Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 16
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28.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Rechtsmittel legte Daimler gegen den Bußgeldbescheid nicht ein, so dass er rechtskräftig wurde und Geld in die Steuerkasse floss. Der Autobauer versucht auf diese Weise, den Abgasskandal relativ geräuschlos …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel sind also nicht mehr möglich. Der 1. Senat des VGH wies bereits im letzten Schuljahr Anträge gegen die Maskenpflicht und die Testpflicht an Schulen ab. I …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… ist oder nicht. Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun? Gegen eine einstweilige Verfügung können Rechtsmittel eingelegt werden. Es gibt unter anderem die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Hier kommt es jedoch …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Ein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht Braunschweig blieb ohne Erfolg …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… ). Auch gegen dieses Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung des OLG Oldenburg steht noch aus (OLG Oldenburg Az. 1 U 259/20). Verweisungen auf das Infektionsschutzgesetz In einigen Fällen …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… zulässig. Korrekte Rechtsbehelfsbelehrung der Rücknahmebescheid muss eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die auf das zulässige Rechtsmittel - einen Widerspruch - hinweist und angibt, in welcher …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… Möglichkeiten hat der Betroffene Trotz allem kann man sich gegen einen Gewaltschutzbeschluss wehren. Das einzige mögliche Rechtsmittel ist die Beantragung einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht muss dann …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für unwirksam erachtet und daher über die Revision entschieden. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… : Die Zwangsvollstreckung ist einstweilen einzustellen. Der geltend gemachte Rechtsbehelf bzw. das geltend gemachte Rechtsmittel ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 769, 794, 795 …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… Gericht herbeiführen möchten. Dies ist möglich durch Berufung und Revision, soweit die Überprüfung in der zweiten Instanz möglich ist. Die Frist, um eines dieser Rechtsmittel einzulegen, beträgt …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… Zinsen. Die Audi AG hat das zunächst gegen das Urteil eingelegte Rechtsmittel der Berufung im Laufe des Verfahrens zurückgenommen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Die Audi AG hat …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… ). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurden Rechtsmittel eingelegt (Update vom 1. Februar 2022 ). Update: So entschied auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 2. Juni 2022, anders …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… Entscheidungen und Meldungen der BaFin sind Rechtsmittel möglich. Investition und Rechtslage überprüfen lassen! Haben Sie Fragen? Folge ist nun, dass hier die Anleger viele Fragen haben dürften …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… der Widerspruchsfrist, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Hatte jedoch ursprgl. die KK Sie aufgefordert, einen Antrag auf Reha zu stellen, können Sie den Antrag nur mit Zustimmung der KK zurücknehmen …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Welche Kosten kommen als Nebenkläger auf mich zu? Bedient sich der Nebenkläger …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… und die UDI dagegen Rechtsmittel einlegen kann und es auch getan hat. Hier wird man also abwarten müssen, ob die (vorläufige) Rechtsansicht Bestand haben wird. Allerdings ist zu erwarten …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… , wie er stünde, wenn seine Genussrechte nicht in Aktien der Beklagten umgewandelt worden wären.“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat bereits das Rechtsmittel der Berufung …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… . Das Automobilunternehmen hat kein Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil ist also rechtskräftig. Schadensersatz ist deutlich höher als Erlös bei Privatverkauf Damit wird Audi zum wiederholten Male zu einer Zahlung …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… den Erkennungsdienst vorliegen. Welche Rechtsmittel gibt es gegen die Anordnung? Wird der Beschuldigte zur erkennungsdienstlichen Behandlung geladen, kann der Strafverteidiger unter Umständen diese verhindern …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… . Daimler führt zwar die Rückrufe durch, hat aber gegen die KBA-Anordnungen Rechtsmittel eingelegt. Der Autobauer ist der Auffassung, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Rechtsanwalt Dr. Ingo …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… Darlehensverträge der Commerzbank betroffen sein, die ab dem 22.3.2016 geschlossen worden sind. Bundesgerichtshof hält Urteil des OLG Frankfurt aufrecht Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… der Verteidigung ignoriert wurde, kann dies über reguläre Rechtsmittel bis hin zur Revision gerügt werden. Eine Anhörungsrüge ist weder notwendig noch überhaupt zulässig. 7. Das rechtliche Gehör …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Christian Rugen„In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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22.06.2021 Rechtsanwalt Christian Wiese„… einmal signalisiert, dass es die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis am Ende des Verfahrens für wahrscheinlich hält. Damit wird oft der Ton für das weitere Verfahren gesetzt. Rechtsmittel …“ Weiterlesen