Rechtstipps zu "Vergabe" | Seite 6
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23.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„… an einer funktionierenden und rechtzeitigen Vergabe der Studienplätze rechtfertige eine strikte Handhabung der den Studienbewerbern gesetzten Fristen. Bei weiteren Rückfragen auf dem Gebiet …“ Weiterlesen
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20.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„… die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich - bei Anlegung gleicher Maßstäbe - an dem Kriterium der Eignung orientieren müssen. Werden Studierende, denen noch bis zu ein Drittel der Leistungspunkte …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… ist in §19 Mindestlohngesetz festgelegt, dass ein Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wird, wenn gegen ihn wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Robin Nocon„… gerade auch auf die mittelprächtigen Google-Rezensionen besonderes Augenmerk legen. Warum das so ist und warum grundsätzlich alle Sterne-Vergaben (auch 4-Sterne-Bewertungen und 5-Sterne-Bewertungen …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Den zwischenzeitlichen Autoverkauf erklärte das Gericht für unschädlich. Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden bei der Vergabe von Darlehensverträgen ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Projektgesellschaften seinerzeit gegründet worden. Die aus der Vergabe der Schuldverschreibung eingeworbenen Gelder sollten als sog. Nachrangdarlehen an diese Projektgesellschaften ausgereicht werden. Zudem …“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Vergabe von Studienplätzen? Über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet entweder die Stiftung für Hochschuldzulassung (www.hochschulstart.de …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Ansprechpartner für die Vergabe öffentlicher Fördermittel ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW . Profitieren können Gründer hier insbesondere von Förderdarlehen, wie dem KfW-Gründerkredit. Zudem …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Capitalists oder Business Angels, die Unternehmensgründer mit Eigenkapital unterstützen, gibt es auch staatliche Förderprogramme , die auf die Vergabe von Eigenkapital abzielen. So …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… eine Immobilie befindet. Auch bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer im Zusammenhang mit Immobilien kommt es auf den Verkehrswert an. Bei der Vergabe …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… . In entsprechenden Audit-Verträgen sollten solche Kriterien ebenso enthalten werden. Vergaben von Aufträgen sollten diese Nachhaltigkeitsanforderungen voraussetzen. Mietverträge …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen„… bereits in einigen Bundesländern bei der Vergabe der Studienplätze im Bereich Humanmedizin die Landarztquote eingeführt. Das bedeutet: ein bestimmter Anteil (Quote!) der insgesamt vorhandenen …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… bis zu 6,9 % jährlich. Die Anlagen wurden jeweils mit Verkaufsprospekten vertrieben. Emittentin war die DEGAG Kapital GmbH, deren Geschäftstätigkeit die Vergabe von Finanzierungen …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Beauftragte sie nicht einen Generalunternehmer, sondern vergab die Aufträge für die einzelnen Gewerke jeweils gesondert. Einer der beauftragten Handwerker verlangte von der Bauherrin …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… sind und der Auftraggeber eine Vergabe nach VOB/A durchführte, wird der Besteller an eine "vergaberechtskonforme Auslegung" gebunden sein. Danach ist unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten derjenigen …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… geführten Widerspruch- und Gerichtsverfahren konnte er entweder die gewünschte Zulassung zur mündlichen Prüfung oder aber auch die Vergabe der jeweiligen Wunschnote erreichen. Vertrauen Sie hierbei …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Robin Nocon„… nicht davon abhängig macht, dass die Bewertung auch positiv ausfällt. Denn selbst damit nötigt man dem Bewerter einen gewissen Druck zur Vergabe von fünf Sternen auf. Denn der möchte dem „Schenker …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Robin Nocon„… ) von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher grundsätzlich zulässig ist. Wurde der Sterne-Vergabe kein Text beigefügt und die Google-Bewertung unter einem Pseudonym oder falschem Namen verfasst, fehlt …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… oder übersehen. Die Konsequenz ist die Beweisproblematik im Streitfall! Es gibt unterschiedliche Beweggründe für die Tätigung von Zahlungsüberweisungen. Der Anlass ist beispielsweise die Vergabe …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Robin Nocon„… es Essen und Trinken“ nur einen Google-Stern erhalten würde. Der Bewertungs-Text an sich mag zwar vollständig den Tatsachen entsprechen. In Verbindung mit der Vergabe des einen Sterns erhält …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . die Vergabe von Tickets erfolgt ausschließlich zur privaten Nutzung; jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf oder eine sonstige unzulässige Weitergabe der Tickets ist grundsätzlich untersagt …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… - und Notüberläufe zu einem Nachtragsvergütungspreis von 3.800,00 €. Nach dem Bauvertrag war der Architekt ausdrücklich nicht zur Vergabe von Nachtragsaufträgen bevollmächtigt. Der Auftragnehmer ging …“ Weiterlesen