Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 6
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19.12.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers und nicht erst bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bestehen. Mit seiner Entscheidung vom 27. November …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Julian Tietze„… derart überschuldet, dass die Frage nach der Sittenwidrigkeit der vergebenen Kredite aufkommt. 1. Überschuldung als zentrales Problem Die Vergabe von Darlehen an Personen, die bereits stark …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… zu einem Anstieg der Stickoxid-Emissionen. Das OLG München entschied, dass der Kläger zwar keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Julian Tietze„… gegen Transparenzpflichten und Informationserfordernisse. Sittenwidrigkeit der Höhe des Zinssätze beim Bankdarlehen Sittenwidrigkeit der Höhe der Vermittlungsprovision 5. Rechtliche Schritte für …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz …“ Weiterlesen
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10.12.2023 Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer„… aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB gegeben sind, „wenn die hiesige Beklagte zu 1) [EY] es entsprechend dem Feststellungsziel unter B.III. billigend …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… ansteigen. Das LG Stuttgart kam zu der Entscheidung, dass Mercedes keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden kann und die Klägerin daher keinen Anspruch auf Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… als Scheingewinne anfechtbar sind und zurückgezahlt werden müssen. Zwar sei das Nachrangdarlehen wegen des groben Missverhältnisses zwischen tatsächlicher und erlaubter Zinsen sittenwidrig. Außerdem habe …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Sicherungsgeber im unmittelbaren Besitz bleibt. Keine Sittenwidrigkeit: Die Vereinbarung darf nicht sittenwidrig sein, beispielsweise durch eine Übersicherung. Rechtsfolgen bei wirksamer …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… 128/98. Konkret wude in diesem Urteil festgestellt, dass eine Globalzession künftiger Kundenforderungen an einen Warenlieferanten sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn sie keine …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… gegeben sein könnte, fehle es an einer pflichtwidrigen Handlung sowie am Verschulden. Auch der vom Kläger angeführte § 826 BGB, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, sei nicht erfüllt …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… die Rechtsprechung deutscher Gerichte sei einzig und allein, ob unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden oder nicht. Zu den Fragen des Vorsatzes und der Sittenwidrigkeit nach § 826 des Bürgerlichen …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : In bestimmten Fällen kann es zu einer Durchgriffshaftung kommen, bei der Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich haften. Dies kann beispielsweise bei sittenwidriger Schädigung, bei Vermischung von Privat …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… die Karlsruher Richter deutlich. Der BGH verwies den Fall an die Vorinstanz, das OLG Bamberg, zurück. Das OLG hatte die Schadenersatzklage ursprünglich abgewiesen, da keine vorsätzlich sittenwidrige …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Abschalteinrichtung handelt. Da Fiat bzw. dem Mutterkonzern Stellantis aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen sei, habe der Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz. „Wichtig …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ist, spielt auch keine Rolle. Der BGH stellt klar, dass die Regeln zum Schadensersatz bei PKW im Diesel-Abgasskandal auch auf Wohnmobile anwendbar sind. Zum Thema Vorsatz und Sittenwidrigkeit (§826 …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss nicht mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert z.B. bei Fahrzeugen mit Thermofenster die Durchsetzung …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… an, dass Mercedes den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kaufvertrag muss daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs, ein Mercedes SLK 250, erhält der Kläger rund …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, nach der Rechtsprechung des BGH bestehe aber Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… 2015 aufgeflogen war, wurde bekannt, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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19.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… nichtig, die gegen die guten Sitten verstoßen, was auf viele Aspekte der Firmenbestattung zutrifft. Haftung der Geschäftsleitung: Über § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) und § 823 Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Wenn die Sicherungsabrede, die der Grundschuldbestellung zugrunde liegt, rechtliche Mängel aufweist, kann der Schuldner diese anfechten. Dies könnte beispielsweise bei Sittenwidrigkeit oder Täuschung der Fall …“ Weiterlesen