Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 98
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13.02.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19 …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… geltend machen. Verschiedene Gerichte haben Daimler mittlerweile wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Mehr Informationen auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… aus Lahr hat jetzt zwei Urteile gegen Porsche im Abgasskandal erstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche am 30. Januar 2020 (Az. I-13 U 81/19) wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Düsseldorf bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger sei durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung und auch andere Gerichte werden sich an dieser Entscheidung …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… Sittenwidrigkeit begründen Das Amtsgericht sah die Vergütung des für den behinderten Erben bestellten Betreuers als nicht geschuldet an und verlangte die Erstattung. Das Testament sei sittenwidrig …“ Weiterlesen
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09.02.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Die Kläger klagten in allen drei Fällen aus identischen Gründen …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Dieser Anspruch folgt aus der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Konzerns nach § 826 BGB. Volkswagen muss dann den Minderwert ersetzen, der durch die Manipulation entstanden …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so der 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, der damit das erstinstanzliche Urteil …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Rechtsanwalt Ulrich Husack„… . letztlich handelt es sich dabei um Fragen des konkreten Einzelfalles, welche nicht pauschal beantwortet werden können, sondern jeweils konkret überprüft werden müssen. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Der Leasingnehmer hatte bei VW einen Audi Q5 geleast. Dieser war mit einem EA-189-Dieselmotor ausgeliefert worden. Dabei handelt es sich um jenen Motor …“ Weiterlesen
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Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt07.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises und die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 2O 454/18). Autos durch Abschalteinrichtung im Wert gemindert „Die Drei …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Ansätze. So kann die Bürgschaft selbst Formfehler haben, sodass z. B. auch noch ein Widerruf der Bürgschaft möglich ist. Die Bürgschaft kann unwirksam ein, weil sie sittenwidrig ist. G emeint sind z. B …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… den Fußballer. Eine Einordnung, wann ein Vertrag zwischen Spielerberater und Fußballprofi sittenwidrig und damit nicht rechtswirksam ist, und was Sie tun können, erklären wir hier. Das Folgende gilt natürlich …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Fällen die Kündigung bereits wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Dies mit Hinblick auf Motiv des Arbeitgebers und Zweck der Kündigung. Nicht jede Kündigung, die im Falle der Anwendbarkeit …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… dazu schon ein paar Mal geurteilt. Sittenwidrigkeit Bürgschaften können bspw. „sittenwidrig“ und damit unwirksam sein! Gemeint sind z. B. die Fälle von der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„Es gibt mittlerweile unzählige Urteile des Landgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG im sog. Dieselskandal. Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG wegen vorsätzlich sittenwidriger …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Nutzungsentschädigung hat in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik erhalten. Immer mehr Gerichte der ersten Instanz wollen das „sittenwidrige“ Handeln von VW nicht auch noch mit einer Nutzungsentschädigung …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daran ändere auch der Umstand …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hätten, so das OLG Hamburg. „Der Senat macht VW hier erfreulicherweise einen dicken Strich …“ Weiterlesen