Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 15
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Köln eingelegt. In einem weiteren Verfahren verurteilte das Landgericht Aachen die CT Infrastruture Holding …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Felix Machts„… profitieren könnten - wenn die Gerichte am Ende tatsächlich die Verfassungswidrigkeit der Alimentation seit 2011 feststellen sollten -, die rechtzeitig die erforderlichen Rechtsmittel eingelegt haben. Für …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… Verfahren ein Zu unserem Rechtsmittel nahm zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken Stellung und führte aus: Wenn ein faires und rechtsstaatliches Verfahren schon dann nicht gegeben sei …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… , in denen trotz Abschiebungsbeschluss oder Einreiseverbot in die Türkei die Abschiebung nicht möglich oder zumutbar ist, in denen gegen bestimmte Verwaltungsakte Rechtsmittel eingelegt wurden …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… des Rechtsstreits. Die Beklagte legte daraufhin das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Naumburg ein und begehrte die Aufhebung des Urteils als auch die Abweisung der Klage. Das Oberlandesgericht Naumburg …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Max Aden„… ist es aber auch hier, einen Rechtsanwalt so früh wie möglich einzubinden! Ich bin verurteilt worden. Was kann ich tun? Melden Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt, wenn Sie noch keinen haben! Die Fristen für Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann noch das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg einlegen. 2) Landgericht Hannover Das Landgericht Hannover entschied mit Urteil vom 23.09.2021, dass die CT …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug an die Audi AG übergeben und übereignet werden. Die Bevollmächtigten der Audi AG haben bereits angekündigt, kein Rechtsmittel einzulegen und die Niederlage …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwältin Isabel Aumer„… kann der Dienstherr die Ruhestandsversetzung durchführen und Ihnen dies mitteilen. Anderenfalls stellt er das Verfahren ein. Gegen die Ruhestandsversetzung können Sie Rechtsmittel einlegen. Die Versetzung …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… kommunizieren kann. Lassen sich Gnadengesuche und andere Rechtsbehelfe kombinieren? Ja. Da ein Gnadengesuch in aller Regel erst nach Abschluss des Verfahrens sinnvoll ist, stehen normale Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… angesetzt werden muss. TIPP: Doch auch hier gibt es Rechtsmittel gegen den sogenannten Referenzwert. Der Rechtsmittelweg fuehrt jetzt nicht mehr zur regionalen Finanzbehoerde auf Mallorca, Teneriffa etc …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… nicht auf Zeit spielen. Dieser Vorwurf war bereits von deutschen Verbraucherschützern formuliert worden, als VW immer wieder Rechtsmittel gegen erstinstanzielle Urteile eingelegt hatte. Denn mit jedem …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„… , dass die Voraussetzung einer Vergabesperre, ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer den Schwellenwert überschreitenden Geldbuße, erst gar nicht eintritt. Ob und inwieweit dazu Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Rechtsmittel legte Daimler gegen den Bußgeldbescheid nicht ein, so dass er rechtskräftig wurde und Geld in die Steuerkasse floss. Der Autobauer versucht auf diese Weise, den Abgasskandal relativ geräuschlos …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel sind also nicht mehr möglich. Der 1. Senat des VGH wies bereits im letzten Schuljahr Anträge gegen die Maskenpflicht und die Testpflicht an Schulen ab. I …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… ist oder nicht. Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun? Gegen eine einstweilige Verfügung können Rechtsmittel eingelegt werden. Es gibt unter anderem die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Hier kommt es jedoch …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Ein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht Braunschweig blieb ohne Erfolg …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… ). Auch gegen dieses Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung des OLG Oldenburg steht noch aus (OLG Oldenburg Az. 1 U 259/20). Verweisungen auf das Infektionsschutzgesetz In einigen Fällen …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… zulässig. Korrekte Rechtsbehelfsbelehrung der Rücknahmebescheid muss eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die auf das zulässige Rechtsmittel - einen Widerspruch - hinweist und angibt, in welcher …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… Möglichkeiten hat der Betroffene Trotz allem kann man sich gegen einen Gewaltschutzbeschluss wehren. Das einzige mögliche Rechtsmittel ist die Beantragung einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht muss dann …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für unwirksam erachtet und daher über die Revision entschieden. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… : Die Zwangsvollstreckung ist einstweilen einzustellen. Der geltend gemachte Rechtsbehelf bzw. das geltend gemachte Rechtsmittel ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 769, 794, 795 …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… Gericht herbeiführen möchten. Dies ist möglich durch Berufung und Revision, soweit die Überprüfung in der zweiten Instanz möglich ist. Die Frist, um eines dieser Rechtsmittel einzulegen, beträgt …“ Weiterlesen