Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 50
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22.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend gemacht. Es werden hier immer Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Außerdem werden …“ Weiterlesen
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21.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… . Die Wohnungseigentümer fordern nun die Unterlassung, das Teileigentum als Gaststätte zu nutzen; zuvor hatten die Eigentümer in einer WE-Versammlung mehrheitlich beschlossen, den Unterlassungsanspruch anwaltlich …“ Weiterlesen
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19.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Handlung löst einen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers aus. Im Rahmen der Abmahnung der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Out of the blue KG wird dementsprechend die Abgabe einer umfangreichen …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass der Volkswagen AG aufgrund der Markenrechtsverletzung verschiedene Ansprüche zustehen. 1) Unterlassungsanspruch im Rahmen der Abmahnung von VW Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment fordern zunächst …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Unterlassungsansprüche sowie gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche zu, die gegebenenfalls bereits außergerichtlich durchgesetzt werden können. Ist dieser Weg nicht wirksam, steht Ihnen …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Unterlassungsanspruch spielte dies jedoch im Ergebnis keine Rolle, da eine Inanspruchnahme auf Grundlage der Störerhaftung auch ohne Vorsatz und Verschulden in Betracht kommt. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… , dem Antragsgegner die Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere Unterlassungsansprüche, zu verschweigen. Schließlich ist die Einhaltung der prozessualen Waffengleichheit erforderlich, wonach …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… Unterlassungsansprüche gegenüber einer Textil-Händlerin auf dem Portal DaWanda, die dort allerdings nur ein bzw. wenige Produkt(e) angeboten hatte. Nach dem Vortrag der Händlerin hatte sie eine telefonische …“ Weiterlesen
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04.11.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… – Abmahnungen gegeben und der ein oder andere Wettbewerber ist mit seinem tatsächlichen oder vermeintlichen Unterlassungsanspruch auch zu Gericht gezogen. In den vorliegenden wettbewerbsrechtlichen …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gemacht. Es werden hier immer Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Außerdem werden meistens zugleich Ansprüche auf Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung sowie Schadenersatz vorgebracht …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass …“ Weiterlesen
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31.10.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Urheberrechtsverletzung um Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten. Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke Abmahnende …“ Weiterlesen
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31.10.2018 Rechtsanwalt Axel Steiner„… oder Ähnliches. Da der Geschäftsgeheimnisinhaber in der Regel Anspruchsteller eines Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruches sein wird, hat dieser die von ihm getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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30.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… -Plattform fehlte und die AGB diverse unzulässige Klauseln enthielten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bochum machte der Verfügungskläger zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… kann in derartigen Fällen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB bestehen. Dieser ist jedoch ausgeschlossen, wenn die dadurch für den Nachbarn entstehenden Beeinträchtigungen nur unwesentlich …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… entschieden, dass der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch sowie der wesensgleiche Beseitigungsanspruch der Verjährung unterliegen. Die Verjährungsfrist folge in entsprechender Anwendung …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… ist aber der sogenannte Unterlassungsanspruch. Dieser soll außergerichtlich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erfüllt werden. Wie beschrieben wird dabei das Versprechen, ein bestimmtes …“ Weiterlesen
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24.10.2018 Rechtsanwalt Sönke Höft„… und das Mitbestimmungsrecht nicht beachtet, hat der Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch . Dieser allgemein anerkannte Anspruch des Betriebsrats berechtigt ihn, das Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Elementen abhängig sei. Eine solche Meinungsäußerung löse dann einen Unterlassungsanspruch aus, wenn sie primär auf eine Herabsetzung einer Person oder Personengruppe und nicht auf eine Auseinandersetzung …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… (öffentliche Zugänglichmachung) sowie gegen § 13 UrhG (Urheberpersönlichkeit) dar. Wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzungen stünden dem Fotografen Bellin Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… einer Unterlassungserklärung aus kaufmännischen und rechtlichen Erwägungen sinnvoll, so erstellen wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung, die Sie nur soweit bindet, um den Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . Hier kann man dann einen Unterlassungsanspruch geltend machen, der versichert, dass der Name der Firma gelöscht bzw. geändert wird; hierfür muss eine Widerholungsgefahr vorliegen, die aber regelmäßig vermutet …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… der bewirkte Verlust der Möglichkeit, die bestehenden Ansprüche durch Zeitablauf durchzusetzen. Die Unterlassungsansprüche aus Filesharing-Abmahnungen und den Anwaltskosten unterliegen der regelmäßigen …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ist der Verfügungsanspruch gegeben. Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche …“ Weiterlesen