Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 301
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30.05.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… wegen ihrer Bedeutung für die Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse. 2. Die Kosten der Erhaltung übersteigen den Wert der Kunstgegenstände oder der Sammlung. 3. Die Kunstgegenstände …“ Weiterlesen
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30.05.2017 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… bekannte Anschrift, unter der er wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, gegen sich gelten lassen, wenn die Anschrift durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Zwar wählte das BAMF …“ Weiterlesen
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29.05.2017 Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát„… Fällen benannt. Der Datenschutzbeauftragte wird nur benannt, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, wenn die Kerntätigkeit …“ Weiterlesen
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29.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… informiert. Problematisch war allerdings, dass das belgische Recht jegliche Art der Werbung für Zahnärzte verbietet. Danach müssen sogar die an die Öffentlichkeit gerichteten Zahnarztpraxisschilder …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… zum Abschluss eines Vertrages (Kontrahierungszwang), die in speziellen Gesetzen enthalten ist. Typische Beispiele sind hier der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der Bereich …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt, §§ 16, 19 a UrhG. Durch die Überwachung solcher Programme und die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Internet-Provider habe …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… können. Ist die Datei urheberrechtlich geschützt, sind die ausschließlichen Rechte des Urhebers über die Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung gem. §§ 16, 19 a UrhG beeinträchtigt …“ Weiterlesen
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26.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Tickets öffentlich angeboten und zu einem Preis, der den Originalpreis um 15 % übersteigt, weiterveräußert. Zudem habe er die ATGB des Vereins nicht angegeben. Darin liege ein Verstoß gegen die ATGB …“ Weiterlesen
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25.05.2017 Rechtsanwalt Stephan Schneider„… medizinisch nicht notwendig war. In diesem Fall kommt auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug, Zug) in Betracht. Was ist passiert? Ein Ehepaar führte im Mai 2013 eine Reise …“ Weiterlesen
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25.05.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„Den Namen einer natürlichen Person in der Öffentlichkeit zu nennen, berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person. Denn aus der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG …“ Weiterlesen
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25.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… verwendet worden, sodass das Verhalten urheberrechtswidrig sei. Die Einbindung und Speicherung des Bildes sei eine Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19 …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… der Fußballspiele, für die der Sky Fernsehen GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen, bedarf es des Abschlusses eines Abonnementvertrags. Eine Ausstrahlung für die Öffentlichkeit ohne …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… , zu Fuß ca. 22 Minuten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine halbe Stunde. Sein Antrag auf Eröffnung der Zweigpraxis wurde dennoch abgewiesen. Denn eine nicht nur unwesentliche Verbesserung …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… auf seiner Webseite verwendet habe. Dabei habe er keine Zustimmung des Klägers eingeholt oder sei sonst zur Nutzung berechtigt gewesen. Diese Nutzung sei eine öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… die Verhinderung des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes wie beispielsweise eines Films. Wird ein Film eines Rechteinhabers ohne dessen Erlaubnis verbreitet …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , die einen einen offiziellen Ticket-Zweitmarkt verbessern sollen. In der aktuellen Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe auf der Internetplattform Viagogo Eintrittskarten öffentlich und zu einem Preis …“ Weiterlesen
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20.05.2017 SH Rechtsanwälte„… des BSG fehlt es bereits an einer Grundlage für die Sperrzeit. Die Eingliederungsvereinbarung, die als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag zu bewerten ist, ist nach dem Urteil nichtig, weil …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck„… ging es um die niederländische Box „Filmspeler“, die den Zugriff auf urheberrechtliche geschützte Werke ermöglichen, eine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle und gegen das europäische Urheberrecht …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Beweis dafür, dass die Führungsetage schon früher über die Abgasmanipulationen Bescheid wusste als bisher öffentlich zugegen wurde. Sie sind aber zumindest ein deutlicher Hinweis darauf, dass es offenbar …“ Weiterlesen
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18.05.2017 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… die BaFin der OneCoin Ltd. (Dubai) und der OneLife Network Ltd. (Belize) das Anbieten eines im Internet öffentlich zugänglichen Systems zur Durchführung von OneCoins-Geschäften und wies das Unternehmen …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… seiner Privatwohnung überredet wurde. Das gleiche gilt, falls der Bankkunde in Verkehrsmitteln oder auf der öffentlichen Straße angesprochen wurde und so „geworben“ wurde. Die Folgen des Widerrufs bestehen …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG – hier das Fußballbundesliga-Spiel Bayern München gegen Borussia Dortmund – ohne entsprechendes Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Dies sei …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… , das gemeinsame Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Einfamilienhauses oder die Dauer der Verbindung. Es wird darauf abgestellt …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… : Ist ein eine nicht-öffentliche Stelle, bspw. ein Unternehmen gemäß § 4 f Abs. 1 BDSG, verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, unterlässt dies aber, können nach aktueller Rechtslage gemäß § 43 Abs. 1 …“ Weiterlesen