Pflegeversicherung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Pflegeversicherung" | Seite 12
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… SGB II) - Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) - Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) Daneben werden die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Die Beiträge …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… Pflegeversicherung möglich ist, gibt es keinen Bestandsschutz auf Grund einer von der ersten Pflegekasse getroffenen Bewilligungsentscheidung nach den §§ 36 ff SGB XI. Die Bindungswirkung gilt grundsätzlich …“ Weiterlesen
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16.05.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. Durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… geht es? Sozialversicherungsbeiträge umfassen die Beiträge zu den fünf gesetzlichen Versicherungen: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Mehr Selbstbehalt beim Elternunterhalt Nicht nur Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltsverpflichtet. Auch Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind und deren Rente oder Pflegeversicherungen …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Sozialversicherung Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sinkt von 3.750 auf 3.712,50 Euro Bruttolohn. Für Einkommen über 3.712,50 Euro sind also keine …“ Weiterlesen
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17.12.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteWird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer … Weiterlesen
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15.12.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… des Kindesunterhalts geht davon aus, dass die Kinder kostenfrei über die Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mitversichert sind. Sind sie nicht gesetzlich krankenversichert …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… Nicht auszugleichen sind hingegen Leistungen aus der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung, Leistungen der Pflegeversicherung, Wohngeld …“ Weiterlesen
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18.10.2010 Rechtsanwalt Thomas Fertig„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung …“ Weiterlesen
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07.10.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… Pflegeversicherung und 10 EUR Solidaritätszuschlag.Er hat ein zehnjähriges Kind, demgegenüber er Unterhalt zu zahlen hat. Von seiner Frau, die das Kindergeld i.H.v. 184 EUR bezieht, ist er geschieden. Im Jahr 2010 …“ Weiterlesen
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10.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes …“ Weiterlesen
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13.08.2010 LEGALIS. Anwälte„… staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden müssen. Die Leistungen der Pflegeversicherung reichen praktisch in keinem Fall aus, eine angemessene Heimpflege zu ermöglichen. In diesen Fällen …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.12.2009, Az.: L 15 AS 1048/09 B ER). In einem ähnlich gelagerten und noch aktuelleren Fall klagte …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… - und Pflegeversicherung. Am bedeutsamsten ist, dass der gesetzliche Krankenversicherungsschutz einen Monat nach dem Beginn der unwiderruflichen Freistellung entfällt. Der Arbeitnehmer muss sich also …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… . In der gesetzlichen Pflegeversicherung ermitteln Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Pflegestufe. Sie kontrollieren auch im Auftrag der Krankenkassen die Notwendigkeit und Dauer …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… der Pflegeversicherung, wenn sie vom Versicherten im Ausland in Anspruch genommen werden, ruhen. Mit der Frage, ob diese Regelung gegen Europarecht verstößt konnte sich der EuGH allerdings bei dem zugrunde liegenden …“ Weiterlesen
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Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher10.02.2010 Rechtsanwalt Markus Klinder„… den Höchstbetrag für SGB II - Bezieher von z.Zt. 129,54 Euro. Es verbleibt eine Lücke von 155 Euro zzgl. Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 Euro …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ). Gleiches gilt für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, deren Grenze um 75 EUR auf 3.750 EUR angehoben wird. Der darüberliegende Anteil des Einkommens bleibt sozialversicherungsfrei. Für …“ Weiterlesen
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LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig28.12.2009 Rechtsanwalt Markus Klinder„… €. Es verbleibt eine Lücke von 155 € zzgl. Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist. Hier wurde dieser Personenkreis einfach sehenden Auges …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Sascha Keller„… Pflege bedürfen (z. B. durch ambulante Pflegedienste oder eine Unterbringung im Pflegeheim) entstehen hohe Kosten. Die Leistungen der Pflegeversicherung reichen meist nicht aus, so dass die Betroffenen …“ Weiterlesen
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01.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… schreiben, dass die betreffende Person die Beträge erhalten soll, die ihr nach der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechend Ihren Pflegestufen zustehen würden.“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… auf die Sätze der gesetzlichen Pflegeversicherung auch für die Ausgleichung unter den Abkömmlingen, die in § 2057a BGB geregelt ist, Bedeutung behält. Letztendlich wird es Aufgabe der Zivilgerichte …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Krankenkasse Beiträge entrichteten und schließlich auch noch seit 1993 Beiträge zur Pflegeversicherung entrichtet haben über diese staatlichen Kassen nicht selbst ausreichend abgesichert sind. Der Rückgriff …“ Weiterlesen