Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 127
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29.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… hiergegen verstoßen. Ein solches Bußgeld hat man jetzt jedoch eingeführt. Wer als Kraftfahrzeugführer die für Polizei- und Hilfskräfte vorgesehene Rettungsgasse nicht ordnungsgemäß bildet …“ Weiterlesen
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28.10.2017 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… die Polizei bei dem Betroffenen auch nur kleine Mengen an Drogen, kommt es häufig schon schnell zu einer Hausdurchsuchung, bei der gebunkerten Vorräte oder Indoor-Plantagen/Growboxen entdeckt werden können …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel„… der Polizei oder Steuerfahndung (§ 163 StPO) an gesammelten ent- und belastenden Schriftstücke, wie Bild- und Tonaufnahmen, Fahndungsnachweise, Strafregisterauszüge, alle nach der Anklageerhebung …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… wird nunmehr die Kompetenz und somit die Anordnung direkt auf die Polizei übergehen. Diese hatte bislang ausschließlich bei Gefahr im Verzug die Möglichkeit, die Blutentnahme direkt anzuordnen …“ Weiterlesen
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25.10.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super …“ Weiterlesen
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24.10.2017 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… , die minderjährig sind oder erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden. 4. Pflicht zum Erscheinen für Zeugen bei polizeilichen Vorladungen …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Fahrradfahrer. Wer während einer Radtour telefoniert, muss mit einem Bußgeld von 55,- € rechnen. Es lohnt sich nun also umso mehr, wenn man von der Polizei erwischt und angehalten wird, den Grundsatz …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die einzelnen polizeilichen Maßnahmen durchgeführt werden? Besprochen wurde in diesem Zusammenhang in einem vorherigen Artikel bereits die rechtliche Würdigung einer Personenkontrolle. Nun soll der Schwerpunkt …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben …“ Weiterlesen
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22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… , wird unseres Erachtens nach belegt durch die Gesundheitsprüfung im Rahmen der Aufnahmeprüfung der Polizei. Wenn sogar der Lungenbelastungstest keine Auffälligkeiten zeigt, spricht viel dafür …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Bahn zu schaffen haben, um zu gewährleisten, dass etwa die Polizei oder ein Krankenwagen schnell genug vorankommen und Menschenleben retten können, vgl. § 38 I StVO. Der Fahrer der Kehrmaschine durfte …“ Weiterlesen
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14.10.2017 Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales„… Mandanten zu tun, die von der polnischen Polizei mit „Alkohol am Steuer“ angehalten wurden. Der Grund war oft auch die Unkenntnis der polnischen Vorschriften in diesem Bereich. Deswegen kommt es häufig …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwältin Ariana Taher„… biometrischer Daten gesperrt. Auch in der Praxis ist diese Möglichkeit ein enormer Vorteil für die Datensicherung. Denn bislang war es der Polizei möglich, anhand von Fingerabdrücken das iPhone zu entsperren …“ Weiterlesen
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13.10.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… sollte. Ein anonymer Anruf bei der Polizei mit der Meldung, dass in der Schule oder Firma eine Bombe versteckt sei, kann zwar für einen freien Schul- oder Arbeitstag sorgen, aber auch zu einem teuren …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und meldete es anschließend der Polizei. Diese konnte mangels weiterer Hinweise zur Person den Täter bislang jedoch nicht identifizieren. Die öffentliche Fahndung soll nun weitere Erkenntnisse bringen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… zu machen und meldete es anschließend der Polizei. Diese konnte mangels weiterer Hinweise zur Person den Täter bislang jedoch nicht identifizieren. Die öffentliche Fahndung soll nun weitere …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… . Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in örtlicher Nähe eines Baumarktparkplatzes am Rande Hildesheims aufgegriffen …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… . des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Doch Führungszeugnis ist nicht gleich Führungszeugnis. Die 3 wichtigsten Varianten sind das einfache polizeiliche Führungszeugnis, das behördliche und das erweiterte …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… durch die Polizei bezichtigt wird, zu befürchten, dass das Gericht gegen ihn jetzt auch ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten anordnen wird. Dies und viele andere Fragen im Zusammenhang mit dem Fahrverbot werden …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain an der Rigaer Straße erneut sieben Personen festgenommen. Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und versuchte …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… gebracht werden, wo sie nun stationär behandelt werden. Die Polizei hat währenddessen die Ermittlungen aufgenommen, doch fehlen bislang jegliche Anhaltspunkte über den mutmaßlichen Täter. Weder …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwältin Andrea Schmidt„… Sie sich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren nie selbst belasten. Selbst einer Ladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten. Es führt zu keinerlei rechtlichen Konsequenzen oder Nachteilen …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… Überholmanövern provozieren lassen mit der Folge, dass hierdurch schwere Unfälle entstehen können. Das Schleichen auf der Autobahn erfüllt daher den Straftatbestand der Nötigung. Oft geht die Polizei gegen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Held„Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine …“ Weiterlesen