Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 7
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17.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Wenn die Sicherungsabrede, die der Grundschuldbestellung zugrunde liegt, rechtliche Mängel aufweist, kann der Schuldner diese anfechten. Dies könnte beispielsweise bei Sittenwidrigkeit oder Täuschung der Fall …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Daher habe der Kläger keinen Anspruch auf großen Schadenersatz, sprich der vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrags. Da VW …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… Darlehensbetrag “ sittenwidrig seien und verweist auf mehrere Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Chemnitz. Zudem habe es sich um ein sog. Schneeballsystem gehandelt, da keine Gewinne …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Alexander Knauss„… sittenwidrigen Schädigungen nach § 826 BGB (LG Bonn, Beschluss v. 23.10.2023 - 17 O 61/23). OLG Köln: Gesetzliche Zinsen wegen Verstoß der Beratungsgesellschaft gegen die Erlaubnispflicht …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Zeit im Vergleich zum Kreditbetrag ansteigt. Relevante Rechtsprechungen und Gesetzestexte, wie § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) und die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Knebelung und Übersicherung …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… oder Opel. Abhängig von der Art der unzulässigen Abschalteinrichtung können auch nach wie vor Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, also auf Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Einführung Die Frage der Sittenwidrigkeit von Kreditsicherheiten ist ein zentrales Thema im Kreditrecht, insbesondere wenn es um die finanzielle Überforderung des Darlehensnehmers geht …“ Weiterlesen
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11.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… veranlasst, Geld einzubezahlen, anstatt Geld zu verdienen. Wer falsche Rezensionen bei Booking.com schreibt, haftet evt. auch dafür wegen unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, sie habe aber zumindest fahrlässig gehandelt. Sie sei daher zum Ersatz des Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, ca. 4.800 Euro …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Christian Lunow„… , § 102 BetrVG. Darüber hinaus darf eine Kündigung nicht willkürlich erfolgen, sie darf nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB), sie darf nicht maßregelnd sein (§ 612a BGB) und auch eine Diskriminierung …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Diesel gleich zwei Abschalteinrichtungen im Form einer AdBlue-Dosierstrategie und der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut sind. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorwerfen zu können. Somit habe die Klägerin keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allerdings habe sie Anspruch auf Ersatz …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… umfangreichen Support per WhatsApp, Zoom-Call oder Telegram anbieten. Dass in solchen Fällen auch die Frage der Sittenwidrigkeit im Raum steht, weil Leistung und Gegenleistung in keinem vernünftigen …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Abschalteinrichtungen, u.a. der KSR, geltend. Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens habe. Mercedes könne zwar keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… durch gesetz- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt. Denn es fehle bereits an den hierfür erforderlichen subjektiven Voraussetzungen auf Seiten des Spielers. Die hierfür …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… noch unklar, ob staubedingte Vermögensschäden erfasst werden, da ein solcher Fall (soweit uns bekannt) bis jetzt nicht entschieden wurde. Bei § 826 BGB muss die Sittenwidrigkeit begründet werden …“ Weiterlesen
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29.10.2023 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… sich eine Gesamtforderung von rund € 1.600,0 . Wie reagieren auf die GLOBAL TRUST Forderungen? Wir halten die Übersendung der Urkunde für sittenwidrig , da man die Urkunde überhaupt nicht verwenden darf, selbst …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Christian Grotz„… der Nachweis fahrlässigen Handelns, um Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen. Bis Juni 2023 verlangte der BGH im Diesel-Abgasskandal noch den Nachweis von Vorsatz und Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… gemacht werden. Rechtsgrundlagen dafür sind oft die §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die die Haftung für Schäden aufgrund von vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen behandeln …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 reicht aber bereits Fahrlässigkeit des Autoherstellers für Schadenersatzansprüche …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Florian Rimpf„… abgewiesen. Die Methode der Anwerbung und Kundenakquise hat das Gericht als "sittenwidrig" und mit "verwerflicher Gesinnung" angesehen (der SPIEGEL berichtetet bereits). Insbesondere lag nach Auffassung …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. „Damit muss den Autoherstellern keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen hat …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… am 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. „Anders als bei Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung besteht …“ Weiterlesen