Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 145
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07.06.2011 GKS Rechtsanwälte„… Datenverbindung mit entsprechender Downloadmenge zu bewerkstelligen. Außerdem sei der Einzelverbindungsnachweis falsch und letztlich der Vertrag hinsichtlich der Nutzung von Datendiensten sittenwidrig …“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner„… in seiner ersten Grundsatzentscheidung dazu aufgegriffen (BAG, Urteil v. 21.02.2001, EZA 242 BGB, Kündigung Nr. 1) . Das BAG verlangt zur Vermeidung des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit der Kündigung …“ Weiterlesen
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13.04.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hinweisen, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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04.04.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… C 3119/10) vom 02.03.2010 kassiert hat. In dem verbraucherfreundlichen Urteil hatte das Amtsgericht die Ansprüche der Kläger generell als sittenwidrig qualifiziert und die Klage vollumfänglich …“ Weiterlesen
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04.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , wenn der Geschäftsführer aufgrund sittenwidriger Niedriglöhne und sehr schlechter Arbeitsbedingungen in der Öffentlichkeit stark kritisiert wird und er alle Interviewtermine verweigert. Somit gilt auch für …“ Weiterlesen
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01.04.2011 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„… , dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch des Zugewinns für justitiabel erklärt hatte. Im schlimmsten Fall konnte der gesamte Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. In der Praxis hat sich dann …“ Weiterlesen
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18.03.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind testamentarische Verfügungen nicht sittenwidrig und unwirksam, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte …“ Weiterlesen
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17.02.2011 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel„… - oder tarifwidrige Arbeitsbedingungen sein, erhebliche Lohnrückstände, Insolvenz des Arbeitgebers oder ein sittenwidriges Arbeitsentgelt, auch Mobbing kann ein wichtiger Grund für die Auflösung …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger Überforderung Zahlungen verweigern kann. Eine solche …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… nicht zu der Frage Stellung genommen, bis zu welchen Untergrenzen Tariflöhne noch zulässig sind, und inwieweit solche Tarifverträge wegen allzu niedriger Löhne sittenwidrig sind. Sofern die entsprechenden …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… werden, kann ein Erbvertrag abgeschlossen werden. In der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde bei Testamenten zu Gunsten eines nichtehelichen Lebenspartners teilweise Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens zeigt …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… bei Immobilienfonds 1. Sittenwidrige Teuerung 2. Vollständige Information über das Objekt 3. Vermietungssituation 4. Information zur Initiatoren, Gründern oder Verflechtungen 5. Kosten …“ Weiterlesen
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29.10.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Rechtsfehlerhaft ist zudem die Begründung, mit der das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht die Klage, abgewiesen hat. Soweit sie auf die Teilnahme der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… der Abmahnerin Schadensersatz aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Form einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung geltend zu machen. Erfreulicherweise konnte der sehr rechercheintensive …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… . die Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten auf Grund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung geltend. Die Kl. ist im Bereich des Handels mit Tierbedarf tätig und betreibt unter der Fa. „C …“ Weiterlesen
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05.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kontaktdaten von sechs potenziellen Kandidaten erhalten. Dieses Vermittlungsgeschäft beurteilten die Richter als sittenwidrig gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da hier Leistung und Gegenleistung …“ Weiterlesen
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30.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG offen, allerdings nahm es eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Verantwortlichen der Delta Korona. S.L. an." Rechtsanwalt Luber weiter: „Das Urteil …“ Weiterlesen
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29.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sowie gegen Kapitalanlagebetrugs gegenüber der inzwischen insolventen ES AG zu, sondern auch gegenüber den damaligen Verwaltungsratsmitglieder …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… an dem, von dem BGH als sittenwidrig bewerteten Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers, sah der BGH- nach der Erklärung in seiner Pressemeldung als ausreichend an. Der u. a. für das Bankrecht …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis aus allen Gesichtspunkten anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus …“ Weiterlesen
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18.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Ferner bestehen auch dann Schadenersatzansprüche, wenn der Kaufpreis der Wohnung sittenwidrig überteuert war. Darüber hinaus können …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… keine Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorsatz des Brokers im Rahmen der Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung getroffen worden waren, war die Sache zurück zu verweisen.“ Weiterlesen