschungspflichten (BGH, Urt. V. 22.03.1979 — VII …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… , können gegen diesen Schadensersatzansprüche bestehen. Dem Berater obliegen eine ganze Reihe an Pflichten bei der Beratung. Verletzt er diese, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das Landgericht Siegen …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… zu sein. Es bestünde auch keine Verpflichtung oder Obliegenheit der Mandantin, weitere Unterlagen aus dem Schriftwechsel mit der Deutschen Rentenversicherung vorzulegen oder deren Beiziehung der Akte …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… gesetzt, die Zahlung zurückzuhalten; die säumigen Wohnungseigentümer stünden sich sanktionslos besser als diejenigen, die die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen und die beschlossenen Zahlungen leisten …“ Weiterlesen
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04.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… nicht bemerkt und verhindert habe, begründe kein Mitverschulden des Bauherrn im Verhältnis zum Planer (§ 254 BGB). Der Bauherr mag im Einzelfall die Obliegenheit haben, die Ausführung überwachen …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… die jeweiligen Organe bzw. Geschäftsleiter strafbar (§ 15a Abs. 4 InsO). Eine entsprechende Antragspflicht besteht für Vereine, § 42 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus trifft aber auch Private eine Obliegenheit …“ Weiterlesen
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27.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auch die dem Anlageberater-/vermittler obliegende "Plausibilitätsprüfungspflicht" nicht ordnungsgemäß durchgeführt, z.B. hinsichtlich der Risiken mit einer Pfandanlage. In vielen Fällen, was natürlich …“ Weiterlesen
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26.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Vor diesem Hintergrund obliege es nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts der Audi AG, hinreichend substantiiert zu bestreiten. Genau dies sei nicht erfolgt. Im Ergebnis wurde die Audi AG daher …“ Weiterlesen
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25.08.2020 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… lassen müssen, ob sie ihrer Obliegenheit zur Prävention von Geldwäsche oder der Verhinderung von Straftaten ausreichend nachgekommen sind oder ob es hier Versäumnisse gab. So hat beispielsweise …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs„… sind wesentliche Käuferpflichten bei einem beidseitigen Handelskauf. Aus der Verletzung dieser Pflichten und Obliegenheiten ergeben sich viele rechtliche Fragen. Mönchengladbach, den 18.08.2020 Dr …“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… eines jeden Einzelnen wird begrenzt durch die auf dem Vertrauensgrundsatz basierende Erwartung, dass die anderen den ihnen obliegenden Aufgabenteil mit den dazu erforderlichen Kenntnissen und der gebotenen …“ Weiterlesen
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28.07.2020 Rechtsanwalt Alexander Weigert„… zu verfolgen. Schadensersatzansprüche gegen Vermittler, die ihre obliegenden Auskunftspflichten verletzt haben, sind daher aktuell noch mit guten Chancen durchsetzbar. Auch sind solche Ansprüche derzeit …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… der ihm obliegenden Treuepflicht hätte der Versicherer im Provisionsinteressen des Versicherungsvermittlers weiterführende Maßnahmen ergreifen. Fazit Zusammenfassend lässt sich feststellen …“ Weiterlesen
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Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… grundsätzlich ein Widerrufsrecht erforderlich, um die berechtigten Interessen des Verbrauchers zu wahren. Natürlich kann aus § 312g BGB keine Obliegenheit abgeleitet werden, die Ausnahmetatbestände des § 312g …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… nicht aus § 109 GewO hergeleitet werden kann. Allerdings kann sich der Anspruch aus § 241 BGB ergeben. Arbeitgebern obliegen gegenüber Arbeitnehmern gem. § 241 Abs. 2 BGB Rücksichtnahmepflichten. D. h …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… aber getroffen werden müssen. Somit kann festgehalten werden, dass eine qualifizierte Mißbilligung rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr nicht darlegt, ob und inwieweit er das ihm obliegende …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwältin Birgit Gladisch„… der grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht der Instandhaltung ist nicht wirksam auf die Mieter abgewälzt worden. Es stellte sich nun die Frage, wer in diesen Fällen und auf welche Kosten die im Laufe …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Dienstfähigkeit zu widmen (a. a. O.). Hierbei habe er seinen eigenen Interessen gegenüber der ihm obliegenden Dienstleistungspflicht uneingeschränkten Vorzug eingeräumt und sich damit vollends …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Robert Vedder„… Celle gibt dem Versicherungsnehmer und Einbruchsopfer im Wesentlichen Recht. Es sei unverhältnismäßig, nur zur Erfüllung einer gegenüber der Polizei und dem Versicherer zu erfüllenden Obliegenheit den früheren Abbruch des Urlaubs zu verlangen. Zumindest sei sein Verhalten noch nicht grob fahrlässig gewesen.“ Weiterlesen
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02.07.2020 Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer„… der Corona-Warn-App anweisen? Nein, zumindest nicht auf privaten Telefonen, da das dem Arbeitgeber obliegende Weisungs- und Direktionsrecht ihm keine Rechte einräumt, über das Eigentum des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ist und teilweise im Rahmen der dem Vermittler obliegenden Plausibilitätsprüfung hatte geprüft werden müssen. Außerdem hätten die teilweise versprochenen hohen Gewinne hinterfragt werden müssen, zumal …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… , dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in den Fällen entsteht, in denen ein*e Arbeitnehmer*in aus einem nicht vorhersehbaren und vom eigenen Willen unabhängigem Grund nicht in der Lage ist, die obliegenden …“ Weiterlesen