Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 146
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12.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, betont Henn. Einwände gegen die Höhe des von ihm …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Er unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Später ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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26.07.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… - oder betriebsbedingten Gründen erfolgen. Unterliegt man dem Kündigungsschutzgesetz nicht, so besteht trotzdem ein gewisser Schutz für den Arbeitnehmer. Eine Kündigung darf auch dann nicht sittenwidrig sein (§ 138 …“ Weiterlesen
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21.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… ist aber nicht ganz schutzlos gestellt. Denn die Kündigung in einem Kleinbetrieb kann (in Ausnahmefällen) gegen Treu und Glauben verstoßen oder sittenwidrig und deshalb unwirksam sein. So kann sich z.B …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… ist durch den BGH ausgeräumt worden. Bei allen Gerichten herrschte schon vor dieser Entscheidung Einigkeit, dass Schenkkreise sittenwidrig sind. Denn Sittenwidrigkeit liegt generell bei allen …“ Weiterlesen
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09.07.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sowie wegen Kapitalanlagebetrugs gegenüber der inzwischen insolventen ES AG zu, sondern auch gegenüber den damaligen Verwaltungsratsmitglieder …“ Weiterlesen
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08.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… - oder sittenwidrige Weisungen muss der Arbeitnehmer also nicht beachten. So ist z. B. ein Berufskraftfahrer nicht verpflichtet, Weisungen zu befolgen die dazu führen, dass er die Lenkzeiten …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… es in sittenwidriger Weise unterlassen, rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu beantragen. Ein Schaden, so der weitere Vortrag der Agentur für Arbeit, sei …“ Weiterlesen
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08.06.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , wenn ein Begriff als sittenwidrig eingestuft wird und zwar in einem so hohen Maß, dass die Grenze zur Erträglichkeit überschritten ist. Der Begriff „Fickshui" und insbesondere der Wortteil „Fick" erreicht …“ Weiterlesen
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17.05.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… . Ohne die erforderliche Rechtfertigung verstößt jedoch ein derartiges Wettbewerbsverbot gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und ist daher über § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig.“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern …“ Weiterlesen
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05.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …“ Weiterlesen
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30.04.2010 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… auf die Verbundenheit von Darlehen und Restschuldversicherung hingewiesen haben. Dadurch kann eine erhebliche Reduzierung der Darlehensschuld erreicht werden. b) Thema sittenwidrige …“ Weiterlesen
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30.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Bank sei jedoch aufgrund einer Mitwirkung der Bank an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung des Vermittlers nicht auszuschließen, der falsch über die Reichweite der Haftung unterrichtet hatte …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig …“ Weiterlesen
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26.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die arbeitsrechtliche Seite ist § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einschlägig, der zwischen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts einerseits (Absatz 1) und Lohnwucher bzw. Wucher andererseits (Absatz 2 …“ Weiterlesen
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24.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen Unternehmenskauf zu hoch ist. Der Maklervertrag ist nach Ansicht der Richter sittenwidrig. Die Richter …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… " eines abgeworbenen Kunden ausgewiesener Betrag) errechnet, wegen der Möglichkeit einer existenzgefährdenden Überforderung des Vertragspartners zur Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafevereinbarung führt …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… an dem, von dem BGH als sittenwidrig bewerteten Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers, sah der BGH- nach der Erklärung in seiner Pressemeldung als ausreichend an. Der u.a. für das Bankrecht …“ Weiterlesen
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28.01.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Arbeitgeberin Vergütungsnachzahlungsansprüche wegen angenommener Nichtigkeit der arbeitsvertraglichen Entgeltvereinbarung aufgrund deren Sittenwidrigkeit geltend. Die Klägerin war in Schichtarbeit …“ Weiterlesen
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04.11.2009 Rechtsanwalt Björn Steveker„… stehen (sogenannte Sittenwidrigkeit). Anfechtung Auch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses können Sie sich noch vom Vertrag lösen, z.B. durch Anfechtung. Häufig kommt es vor, dass die Aufmachung …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitgeber einen völlig falschen Eindruck in punkto Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entstehen lassen, kann das Zeugnis sittenwidrig sein. Ein unredlicher oder völlig unzuverlässiger …“ Weiterlesen
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28.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… die Vorsehung der gefahrlosen Rückabwicklung in den Spielbedingungen und insbesondere der Einbehalt der 19,00 € pro Los sittenwidrig und damit unwirksam sind und was denn mit der Grunderwerbsteuer von 3,5 …“ Weiterlesen