Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 149
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05.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Verhalten zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes - z.B. einen Film oder Musik …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwalt Simon Otto„… : Meldefiktion § 20 Abs. 2 GWG hat bislang vorgesehen, dass die Mitteilungspflicht dann als erfüllt gilt (Fiktion), wenn sich die eintragungspflichtigen Angaben aus anderen öffentlichen Registern (z.B …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… versetzen muss, ohne vorherige Ortsbesichtigung ein umfassendes Angebot abzugeben. Eine Stadt als öffentliche Auftraggeberin schreibt die Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Die Rechtsverletzung basiert insbesondere auf einer vermeintlich unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG. Was wird gefordert? Dabei erstreckt sich die Forderung der HEGEWERK Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen an den Empfänger, die aus Mitteln der öffentlichen Hand erbracht werden (Fischer, 68 …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Anwalt Armin Gutschick„… , von denen der höchste Wert zur Anwendung kam: der Katasterwert, ein von der öffentlichen Verwaltung festgestellter Wert oder der sich aus der notariellen Kaufvertragsurkunde ergebende Erwerbspreis …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… könne nicht entsprochen werden, weil sie nicht mit dem nach § 39a BeurkG i.V.m. § 12 Abs. 2 HGB erforderlichen elektronischen Zeugnis versehen sei, der Gesellschaftsvertrag der Beteiligten in öffentlich …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Rechtsprechung liegt die Beseitigung eines verbotswidrigen Parkzustands im öffentlichen Interesse (u.a. Verwaltungsgericht Neustadt, Urt. v. 30.06.2017 – 5 K 902/16.NW ). Dieser Gedanke ist auch wohl auf E-Scooter …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Daniel Junker„… einer Schutzimpfung , die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde“ hätten vermeiden können. Grund für die Ausnahmeregelung ist, dass zwischenzeitlich jedem …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„Nur wer ein gültiges Zertifikat vorweisen kann, geimpft, getestet oder genesen zu sein – in Deutschland bekannt als 3G-Regeln – darf in Italien ab dem 15. Oktober 2021 zur Arbeit im öffentlichen …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… definiert. Danach ist u.a. jeglicher kommerzielle Weiterverkauf von Tickets oder der öffentliche Verkauf auf Plattformen wie u.a. „eBay Kleinanzeigen“ untersagt. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.„… und Prüfung der Unterlage wurde ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger mit der technischen Überprüfung des Messvorganges beauftragt. Dies war dem Mandanten deswegen möglich, weil …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… genannten Personen oder verächtlich machende oder öffentlich herabwürdigende Inhalte über sie verbreitet oder öffentlich zugänglich macht. Die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wurden ebenfalls …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Insofern seien die Dateien angeblich vervielfältigt und weiteren Usern öffentlich zugänglich gemacht worden, §§16, 19a Urhebergesetz. Erste-Hilfe Tipps bei Abmahnungen von Nimrod Ruhe bewahren! NIMROD …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… Einträge nicht länger speichern als öffentliche Verzeichnisse Interessant ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu den Speicher- und Löschfristen. Denn sollte eine solche Speicherung, die die SCHUFA …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„… hatte der Verein gestellt. Es sei keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zu erwarten. Der Verein könne aufgrund der öffentlich gewordenen Äußerungen ansonsten nicht mehr glaubwürdig gegenüber geflüchteten Menschen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Zeitung die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zu einem öffentlichen Prozess kommt es nicht, die Verurteilten müssen sich nicht äußern und werden von Daimler nicht entlassen, so die Zeitung. Kritik übte …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… die Öffentlichkeit am 18.05.2018 darüber informiert, dass etwa 50.000 SUVs des Stuttgarter Autobauers Porsche zurückgerufen werden müssen. Von diesem Rückruf sind über 15.000 Halter in Deutschland betroffen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… München I eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vor. Danach ist für Schadensersatzklagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… nach der Beschlussfassung oder – falls erforderlich – seiner öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an wirksam zustande gekommen, wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprochen …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… auch als "Rail to fly" Ticket, enthalten, das zur Anreise zum Abflughafen mit der Deutschen Bahn berechtigt. Leider verläuft die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber nicht immer problemlos …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… , Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Alters- und Ehejubiläen und Lebensrettung), Spenden aus Tombolas für Bedürftige oder Begrüßungsgelder für Neugeborene genannt. Trinkgeld sei hiermit …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… : (...) 21.05.2019, Stand:geändert am 24.10.2019 | Thema Prospekte ShareWood Switzerland AG: BaFin untersagt öffentliche Angebote der Vermögensanlagen Die ShareWood Switzerland AG darf keine Vermögensanlagen …“ Weiterlesen