Rechtstipps zu "Tatort" | Seite 5

„… , die am Gerichtsbezirk ansässige Staatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen die oder den Beschuldigten im entsprechenden Gerichtsbezirk („ Tatortprinzip “). Dieser Tatort bestimmt auch den Ort der das Strafverfahren …“ Weiterlesen

„Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort …“ Weiterlesen

„… zur Tatzeit den Umständen nicht angepasst war. Pauschale Angaben diesbezüglich reichen nicht aus. Ein Geständnis des Betroffenen am Tatort, in dem er sagt, dass er zu schnell war reicht nicht aus um …“ Weiterlesen

„… eine erhebliche Abweichung vom Normalfall vorliegt. Die Beschaffenheit des Tatorts kann den Betroffenen jedoch nicht entlasten, da es für die Einordnung eines Regelfalls nur auf die abstrakte Gefährlichkeit …“ Weiterlesen

„… nicht an den Tatorten gewesen sein muss. Nach Überzeugung des Gerichts gab es zum einen einen gemeinsamen Tatplan hinsichtlich der o. g. Taten, was sich letztlich v. a. aus den politisch-ideologischen Motiven heraus …“ Weiterlesen

„… zur Identifizierung ausreicht, ob Tatort und alle sonstigen Formalien im Bußgeldbescheid ordnungsgemäß angegeben sind oder ob Verjährung eingetreten ist. Und insbesondere kann er die Messung, oft in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen, auf Messfehler überprüfen.“ Weiterlesen

„… des Betroffenen nur pauschale Angaben machen. Er erklärte zwar, dass an der Tatörtlichkeit eine Zone 30 beschildert sei und der Betroffene in dem innerstädtischen Bereich den Umständen nach zu schnell …“ Weiterlesen

„… nicht äußern. Zudem sollten Sie die Anzeige kontrollieren und dem gesamten Vorgang (Messgeräte, Standort Polizei, Tatort, Beschilderung und so weiter) dokumentieren. Falls Sie einen Anhörungsbogen …“ Weiterlesen

„… ein. Mitarbeiter der Bahnhofsmission gingen dazwischen und hielten die beiden 31 und 32 Jahre alten Angreifer fest, bis die Bundespolizei am Tatort eintraf. Das Opfer erlitt Verletzungen an Kopf …“ Weiterlesen

„… Bundesstraße ohne nähere Ortsangaben sicherlich nicht. Der Tatort muss klar erkennbar sein. Es ist daher sinnvoll, auch den Bußgeldbescheid inhaltlich dezidiert dahingehend zu prüfen, ob dieser überhaupt …“ Weiterlesen

„… mit § 136 I S.2-4 StPO belehrt werden. Wenn die Polizei den Beschuldigten am Tatort oder bei ihm zu Hause antrifft, erfolgt die Belehrung oft gar nicht oder nur unvollständig, sodass in Bezug auf die Aussage …“ Weiterlesen

„… an die folgenden Hinweise befolgen: Werden Sie am Tatort angetroffen, dann machen Sie keine Angaben zur Sache. Sie haben, wie immer, ein Recht zu schweigen! Versuchen Sie auch nicht, irgendwelche Ausreden …“ Weiterlesen

„… , sondern es genügt, dass beide Täter dem Opfer am Tatort gegenüberstehen. • Nr. 5: lebensgefährliche Behandlung Hierbei reicht es aus, dass das Leben des Opfers abstrakt gefährdet war. Die Tat muss …“ Weiterlesen

„… vor Augen, dass ein Täter denjenigen festhält und der andere Täter auf ihn einschlägt. Voraussetzung ist hierbei ein bewusstes Zusammenwirken zweier Personen am Tatort. Wenn mehrere Personen …“ Weiterlesen

„… , lag später samt Inhalt am Tatort und konnte dem Geschädigten zurückgegeben werden. Nach Ansicht des Gerichts war im vorliegenden Fall eine Jugendstrafe aufgrund schädlicher Neigungen zu verhängen …“ Weiterlesen

„… würde. Die 14-Jährige selber wurde über eine Stunde lang mehrfach von den Männern vergewaltigt. Bei der nachfolgenden Durchsuchung des Tatortes wurden sechs Zigarettenstummel sowie Fingerabdrücke …“ Weiterlesen

„… und seine Gewaltbereitschaft. Zur damaligen Tatzeit lebte der Mann in der Nähe des Tatorts und kannte auch das betreffende Waldstück, in dem das Mädchen vergewaltigt und ermordet worden war. Da der Mann in späteren …“ Weiterlesen

„… Diebstahl werden kann, etwa ein „Fass mich an und du bist tot“. Wenn hierbei das Diebesgut noch im Besitz ist und alles am Tatort oder in Tatortnähe des Diebstahls geschieht, wird von einem räuberischen …“ Weiterlesen

„… praktisch täglich vor, dass sich Beschuldigte schon bei der ersten Vernehmung, welche im Übrigen nicht selten schon unmittelbar nach dem Aufgreifen durch die Polizei am Tatort stattfinden, „um Kopf …“ Weiterlesen

„… kann der sachbearbeitende Beamte genauere Informationen zum Tatort, zur Tatzeit und zur Art des vorgeworfenen Delikts sammeln. Damit soll gewährleistet werden, eventuell bestehende Zusammenhänge zwischen …“ Weiterlesen

„… bei der Begehung einer Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in unmittelbarer Nähe gestellt wird. Erforderlich ist damit ein räumlicher und/ oder zeitlicher Zusammenhang. Zudem müssen Festnahmegründe vorliegen …“ Weiterlesen

„… von Straftaten immer das sogenannte Tatort-Gericht zuständig. Bei Jugendlichen (unter 18 Jahren) und Heranwachsenden (von 18 bis 21 Jahren) ist jedoch das Gericht des Wohnsitzes zuständig. Sofern ist es also …“ Weiterlesen

„… wird zumindest nach herrschender juristischer Ansicht unabhängig vom Tatort erschüttert. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auslandsverurteilung ein rechtsstaatliches Verfahren zugrunde liegt …“ Weiterlesen

„… . Als die Ehefrau des Beschuldigten am Tatort eintraf, soll dieser sie mit der flachen Hand geschlagen haben, woraufhin einer der Polizeibeamten einschritt und der Beschuldigte festgenommen wurde …“ Weiterlesen