Rechtstipps zu "Übereignung" | Seite 6
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01.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… ), also mit einer ganz klar geregelten Kaufoption geschlossen hat ohne weiteres auf Erfüllung der vertraglichen Abrede über die Kaufoption beharren und Übereignung des Fahrzeugs verlangen. Ab …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung einer Goldmenge „d) Ob darüber hinaus die Beklagte auch dadurch eine Pflichtverletzung begangen hat, dass sie die Anlage auch im Übrigen nicht hinreichend …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… BGB geschädigt und müsse ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs erstatten. „Im Fokus steht dabei die sogenannte …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Gegen Übereignung und Herausgabe der manipulierten C-Klasse bekommt er 90 Prozent des Kaufpreises erstattet (Aktenzeichen 23 O 49/20). Das Urteil ist noch …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… BGB geschädigt und müsse ihm den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs erstatten. Ansprüche noch nicht verjährt, Haftung auch bei Kauf …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… von 23.555,31 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs verurteilt. LG Stuttgart: Verjährungsbeginn erst mit Hinweis auf Betriebsuntersagung Bei dem Fahrzeug …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Jahrzehnten ungeklärten Lage eine Minderung des Treuegutes statt. Fehlt beispielsweise ein Drittel des Treueguts, so stünden dem Empfänger auch nur zwei Drittel zu. Eine Übereignung von Treuegut aufgrund …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Bei einem Kaufvertrag ist dies beispielsweise die Übergabe und Übereignung. Abnahme in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 Bei einem Bauvertrag ist die Leistung …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O 333/19). Die Volkswagen AG muss an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.696,27 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Christopher Kress„… gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges. EA 189 – Können Schadensersatzansprüche auch noch in 2020 geltend gemacht werden? In den vergangenen Monaten steht die Verjährung der Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Tatfahrzeuges eine Fahrtenbuchauflage nicht ausschließen oder hemmen könne, da eine rein zivilrechtliche Übereignung kein Hindernis der Gefahrenabwehr seitens der Behörden darstellt. Es komme lediglich …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld„… auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines zu erstattenden Nutzungsvorteils Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges; daneben stellte es den Annahmeverzug der Beklagten fest …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… einen Betrag von Euro 11.486,37 zu bezahlen gegen Übereignung des Pkw. Der Pkw ist Baujahr 2009 und hatte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen eine Kilometer …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… und übereignen muss. Es bedarf also eines Übertragungsaktes vom Erben an den Vermächtnisnehmer. Der Vermächtnisnehmer haftet nicht für die Schulden des Erblassers. Im Testament kann in weitem Umfang die Bestimmung …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… , im Jahr 2015 mit 0 km Fahrleistung für Euro 17.969,00 gekauft. Im Gegenzug hat der Kläger seinen PKW an die Volkswagen AG zu übereignen. Nutzungsentschädigung: Bereits berücksichtigt …“ Weiterlesen
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Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung29.05.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… auf den Kaufpreis bereits geleisteten Beträge bezahlen und ihn von weiteren Zahlungsverpflichtungen aus dem noch laufenden Audi Bank-Finanzierungsvertrag freistellen – gegen Übereignung des Audi A3 …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.„… . Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… verurteilte am 12. Juni 2019 (Az. 5 U 1318/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von 25.616,10 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… berechnet wurden. Die Verurteilung erfolgte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen PKW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einer zweiten kürzlich ergangenen …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Sabine Lömker„… vergleicht. Derjenige, der den höheren Zuwachs (also Zugewinn) erzielt hat, muss dem anderen einen Ausgleich zahlen. Er muss ihm jedoch nicht Vermögensgegenstände übereignen. Letzteres …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… kann, Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung beziehungsweise auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechts haben. Einzelheiten hierzu finden sich im Wohngeldgesetz …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe oder Übereignung von Sachen aus der Erbschaft verlangen. Der Anspruch besteht gegenüber dem Erben und verjährt in 3 Jahren. Das sog. Berliner Testament Als Berliner …“ Weiterlesen
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04.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… und eine Anzahlung geleistet haben. Es stellt sich im Einzelfall die Frage, ob bereits eine Übereignung des Fahrzeugs an Sie stattgefunden hat und sich somit Ihrerseits ein Absonderungsrecht …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… Auch bei der Überlassung von Elektrofahrrädern an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber kam es zu steuerlichen Neuregelungen. Dabei muss zwischen der Übereignung und der Überlassung des Fahrrades …“ Weiterlesen