Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 7
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30.08.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… angerufen werden dürfen. Insoweit könnte Ihnen auch zukünftig ein Unterlassungsanspruch gegen den Anrufer zustehen. Zudem kann über datenschutzrechtliche Auskunfts-, Löschung- und Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… , wenn die Fake-Bewertung unwahre Tatsachen behauptet und den Ruf des betroffenen Unternehmens schädigt. 2. Unterlassungsanspruch und Schadensersatz Neben strafrechtlichen Konsequenzen (hier komme ninsbesondere …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Überprüfung Stand halten. Fraglich ist ebenfalls, ob man Sie überhaupt hätte anrufen dürfen. Hier könnten Ihnen Auskunfts- und Unterlassungsansprüche gegen die Wario Solutions Ltd. bzw. WarioWin zustehen …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung der Unterlassungsansprüche eine Rolle, aber auch der Wert der verletzten Marke und die Gefährlichkeit der Verletzung (sog. Angriffsfaktor …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… den Unterlassungsanspruch als gegeben an, soweit der Nachbar sein Fahrzeug länger als 90 Sekunden in der Tiefgarage warmlaufen lässt. In seiner Begründung verwies das LG Berlin auf die Entscheidung …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Konsequenzen: Die Verwendung geschützter Inhalte ohne Erlaubnis kann zu rechtlichen Konsequenzen führen, einschließlich Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen. Podcast-Titel …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… und genieße darüber hinaus auch urheberrechtlichen Schutz. Geltend gemachte Ansprüche Mit dem Abmahnschreiben werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… er nicht rechtlich Schadenersatz von der gegnerischen Partei verlangt, ist sein Hauptziel mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs weitestgehend erfüllt. Falls Sie eine Abmahnung im Rahmen …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechts- und Fachanwalt Max Gnann„… einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO, sondern auch einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch. Sie haben Fragen hierzu oder interessieren sich für eine andere Ausgabe der Mandanteninfo: www.arbeitsrecht24.com | info@arbeitsrecht24.com“ Weiterlesen
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18.08.2023 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… MarkenG und Art. 9 UMV, sowie eine Urheberrechtsverletzung gem. §97 UrhG vorgeworfen. Folgende Ansprüche werden geltend gemacht: 1. Unterlassungsanspruch Es soll eine Unterlassungserklärung abgegeben …“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… und einen sich hierauf beziehenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich davon aus, dass die Dringlichkeit/Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund) besteht, solange der Antragsteller die Dringlichkeit …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Es wird hier ein umfangreicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, Auskunft gefordert sowie Schadenersatz als auch Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 250.000,00 €, mithin …“ Weiterlesen
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05.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… wurden nicht „nur“ die Verletzung von Markenrechten der BMW AG , sondern auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG geltend gemacht, sowie ein Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Produkten tatsächlich um Markenrechtsverletzungen handelt, kann die Firma Koninklijke Philips Electronics N.V. weitgehende Ansprüche geltend machen. Neben Unterlassungsansprüchen bestehen in diesem Fall …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… LEGAL macht im Namen ihrer Mandantschaft die folgenden Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch (zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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31.07.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Lebensmittel an. Die Abmahnung ist nicht auf das konkrete Produkt beschränkt. Vielmehr immer grundsätzlich um Unterlassungsansprüche, wie z.B. die Grundpreisangabe beim Angebot von Lebensmitteln …“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen führen. Rechtliche Unterstützung bei Streitigkeiten: Wenn Sie in rechtliche Auseinandersetzungen bezüglich Ihrer Meinungsäußerungen verwickelt …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Dadurch soll weiteres unrechtmäßiges Handeln unterbunden werden. Klage auf Unterlassung Im Falle einer Markenrechtsverletzung hat der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG das Recht einen Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, besteht die Möglichkeit, Löschungs- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen, sowohl gegen den Täter als auch gegen …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„1. Ein kurzer Überblick Haben Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung der Kanzlei Bird&Bird erhalten, die für die CrossFit LLC Unterlassungsansprüche geltend macht? Haben Sie den Begriff "Crossfit …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… Ansprüche Die Kanzlei Sarwari mach im Namen ihrer Mandantschaft folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch , d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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19.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Verfahren ein, um seine Unterlassungsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Mit einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung wird dem Betroffenen ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten untersagt …“ Weiterlesen
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19.07.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… werden Unterlassungsansprüche, Schadenersatz sowie der Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Im Rahmen einer Lizenzanalogie wird ein Lizenzschadenersatz in Höhe von 600,00 € gefordert …“ Weiterlesen
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19.07.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… : Unterlassungsanspruch , d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert Schadensersatzanspruch i.H.v. 2.500,00 € (§ 97 Abs.2 S. 1 UrhG) Anspruch …“ Weiterlesen