Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 17
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16.06.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… und die Kommission Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Mit seinen Schlussanträgen folgt der EuGH-Generalanwalt dem Urteil von 2018. Die in der Typgenehmigungsverordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide …“ Weiterlesen
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10.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann„… ist zu beachten, dass das Urteil des Finanzgerichts Münster nicht rechtskräftig ist. Die Kläger hat beim Bundesfinanzhof gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Es bleibt …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… die Regelung unter § 10 Nummer 6 des Gesellschaftsvertrages nicht entgegen stehe. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig und können durch die Beklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Christian Rugen„… hinein vorgetragen habe. Das Landgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mit dieser Begründung abgewiesen. Über das Rechtsmittel der Berufung ist HAHN Rechtsanwälte nun zum Erfolg gekommen …“ Weiterlesen
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18.05.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… . Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen. Dies beispielsweise, wenn der Angeklagte freigesprochen wurde. Wer ist zur Nebenklage …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat bereits das Rechtsmittel der Berufung zum OLG Schleswig eingelegt. 4) Landgericht Duisburg Das Landgericht Duisburg bestätigte mit Urteil vom 26.04.2021 ein zuvor …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… und plausibel erscheinenden Aussage eines unbeteiligten Zeugen grundsätzlich höchste Vorsicht geboten ist. Gegen das Urteil, nämlich die Verurteilung wegen Nötigung wurde durch mich übrigens Rechtsmittel eingelegt. TELEFON : 07851 64 307 63 E-MAIL : HUSSAIN@MILES-LAW.DE“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Rechtsmittel eingelegt. Aus der Begründung der Ermittlungsbehörde geht jedoch hervor, dass Fiat Motoren mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert. Wie kam …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwältin Corinna R. Kuss„… in Ismailia wurde das Rechtsmittel der Eigner zurückgewiesen. Ein weiterer Termin soll nun am 22.05.2021 stattfinden. Sollten sich die Parteien nicht vergleichsweise einigen oder das Schiff gegen …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Anfang Mai 2021 ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, kann also noch mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Sie benötigen Unterstützung im Zusammenhang mit der Kündigung eines Gaststätten …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Frank Hansen„… die betroffenen Beamtinnen Widerspruch gegen den "Musterbescheid" einlegen. Wer kein Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegt, hat später auch keine Ansprüche auf eine rückwirkende Nachzahlung …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Frankfurt am Main ist noch nicht rechtkräftig und kann mit dem Rechtsmittel der Berufung durch die Beklagte angegriffen werden. Die Entscheidung zeigt aber mehr als deutlich eine Tendenz bei den Gerichten …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… von vornherein nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unabhängig davon, ob Rechtsmittel eingelegt werden, zeigt dieser Fall jedoch …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… worden ist, so gibt es gegen diese Entscheidung kein formales Rechtsmittel. Will heißen: Der erste Schuss muss sitzen. Wenn es einen Strafbefehl des Amtsgerichts gibt, dann ist hiergegen der Einspruch …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Björn Thies„… eine Videokonferenz ablehnt, gibt es hiergegen grundsätzlich kein Rechtsmittel). Aufgrund des o.g. Öffentlichkeitsgrundsatzes muss das Gericht trotzdem im Gerichtssaal zum Termin tagen, insofern sind die Parteien …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages möglich. Immer häufiger wird zu diesem Rechtsmittel gegriffen. – Warum? Ganz klar! Gegenüber der Kündigung bringt der Aufhebungsvertrag zahlreiche Vorteile …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Arnd Leser„… Rechtsprechung zum Betriebsrisiko zählt. Sollte hingegen der Staat in seinen Anordnungen zu weit gehen und eine Schließung durch die Pandemie nicht geboten sein, stehen dem Arbeitgeber Rechtsmittel zur Verfügung …“ Weiterlesen
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20.04.2021 Rechtsanwalt Christian Rugen„… ist sogar derart eindeutig, dass die Haspa nicht einmal Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt hat.“ In den vergangenen Jahren sind den deutschen Kreditinstituten einige Fehler …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Beurteilung nicht zugänglichen Gesetzeslage unvereinbar ". Das Verbot der Schlechterstellung soll gewährleisten, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel bzw …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Konzern prüfen lassen. Daimler hat nun das letzte Rechtsmittel gegen die KBA-Rückrufe eingelegt und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Dem VG Schleswig liegen inzwischen drei Klagen der Mercedes-Benz AG …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB von der Entscheidung des LG Wuppertal nicht beeindrucken und lege hiergegen das Rechtsmittel der Berufung zum OLG Düsseldorf ein. Das OLG Düsseldorf meldete sich mit einem Hinweis …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… . Rechtsmittel Ist eine der Parteien allerdings mit dem Ausgang der Kündigungsschutzklage nicht einverstanden, so kann sie innerhalb von einem Monat ab dem Zugang des Urteils Berufung beim …“ Weiterlesen