Rechtstipps zu "Übereignung" | Seite 9
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13.01.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… , der ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft darstellt. Die Hauptverpflichtung des Verkäufers ist die Übereignung des Sachenrechts und die Hauptverpflichtung des Käufers ist die Zahlung des Kaufpreises …“ Weiterlesen
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13.12.2016 Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard„… Reedereien für die Vermietung ausgeliefert wurden. Dies habe zur Folge, dass neben den Unsicherheiten im deutschen Recht im Bereich der schuldrechtlichen und der dinglichen Übereignung auch andere …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwältin Katharina Scholz„… werden kann zum Beispiel eine Geldsumme, ein Grundstück oder Schmuck. Der Bedachte kann dann vom Erben die Leistung des vermachten Gegenstands fordern, also die Zahlung von Geld, die Übereignung …“ Weiterlesen
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02.12.2016 Rechtsanwälte Hermann & Partner„… , Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern. Dabei beschränkt sich die Haftung des Käufers zeitlich auf die Steuern und Steuerabzüge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden …“ Weiterlesen
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20.02.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sind vor der Eintragung zu bewirken. Sie müssen der Gesellschaft frei und vollständig zur Verfügung stehen. Bewegliche Sachen sind der GmbH beispielsweise zu übereignen. Bei Sacheinlagen verlangt das GmbHG …“ Weiterlesen
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15.10.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… die Übereignungserklärung rechtzeitig widerrufen, nämlich vor Ablauf eines Monats nach Schadenanzeige. Ein Anspruch der Beklagten auf Übereignung bestehe nicht, da die streitgegenständliche Klausel …“ Weiterlesen
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28.08.2016 Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard„… oder Kontokorrentkreditverlängerung zu erreichen. Das Warenlager wird dabei dann zur Sicherheit an die Bank übereignet. Darlehenssicherheit Übereignung des Warenlagers Doch nicht jede Sicherungsübereignung …“ Weiterlesen
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15.07.2016 Rechtsanwalt Robert Nebel„… des Kaufinteressenten angeschrieben und es werden Ansprüche auf Übereignung bzw. Schadensersatz geltend gemacht. Was können Betroffene tun? Zunächst sollte jeder Privatanbieter aufpassen, wenn er Links in fremden E …“ Weiterlesen
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20.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ein schuldrechtlicher Anspruch der Anleger auf Übereignung einer bestimmten, in der „Eigentumsurkunde“ ausgewiesenen Menge von Gold bestanden hätte. Auch kommt das LG Frankfurt/Oder überzeugend zum Ergebnis …“ Weiterlesen
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16.06.2016 Rechtsanwalt Peter Buhmann„… , Einführung der Steuerfreiheit für kostenfreies elektrisches Aufladen beim Arbeitgeber, Pauschalierungsmöglichkeit bei Übereignung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer. Die derzeit geltende fünfjährige …“ Weiterlesen
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17.05.2016 Rechtsanwalt Maik Krebstekies„… zur Übereignung im Kaufvertrag ausgenommen wird. Es kann sodann ein eigener, vom Grundstückskauf unabhängiger Kaufvertrag hierüber geschlossen werden. Der Makler erhält aber jedenfalls …“ Weiterlesen
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14.04.2016 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… . der Eigentümer des Grundstücks muss nicht mit dem Eigentümer des Gebäudes ident sein. Erwerb des Eigentumsrechts an Liegenschaften Laut der slowakischen Rechtsordnung gilt, dass Übereignung oder Erwerb …“ Weiterlesen
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23.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… eine Übereignung oder eine Überlassung dem Wert nach vereinbart, kann der Gesellschafter statt der Rückgabe Wertersatz in Geld verlangen. Die Rückgabe kann grundsätzlich sofort verlangt werden, es sein denn …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… anzutreffende Übereignung von Grundbesitz zu Lebzeiten führt entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben nicht dazu, dass der pflichtteilsberechtigte Abkömmling, Enkel oder Ehegatte dann später beim …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.„… oder rechtliche Umstand. Vereinbart werde die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben …“ Weiterlesen
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16.08.2015 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Gerade eben eine Veräußerung der finanzierten Immobilie stattfindet und die Bank den Widerruf zurückweist, Sie zur lastenfreien Übereignung an Ihren Käufer verpflichtet sind und die Bank …“ Weiterlesen
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07.08.2015 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Im nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhielt die Angeklagte im Zeitraum von 2003 bis 2008 Schenkungen in Form von Barzuwendungen und Überweisungen, Übereignung von Kraftfahrzeugen und Immobilien …“ Weiterlesen
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03.08.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… ist die entgeltliche, aber uneigennützige Übereignung eines Betäubungsmittels unter Einräumung der Verfügungsgewalt. Darunter fällt der Verkauf zum Selbstkostenpreis. Abgabe von Betäubungsmittel, § 29 …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder die Übereignung dortiger Immobilien soll sich mit dem Nachlasszeugnis leichter gestalten. Insbesondere sollen zeitraubende und teure Anträge auf Erbscheine in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Rechtsanwalt Jochen Sauer„… und dem zurzeit Höchstbietenden geschlossen. Durch diesen Vertrag ist der Verkäufer verpflichtet, den angebotenen Gegenstand dem Käufer zu übereignen. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , die für die Fortführung des Unternehmens erforderlich sind, von der Übereignung oder Einbringung ausgenommen werden können. Diese Gegenstände müssen dem Erwerber jedoch entgeltlich oder unentgeltlich …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht so eng, wodurch eine formale Rückgängigmachung des die Übereignung begründeten Rechtsgeschäfts nicht erforderlich ist. Es spielt vielmehr eine Rolle …“ Weiterlesen
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26.01.2015 Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote„… der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten aus § 577 Abs. 1, S. 3, § 469 Abs. 1, S. 1, § 577 Abs. 2 BGB vom Inhalt des Kaufvertrages und seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… eine Haftung für Betriebssteuern dar, welche seit dem Beginn des letzten und vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind. Für § 25 HGB muss lediglich das Handelsgeschäft oder die Firma …“ Weiterlesen