Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 5
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06.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… haben. Mit seinem am 02.02.2022 bei dem Arbeitsgericht Köln eingereichten Antrag hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit und Benachteiligung …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu seiner Mandantschaft bestünde. Sodann für die Rechtsanwalt aus, dass seiner Mandantschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG zuständen. Dies begründet er in der uns vorliegenden Abmahnung mit der Aussage „für Hunde …“ Weiterlesen
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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?24.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ist.“ Quelle: Beck-online.de Infolge der Baumaßnahme ändert sich lediglich Zugang zum Betriebsratsbüro LAG Hessen: „Der Unterlassungsanspruch rechtfertigt sich nicht daraus, dass die Änderung des Zugangs …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und anschließend Schadensersatz- und Gerbührenersattungsansprüche geltend. Der Streitwert wird vorliegend …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die geltend gemachten Zahlungsansprüche sondern insbesondere für die Unterlassungsansprüche. In dem uns vorliegenden Fall ist der Abmahnung eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und sodann auch Schadensersatz- und Gebührenerstattungsansprüche geltend gemacht. Den Streitwert hat die Kanzlei Grünecker mit 500.000,- EUR fixiert. Unser Rat Schaffen …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sollten Sie wissen, dass die Reichweite des Unterlassungsanspruchs davon abhängt, von wem und mit welcher Begründung Sie abgemahnt werden. Eine Person, die aufgrund eigener Betroffenheit abmahnt, hat …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… vorliegend zur teilweisen Übernahme der Anwaltskosten verurteilt wurde. Allerdings ist nicht ausreichend nachvollziehbar, dass kein Unterlassungsanspruch bestehen soll. Nur weil die Wiederaufnahme der Daten …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… UrhG dar. Aufgrund der Rechtsverletzung macht die Great Bowery in der Folge mehrere Ansprüche geltend. Zunächst wird ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Hierbei wird darauf …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… auch zukünftig ein Unterlassungsanspruch gegen den Anrufer zustehen. Zudem kann über datenschutzrechtliche Auskunfts-, Löschung- und Schadensersatzansprüche zugunsten des Betroffenen nachgedacht werden …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… wird Thorsten Meyne durch die Kanzlei IP Kneller (Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen). In der Abmahnung wird in erster Linie ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Der Abgemahnte soll binnen einer kurzen …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… die verlangte Unterlassungserklärung verweigerte, setzte die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch auf dem Klagewege durch, die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin war insbesondere …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… . durch die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München vor. Es werden insbesondere Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und sodann auch Schadensersatz- und Gebührenerstattungsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… einschließlich der Ausübung des Ermessens“ und andererseits um „ die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen “ Mit dem Schreiben wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, innerhalb …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, wie sie im Entwurf der Abmahnung bereits vorformuliert ist. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… dem Betroffenen (bspw. dem Nachbarn, aber auch sonstigen Dritten, die bspw. eine betroffene öffentliche Straße nutzen) Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und sogar Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… wenn die Unterlassungsansprüche zu Recht geltend gemacht werden, sollte man prüfen lassen, ob man nicht möglicherweise eine deutlich zurückhaltender formulierte Unterlassungserklärung abgeben …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… . Geltend gemachte Ansprüche Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal macht folgende legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH geltend: Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Identität des privaten Verkäufers feststellen Um abmahnen …“ Weiterlesen
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28.09.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ). Das Landgericht München I hat entschieden: Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin kein Unterlassungsanspruch bzgl. der Äußerungen 1. „Alles beginnt mit einem Cold Call, also einem unerlaubten …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… geschützte Intimsphäre der Klägerin ist entsprechend zu bestrafen. Wirtschaftliche Lage des Schädigers Das Gericht entschied, dass der Unterlassungsanspruch die eingetretene massive Verletzung …“ Weiterlesen
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24.09.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Fotos oder Videos von ihnen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter verwendet. Neben Löschungs- und Unterlassungsansprüchen können sie auch Schadensersatz oder eine Entschädigung verlangen …“ Weiterlesen