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Update Google-Fonts-Abmahnungen Oktober 2022
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Die Abmahnwellen wegen der Nutzung von Google Fonts haben es inzwischen bis in die überregionale Presseberichterstattung geschafft. Zeit für ein Update zu den Schreiben von Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail, zu den Schreiben der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn (oder Frau?) Wang Yu und weiteren Beteiligten:
Nach wie vor Spitzenreiter: Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail
Nach der Anzahl der hier vorliegenden Fälle liegt Rechtsanwalt Kilian Lenard mit seinen Zahlungsaufforderungen für Herrn Martin Ismail weiterhin ziemlich weit vorn. Und es ist inzwischen auch ein wenig wie bei einem Karussell auf dem Rummel: Für alle, die bislang nicht dabei waren, gibt es immer neue Runden. In der aktuellen Runde (Stand: 19.10.2022) sehen die Schreiben Zahlungsfristen bis zum 31.10.2022 vor. Die Aktenzeichen haben inzwischen übrigens die Millionenmarke geknackt, aber das ist womöglich auch einfach nur ein Zufall.
In den Fällen, in denen ich die Zahlungsforderungen für meine Mandanten zurückgewiesen habe, erfolgte bislang (Stand: 19.10.2022) keine Reaktion.
Und dann war da ja noch eine kleine amüsante Wendung, über die ich hier bereits berichtet hatte: Martin Ismail (Interessengemeinschaft Datenschutz, kurz IG Datenschutz) suchte zuletzt die Nähe zu dem Verein Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und wollte offenbar einen Teil seiner Einnahmen spenden, um seinem Vorgehen den Anschein eines seriösen Handelns zu geben. Die Datenschützer des DVD hatten allerdings keine Lust, sich instrumentalisieren zu lassen und haben die Spende daher mit recht deutlichen Worten zurückgewiesen.
Ebenfalls sehr fleißig: RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn (oder Frau?) Wang Yu
Später gestartet, aber nach der Anzahl der hier vorliegenden Fälle stark am Aufholen ist die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn (oder Frau?) Wang Yu.
Die Fälle werfen aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Fragen auf. Anfangs wurden nämlich Ansprüche für einen Herrn Wang Yu geltend gemacht, dessen Adresse allerdings nicht verraten wurde. Auf Nachfrage wurde dann mitgeteilt, dass eine Frau Wang Yu vertreten werde, deren Adresse auch verraten wurde. Ich sag mal so: Berlin, beste Lage – eine Adresse, unter der auch ein Business Center residiert, das Büroservice und Virtual Office anbietet. Im Netz gibt es erste Spekulationen, dass Frau Wang Yu in einem Briefkasten wohnt.
In den Fällen, in denen ich die Zahlungsforderungen und die Auskunftersuchen für meine Mandanten zurückgewiesen habe, erfolgte bislang (Stand: 19.10.2022) keine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.
Auch am Start: Kanzlei brodauf für Herrn S. P. aus H.
Die Fälle sind zwar etwas anders gelagert, werfen aus meiner Sicht aber ebenfalls Fragen auf. Denn der Abmahner Herr S. P. aus H. hatte zunächst selbst abgemahnt und mit seiner Abmahnung neben der Zahlung von Schadenersatz auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.
Aus meiner Sicht fragwürdig: Nachdem ich die Forderungen für einen Mandanten zurückgewiesen hatte, ließ der Abmahner über die Kanzlei brodauf noch mal eine anwaltliche Abmahnung aussprechen. Wie ich inzwischen weiß: kein Einzelfall.
In den Fällen, in denen ich die Forderungen für meine Mandanten zurückgewiesen habe, erfolgte bislang (Stand: 19.10.2022) keine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.
Inzwischen abgeschlagen: die Einzelkämpfer
Von den „Betroffenen“, die mit inhaltlich auffällig ähnlichen Mitteilungen selbst Zahlungsforderungen versandt hatten, war zuletzt wenig zu hören.
In den Fällen, in denen ich die Zahlungsforderungen für meine Mandanten zurückgewiesen habe, erfolgte bislang (Stand: 19.10.2022) keine weitere Reaktion. Ausnahme ist insoweit Herr S. P. aus H., der im Anschluss an seine eigene Abmahnung und die Zurückweisung der Ansprüche über die Kanzlei brodauf eine weitere anwaltliche Abmahnung aussprechen ließ.
In den meisten Fällen geht es offenbar nur um Geld
In den meisten der mir vorliegenden Fälle bestehen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Webseiten ausschließlich zu dem Zweck aufgesucht worden sind, um einen Datenschutzverstoß durch die dynamische Einbindung von Google Fonts dokumentieren zu können und anschließend datenschutzrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass es vielen Abmahnern schlichtweg um Geld geht. Die Beträge sind in den einzelnen Fällen zwar recht überschaubar. Berücksichtigt man die Vielzahl der Fälle, dann kann man nach meiner Auffassung aber durchaus von einem Geschäftsmodell sprechen.
Wie es weitergehen wird
Offenbar gibt es nach wie vor viele Internetseiten, auf denen Google Fonts dynamisch eingebunden sind, sodass es nach meiner Einschätzung in der nächsten Zeit noch weitere Schreiben (Abmahnungen oder bloße Zahlungsforderungen) geben wird. Wenn Sie also auch ein entsprechendes Schreiben erhalten haben, sprechen Sie mich an!
Spannend ist, ob einer der „Betroffenen“ tatsächlich gerichtliche Verfahren einleiten wird. Sofern dies passieren sollte, wird es nach meiner Einschätzung weniger um die inhaltliche datenschutzrechtliche Frage gehen als vielmehr um die greifbaren Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Betroffenen.
Zu mir und meiner Tätigkeit:
Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) bei Internetrecht-Rostock.de ständig Online-Händler und Webseiten-Betreiber unter anderem zu datenschutzrechtlichen Fragen.
Weitere Informationen zu mir und meiner Tätigkeit können Sie meiner Profilseite, meinen Rechtstipps und meinem Bewertungsprofil entnehmen.
Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch.
Sie haben auch ein Schreiben wegen eines Datenschutzverstoßes erhalten?
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Andreas Kempcke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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