Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 23
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28.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… das vorsätzliche sittenwidrige Tun des Vorstands ergibt sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus ihrer Rolle als Aufsichtsräte, die ihnen das Gesetz zuweist (vgl. §§ 95 ff. AktG …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , so das LG Stuttgart. „Bemerkenswert ist, dass das LG Stuttgart nicht die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB für den Schadenersatzanspruch zur Voraussetzung macht, sondern …“ Weiterlesen
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22.10.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… , der gleich bei welcher Tätigkeit nicht unterschritten werden darf. Die andere Grenze ist die sogenannte Sittenwidrigkeit. Ist das Gehalt so niedrig, dass es als sittenwidrig gilt, ist stattdessen der für …“ Weiterlesen
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21.10.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… auch dann Schadenersatz zahlen muss, wenn dem Autohersteller keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden kann. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen sind die Chancen …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… , wird von den Gerichten in der Regel zurecht als sittenwidrig eingestuft. In den Fällen, in denen wir uns mit der aktuellen Abmahnwelle befasst haben, war es allerdings meist so, dass es der abgemahnte …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Beytullah Durgut„… , dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB teleologisch reduziert werden muss. Grundsätzlich regelt das Bereicherungsrecht in § 817 S. 2 BGB, dass jemand, der ein sittenwidriges oder gesetzlich verbotenes …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht und die Rechtsprechung des BGH lässt sich übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… sich nach dem aktuellen Votum des Generalanwalts beim EuGH vom 02.06.2022 als rechtlich zutreffend erweisen und durchsetzen. Nach diesem klaren Votum werden Hersteller nicht erst nach vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… lassen (...). Die Kondiktionssperre darf keinen Anreiz für gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen bieten. Deshalb ist die Kondiktion nicht gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil der Verbleib …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt – Auch für Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda gilt die 10 jährige Verjährungsfrist Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt …“ Weiterlesen
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06.10.2022 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… die Differenz zu ihrem Lohn auszugleichen. Ihr Stundenlohn sei angesichts der Tarifvergütung im Wirtschaftsgebiet sittenwidrig. Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer seien in dieser Region tarifgebunden …“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Der Kläger hatte den Opel Zafira 2.0 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… des (wirtschaftlich) schwächeren Ehepartners. So prüft das Gericht z.B. zunächst, ob die ehevertraglichen Regelungen bereits bei Abschluss des Ehevertrages sittenwidrig waren (Stöhr JuS 2022, 805, 806). Danach …“ Weiterlesen
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27.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… ist es sehr schwierig, gerichtlich eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises und damit eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, die wiederum zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führen würde, geltend …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… sittenwidriger Schädigung. Bereits die Schlussanträge entfalten Ihre Wirkung: Nach deren Veröffentlichung haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch viele andere Gerichte Verfahren bis zur EuGH …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §826 BGB begründet. Konkret ist in den Wohnmobilen eine Funktion verbaut, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand ordnungsgemäß …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… im Rahmen seines Verwendungszwecks sei uneingeschränkt zulässig. Durch die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Beklagten entstand dem Kläger ein Schaden in Höhe des Kaufpreises von 27.480 …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Celle hinzu. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführtem Verfahren ist für den 7. Senat offensichtlich, dass „die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände offen zutage“ liegen. Dr. Stoll …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr manipuliert die Motorsteuerung …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn der Vertragszins gegenüber dem marktüblichen Effektivzins im groben Missverhältnis steht. Fraglich ist zunächst, was der Maßstab der Bewertung ist. Das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwältin Katja Moers„… vorliegenden Kettenkreditverträge sind nach unserer Auffassung sittenwidrig und damit kündbar oder mangels der erforderlichen Pflichtangaben widerruflich. Wehren hilft also.“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… , dass die Verfügung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßt oder sittenwidrig ist. Ein errichtetes Testament kann bis zum Tod des Erblassers widerrufen werden, vgl. § 2253 BGB. Dies kann gem. § 2254 BGB …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und die Klägerin dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gemäß § 826 BGB habe die Klägerin daher Anspruch auf Schadenersatz, so das LG Stuttgart …“ Weiterlesen