Rechtstipps zu "Subventionsbetrug" | Seite 2

„Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 …“ Weiterlesen

„… werden können, sind neben Untreue und Betrug (aktuell insbesondere Subventionsbetrug) vor allem Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Straftaten im Zusammenhang mit illegaler …“ Weiterlesen

„… oder machen sie sich die Mühe, den Liquiditätsengpass zumeist von März bis Mai 2020 detailliert auf dem Rückmeldeformular zu dokumentieren? Der Hinweis auf dem Formular, dass bei Subventionsbetrug …“ Weiterlesen

„… bei Unternehmen und Soloselbstständigen. Wann muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden? Was ist beim Ausfüllen der Formulare zur Nachprüfung zu beachten? Wann wird Subventionsbetrug zum Thema …“ Weiterlesen

„… oder machen sie sich die Mühe, den Liquiditätsengpass zumeist von März bis Mai 2020 detailliert auf dem Rückmeldeformular zu dokumentieren? Der Hinweis auf dem Formular, dass bei Subventionsbetrug …“ Weiterlesen

„… im Rechtssinne genügen. Das bedeutet, dass man sich mit falschen Angaben jedenfalls nicht wegen Subventionsbetruges strafbar gemacht haben kann. Dies hat auch bereits das Berliner Kammergericht klargestellt …“ Weiterlesen

„… . Sollten hierbei Fehler unterlaufen, besteht seitens des Staates schnell der Verdacht eines Subventionsbetruges. Eine Verurteilung deswegen kann die Existenz des Betriebes gefährden. Hohe Strafen drohen, weil …“ Weiterlesen

„Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB …“ Weiterlesen

„Gegen Sie ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gem. § 264 StGB eingeleitet worden? Meist erfahren die Beschuldigten erst im Rahmen von Hausdurchsuchungen, dass gegen …“ Weiterlesen

„… droht nämlich noch weiteres Ungemach, da möglicherweise bei fehlerhaftem Bezug der Corona-Soforthilfe unter Angabe falscher Angaben auch ein Subventionsbetrug nach § 264 StGB in Betracht kommt …“ Weiterlesen

„… Subventionsbetrugs begründen und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Ist das Förderungsinstitut trotz nachgereichter Angaben von der Unrechtmäßigkeit der Empfang der Leistung überzeugt, wird Ihnen dies im Zuge …“ Weiterlesen

„… ://rechtsanwaltkaufmann.de/wirtschaftsstrafrecht/anschuldigung-wegen-subventionsbetrug-zur-coronahilfe-und-soforthilfe-2022 https://rechtsanwaltkaufmann.de/insolvenzrecht/corona-hilfe-statt-insolvenz https …“ Weiterlesen

„… zur Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen, sondern können auch einen Subventionsbetrug begründen. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung der Förderanträge werden zunehmend Subventionsbetrugsverfahren …“ Weiterlesen

„Subventionsbetrug bei Corona Hilfe ist mit langen Freiheitsstrafen bedroht Der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona Hilfe ist mit der Entscheidung des BGH vom 4.5.2021 – 6 StR 137/21 …“ Weiterlesen

„… im Falle unrichtiger Angaben bei einer Corona-Soforthilfe eine Strafbarkeit wegen verschiedenster Delikte in Betracht. Subventionsbetrug und Betrug Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB …“ Weiterlesen

„… Nichtjuristen nur schwer verständlich. Die Unbestimmtheit des Tatbestandes des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) kann aber günstige Auswirkungen auf den die Strafbarkeit begründenden Vorsatz (§§ 15,16 StGB …“ Weiterlesen

„… wird nunmehr durch intensive Prüfungen nachgeholt. Das Ergebnis sind Ermittlungsverfahren im fünfstelligen Bereich, in denen den Betroffenen der Vorwurf des Subventionsbetruges gem. § 264 StGB …“ Weiterlesen

„Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach …“ Weiterlesen

„… im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen geführt. Unter dem Label des Subventionsbetruges werden Geschäftsleiter angeklagt und empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Dabei geht es nicht nur um …“ Weiterlesen

„… ermitteln die Behörden in Tausenden von Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Laufende Kosten geringer als angegeben In dem damaligen Online-Formular mussten in einem Eingabefeld Angaben …“ Weiterlesen

„… herausstellt, dass vorherige KuG-Zahlungen aus falschen oder unvollständigen Angaben des Unternehmens resultieren. Diese Fälle werden dann als Subventionsbetrug gem. § 264 StGB verfolgt, wobei …“ Weiterlesen

„… nach sich. Deutschlandweit wurden unzählige Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges in Gang gesetzt. Aber damit nicht genug. Nun sind auch Ihre Steuerakten daran! Um davon betroffen zu sein, reicht …“ Weiterlesen

„… 151,3 Millionen EUR entstanden sein. Die Zahl wird noch steigen, da davon auszugehen ist, dass noch alle Bewilligungen nachträglich geprüft werden. Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen …“ Weiterlesen

„… im Sinne der Gewerbeordnung insgesamt untersagt wird (zB § 35 GewO). Betrug und Subventionsbetrug Ermittlungsverfahren werden in diesem Zusammenhang überwiegend auf die Straftatbestände Betrug (§ 263 StGB …“ Weiterlesen