Rechtstipps zu "Übereignung" | Seite 8
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19.11.2018 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… verfügen wollen. Ein Ladeninhaber will aber ein konkretes Produkt stets nur an denjenigen Kunden übereignen, der irgendeinen Barcode einscannt (und entsprechend bezahlt) oder nur an denjenigen …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übereignung vorlag. Der Klägerin kommt insoweit nicht die Beweiserleichterung des § 477 BGB zu Gute, denn die von dem Gesetzgeber für …“ Weiterlesen
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27.09.2018 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… nachkommen und dem Käufer die Kaufsache übereignen. Dazu kommen noch Nebenpflichten wie beispielsweise die Erklärung der Handhabung der Ware. Versicherungsverträge haben zusätzliche Pflichten …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… sich auch auf Anleger, die im Besitz eines Zertifikats sind. Es mangele an der erforderlichen Übereignung zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes, was auch das Landgericht München I in einem einstweiligen …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Jan Reimer„… hiermit an, Ihnen im Rahmen der Abwicklung des Widerrufs das finanzierte Fahrzeug an Ihrem Geschäftssitz zu übergeben und zu übereignen. Auf Ihren schriftlichen Wunsch hin bin ich auch bereit, das Fahrzeug …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… den anderen Ehegatten. Der handelnde Gatte hat den Kaufgegenstand o. Ä. zu bezahlen und nur er hat einen Anspruch auf Übereignung der Sache. Eine Ausnahme hiervon sieht § 1357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Guido Kluck„… und Verbreitung gestattet ist, kann also nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden. Sollte die Übereignung des Gerichtes aber beispielsweise unter einem Eigentumsvorbehalt stehen, würde …“ Weiterlesen
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28.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Erpressung, §§ 253, 255 StGB. Durch das Stoßen des Kontoinhabers habe der Täter diesen gezwungen, die Eingabe des Auszahlungsbetrages in den Geldautomaten und die Herausnahme der dem Zeugen zur Übereignung …“ Weiterlesen
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26.06.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… , die Zertifikate erhielten, angezweifelt wird. Insolvenzverwalter Dr. Jaffé erklärte dazu, dass eine Übereignung von Containern aus einer Vielzahl von rechtlichen Gründen fraglich sei, auch wenn Anleger …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… ist, trägt der Besonderheit des Bauträgervertrags Rechnung , wonach der Bauträger nicht nur die Herstellung des Vertragsobjekts, sondern auch dessen Übereignung und Übergabe schuldet. Hat …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… . Begründet sei dies dadurch, dass ein Sachmangel bei Gefahrübergang feststehe und „der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache zunächst nicht vollumfänglich erfüllt …“ Weiterlesen
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28.04.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… geschlossen. Der bloße Kaufvertrag zwischen den Parteien führt jedoch noch nicht zu einem Eigentumserwerb, sondern stellt lediglich die Pflicht zur Übereignung dar. Für einen Eigentumserwerb ist neben …“ Weiterlesen
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27.04.2018 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… . Und ein Transparent. „Hungrig im Herzen der Stadt? BETTIE’S BURGER kommen…“ Der Makler schwor, vom Plan des Eigentümers, seiner Enkelin die Gewerberäume zu übereignen, nichts gewusst zu haben. Doch was nützte …“ Weiterlesen
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06.04.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… A4 Diesel sei aufgrund der Abgasmanipulationen als mangelhaft einzustufen. Damit sei der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung eines mangelfreien Fahrzeugs nicht vollständig erfüllt …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… Container geworden. Jedoch hat die P&R die tatsächliche Übergabe der Container vertraglich durch den Verwaltungsvertrag ersetzt. Die Übereignung ist aber nur dann wirksam, wenn die übereignete Sache …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… durch den Verwaltungsvertrag ersetzt. Die Übereignung ist aber nur dann wirksam, wenn die übereignete Sache bestimmbar und deutlich von gleichartigen Sachen zu unterscheiden ist. Jedoch mangelt es an ausreichender …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Übereignung der Container der Ersatz etwaig entgangener Gewinne und die Freistellung von allen weiteren aus dem Containerkauf resultierenden Nachteilen geltend gemacht werden. Die letztgenannte Freistellung …“ Weiterlesen
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24.03.2018 Rechtsanwalt Manfred Resch„… ist grundsätzlich rechtlich zulässig geregelt, dass der Verwaltungsvertrag eine tatsächliche Übergabe der Container ersetzt. P&R: mangelnde Bestimmbarkeit der Container Eine Übereignung ist nur wirksam …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„… dies, ist der Ausschluss der Mängelrechte unwirksam und es greift in den ersten 6 Monaten nach der Übereignung des Welpen eine Beweislastumkehr. Zeigt sich in dieser Zeit ein Mangel, so muss der Verkäufer …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwältin Sabina Ociepa„… . Dies ist zwar für die Wirksamkeit des Geschäfts der Übereignung nicht nötig, doch erst ab diesem Zeitpunkt ist der Übergang der Anteile gegenüber der Gesellschaft wirksam, d. h. erst dann kann der frisch …“ Weiterlesen
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15.09.2017 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… das Transportrisiko trägt. Das bedeutet, dass der Verkäufer erst dann seine Hauptleistungspflicht aus dem Kaufvertrag – die Übereignung der Ware – erfüllt hat, wenn die Ware in dem vereinbarten Zustand …“ Weiterlesen
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27.08.2017 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eine Erstattung der Kosten für den Rechtsanwalt, falls der Anspruch auf Übereignung des Wagens scheitern sollte. Auch dies lehnte das Gericht ab. Schließlich habe er selbst verkannt, dass der Preis nicht ernsthaft …“ Weiterlesen
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13.04.2017 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… nicht aufgrund des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts. Dennoch steht die VW AG in deliktischer Haftung. So können Endkunden die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des gekauften …“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát„… dem 01.11.2016 werden weder Gebietskörperschaften noch ihre Verbände in allen Fällen der Übereignung von Immobilien die Steuer bezahlen müssen; außerdem müssen sie nicht mehr die Steuererklärung einreichen …“ Weiterlesen