Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 299
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… werden, die sein Beruf erfordert. Daraus folgt, dass der Beamte außerdienstlich, d. h. in seiner Freizeit, verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder PopcornTime einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und das generelle öffentliche Anbieten bei Viagogo vorgeworfen. Aufgrund dieser Verstöße wurde unser Mandant durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abgemahnt und zu Folgendem aufgefordert: Abgabe …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… bzw. Abbildung des Logos die ATGB wurden nicht abgebildet das Ticket ist öffentlich bei eBay angeboten worden Forderungen: Abgabe einer Unterlassungserklärung Kostenerstattung des Pauschalbetrags …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer„… durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden (Datum nicht vergessen!) oder als öffentliches Testament vor einem Notar. In einfach gelagerten Fällen ist eine Beratung …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Engin Sanli„… nicht ein. Mit der Zustimmung des Wohnungsgebers darf die Polizei die Unterkunftsräume betreten. Hält sich der Betroffene gerade in einer öffentlichen Schule, im Kindergarten oder in sonstigen öffentlichen Räumen auf, schützt …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch, dass er sich nicht abwertend über seinen Arbeitgeber äußert. Treuepflicht im öffentlichen Dienst Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“ Hintergrund der darlehensnehmerfreundlichen Entscheidung Das Landgericht gab der Klage statt, weil …“ Weiterlesen
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Abmahnung von Universum Film für Werke wie Snowden, Captain Fantastic oder The Transporter erhalten?05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass im neuen Gesetz die bislang geltende Verpflichtung, wonach verarbeitende Stellen auch im nicht öffentlichen Sektor einen Datenschutzbeauftragten …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… erlaubt Staaten aber weiter bestimmte Kontrollen durchzuführen, um illegale Einwanderung zu verhindern, die innere Sicherheit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dessen …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… und deutscher Richter von der öffentlichen Ordnung. Danach bestimmt sich, was als gerade noch akzeptabel gilt, wenn eine ausländische Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Dies kann Themen aus dem jeweils …“ Weiterlesen
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Abmahnung von Warner Bros. für Serien wie The Flash, 2 Broke Girls oder Arrow durch Waldorf Frommer?05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… sollen. Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder PopcornTime einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Urhebernutzungsrechte der Knieper Verwaltungs GmbH. Die öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG stehe nur dem Urheber oder einem Lizenznehmer zu. Die Kanzlei Frömming, Mundt & Partner aus Hamburg trägt …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Germer„… Beschaffenheit schriftlich nicht vereinbart wurde. Aber auch hier ist noch nicht alles verloren: Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann sich aber auch aus öffentlichen Äußerungen des Herstellers ergeben, BGH …“ Weiterlesen
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22.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… , die öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitgebers begründen, um von der Arbeit ausgehende Gefahren zu beseitigen oder zu vermindern. Zu diesen Gefahren gehört mittlerweile auch der arbeitsbedingte …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Twentieth Century Fox über Ihren Rechner online öffentlich zugänglich gemacht. Viele werden gar nicht gemerkt haben, dass Sie gar kein Streaming, sondern einen illegalen Upload getätigt haben. Wenn man …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… vor, dass die Rechte ihrer Mandantin verletzt worden seien. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Lichtbilder und dessen Verwertung verletzen das Leistungsschutzrecht …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… wie BitTorrent einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… durchsetze. Das Preisniveau der weiterverkauften Eintrittskarte solle 15 % des Originalpreises nicht übersteigen, die Tickets sollen nicht öffentlich und nicht bei Auktionen angeboten werden. Personen …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… er das Foto, indem er es im Internet verwendet habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht worden. Damit verstoße er gegen § 19 a UrhG. Welche rechtlichen …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , wenn die Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Kostenrisiko geltend zu machen.“ Außerdem könnten, worauf Dr. Späth & Partner hinweisen, juristisch verantwortliche Vertreter der öffentlichen Hand – wie z. B. Kämmerer – prüfen, ob nicht eine Klage …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… vertragskonform verhält, sind die Regelungen 10.2 und 10.3. der ATGB zu beachten. Unter anderem ist es unzulässig, dass der Weiterverkauf öffentlich, im Rahmen einer Auktion oder über …“ Weiterlesen