Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 151
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16.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… der Informationsgesellschaft nach Art. 8 Abs. 1 erhoben. Hat der Verantwortliche die zu löschenden Daten öffentlich gemacht, ist er nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um andere …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… oder es fallen Leihgebühren an. Die Regelungen hierzu sind in jedem Bundesland unterschiedlich. In Sachsen regelt das Sächsische Schulgesetz in § 38, dass in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Fiona Pröll, anwalt.de-Redaktion„… Interaktionsmöglichkeiten für die Homepage-Besucher. Zusätzlich zu den Widgets, die mit Ihrem anwalt.de-Profil verknüpft sind, gibt es übrigens auch öffentlich zugängliche Widgets , die Sie selbstverständlich …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… geheime Dokumente an die Presse weiterzugeben. Diese Dokumente machen die Existenz von Programmen amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich, die der Totalüberwachung des weltweiten …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… verletzt zu haben. Die Rechtsverletzung erfolgte dem Vorwurf nach insbesondere durch eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung, § 19a UrhG. Forderungen der HEGEWERK Rechtsanwälte für …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… kommt. Nachdem im Jahre 2015 der Diesel-Abgasskandal mit dem Motor EA 189 an die Öffentlichkeit getreten war, bot die VW AG ein Software-Update an, um die Abgas-Manipulation zu beseitigen …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… beruft sich der BVB auf seine ATGB-Klausel, wonach Tickets nicht öffentlich, insbesondere im Internet, z. B. bei eBay-Kleinanzeigen oder auf anderen nicht vom BVB autorisierten Verkaufsplattformen …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Theresa Höfle, anwalt.de-Redaktion„… sich die wirklich in der Öffentlichkeit stehenden Kolleg(inn)en anschaut, muss man aber sagen, dass der Erfolg ihnen Recht gibt. Aufgrund der Pandemie äußern Sie sich vermehrt zum Reiserecht. Halten …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , der Unvereinbarkeit mit den pädagogischen Pflichten des Lehrers, oder der Abscheulichkeit einer sexuellen Beziehung zu Minderjährigen heiß diskutiert. Die allgemeine öffentliche Wahrnehmung der Situation …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… geschützt. Das bedeutet, dass grundsätzlich jedermann selbst darüber bestimmen darf, ob und wie andere seine Bildnisse öffentlich darstellen dürfen. Bei der Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwältin Mirja Haake„… ist. Vor allem aber werden Verstöße mit Geldbußen ab 750,00 Euro in ein Register eingetragen, das öffentliche Auftraggeber einsehen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Lieb„Im Gesellschaftsrecht kann es hin und wieder zu der Situation kommen, dass eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist, aber die Person nicht zu einem deutschen Notar gehen kann. Dabei stellen …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… dem Gesetz bereits zustimmt. Die betreffende Änderung zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Pflicht zur Impfauskunft betrifft zahlreiche Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst (nämlich …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… , die öffentliche Bloßstellung und die damit drohende Stigmatisierung, die durch die rechtswidrige Übermittlung von falschen Daten an die Schufa entstehen kann. Laut dem Erwägungsgrund 146 S. 6 der DSGVO …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwältin Dagmar Völker„Mit steigenden Infektionszahlen nimmt auch die öffentliche Diskussion um eine Impfpflicht am Arbeitsplatz zu. In den USA haben bereits einzelne Unternehmen wir Google oder Uber ihre Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… ist ……oder öffentlich empfohlen wurde…. eine Absonderung hätte vermeiden können. Sinngemäß - wenn Sie eine öffentlich empfohlene Impfung nicht wahrnehmen und in Quarantäne gesetzt werden, haben …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… ist der Nachweis wesentlich schwieriger, da die Grundkonstellation aufgrund der fehlenden öffentlichen Beauftragung zur Wahrnehmung der Interessen der betreuten Person nicht derart strenge Vorgaben …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen sich oftmals mit Wünschen oder Maßnahmen konfrontiert, die sich auf eine andere Dienststelle oder einen anderen Arbeitsbereich beziehen. Hierfür …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Bernd Heinen„… Angestellte, Kunden, Patienten oder Schülern zu verhindern. Auch eine Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Räumen (z.B. Kantine) ist möglich. Nachtrag 16.09.21: Seit heute gilt das geänderte …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… technischen und organisatorischen Maßnahmen durch Verantwortliche beziehen. Es wäre ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG, wenn öffentlichen Stellen erlaubt würde, auf die Einhaltung …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Christopher Kress„… des Generalanwaltes. Diese wurden am 15.07.2021 vom Generalanwalt Gerard Hogan in öffentlicher Sitzung verlesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Den vom Generalanwalt aufgestellten Anforderungen …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… in einem Autohaus erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA189 ausgestattet, durch welchen der Diesel-Skandal im Jahre 2015 überhaupt erst an die Öffentlichkeit gelangte. Der Motor ist nämlich …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… und personalpolitischen Gründen wird eine solche aber in der Praxis häufig durchgeführt. Ausdrücklich vorgesehen ist eine Anhörung allerdings in einigen Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst. Welchen äußeren …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Gerd Klier„… einen Arbeitsplatz aufzusuchen. Es muss somit gesundheitlich nicht möglich sein entweder mit dem Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Arbeitsstelle zu gelangen. Wer zweimal täglich …“ Weiterlesen