Rechtstipps zu "Vergabe" | Seite 7
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06.10.2021 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… auf verschiedene Pflichtverletzungen. Er beklagt bspw. die Nichterreichbarkeit des Verwalters in Notfällen, die Vergabe von Reparaturaufträgen über 500,00 EUR ohne Zustimmung des Eigentümers, die Nichterstellung …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„… Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.Zudem sind zivilrechtliche Folgen nicht auszuschließen. Zwar begründet eine Verletzung der Pflichten …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen„… angehende Studierende mit dem Berufsziel Zahnarzt ändern. Denn 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Berücksichtigung von Wartezeiten als ein Kriterium bei der Vergabe …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwältin Mirja Haake„… ist. Vor allem aber werden Verstöße mit Geldbußen ab 750,00 Euro in ein Register eingetragen, das öffentliche Auftraggeber einsehen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Entscheidung hinauslaufen könnte. Das EuGH stellte nun klar, dass eine Bank bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ihre Kunden klar und verständlich belehren muss. Bei fehlerhaften Belehrungen können …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… durch Wohnungseigentümer) Prüfung bei der Vergabe/Ausschreibung von Handwerkerleistungen durch Verwalter Abgleich Kontostände der WEG Prüfung des Vermögensberichts Kommunikation und Vermittlung …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Patentanwalt Dr. Markus Borbach„… , der Vergabe von Lizenzen und zur besseren Verkaufsargumentation. Gegenstand eines Patents Ein Patent kann für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen erteilt werden. Diese müssen technischer Natur …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… bei der Vergabe von Krediten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. Daneben existieren eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, über die Banken in Verbraucherkreditverträgen …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… ) die Vergabe nach Förderrichtlinien erfolgt und (3) von Stipendiat:innen keine Gegenleistung gefordert wird. Hinsichtlich der Höhe ist zu beachten, dass es keine fixe Zahl gibt, die für erforderlich gehalten …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… , obwohl die Immobilien längst verkauft sind. Renditen im Sinkflug Laut Ratingagentur Scope sanken die Renditen der offenen Immobilienfonds teilweise gravierend. In diesen Fällen vergab die Agentur zum 09 …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Projektgesellschaften. Es erfolgte auch eine Vergabe von Darlehen an die te management GmbH selbst. Diese hat am 02.06.2021 ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt. Durch die Insolvenz der te …“ Weiterlesen
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23.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 5% der Abrechnungssumme als pauschalierten Schadensersatz an den Auftraggeber zu zahlen …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… Zulassung im Rahmen der Geburtshilfe verfügt, wird dieses Medikament seit Jahren von einer Vielzahl von Kliniken und Ärzten zur Einleitung der Wehen eingesetzt. Die Vergabe von Cytotec erfolgt obwohl …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . Konkurrentenverfahren, in dem es um die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Stelle im öffentlichen Dienst ging. Die betr. Stelle („Referentenstelle (m/w/d), Entgeltgruppe 14 TV-L/Besoldungsgruppe A 14 …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen„… berücksichtigt, wenn es um die Vergabe von Studienplätzen geht. Dass diese gesetzliche Neuregelung rechtmäßig ist, wurde bereits gerichtlich entschieden. Studienplatzklage? Warum nicht! Wenn trotz allem …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Fiona Pröll, anwalt.de-Redaktion„… Achten Sie bei der Terminsvertretersuche auf Effizienz. Sie sollten eine Plattform wählen, auf der Sie Ihre Ausschreibung direkt online veröffentlichen können. Ebenso darf die Vergabe nur wenige …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler„… Auswahlkriterien stärker gewichtet werden müssen, als sogenannte weiche Anforderungen. Das verfassungsrechtliche garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… ) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U 107/19. Banken sind gesetzlich verpflichtet, ihre Privatkunden bei der Vergabe von Krediten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. Unterbleibt …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… entschied das OLG Koblenz in einem weiteren Fall, dass ein Architekt unerlaubte Rechtsberatung begeht, wenn er – beauftragt mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe – dem Bauherrn …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… bei der Vergabe von Krediten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. Unterbleibt diese Belehrung oder erfolgt sie unvollständig, kann der Finanzierungsvertrag grundsätzlich zeitlich unbefristet …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… “ aus – ein Bereich, in dem Deutschland ohnehin schon hinter dem internationalen Wettbewerb liegt. Zum anderen ist die Vergabe echter Geschäftsanteile nicht unproblematisch, sodass …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Neels Lamschus„… einen BGB-Bauvertrag im Sinne des § 650a Abs. 1 S. 1 BGB handelt oder ob der Vertrag anhand der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B, VOB/B, zu beurteilen ist. Die VOB/B wird nur …“ Weiterlesen
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19.02.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp„… . Kinder sind darin nicht explizit aufgeführt, da bisher kein Impfstoff für Kinder bis 16 Jahren zugelassen wurde. Diese Kinder hatten bisher keine Chance überhaupt besonders bei einer Vergabe …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch„… , Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung betraut worden sei “. Dieser Vortrag des klagenden Architekten reicht dem Gericht (natürlich) nicht aus, um seiner Klage Aussicht auf Erfolg und ihm …“ Weiterlesen