7 Fragen und Antworten zu Versammlungen: Der Zweck ist entscheidend
- 6 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Was ist eine Versammlung?
- Was regelt das Versammlungsrecht und das Versammlungsgesetz?
- Welche Arten von Versammlungen gibt es?
- Wie viele Personen sind eine Versammlung?
- Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Versammlung anmelden?
- Was prüft die Versammlungsbehörde nach der Anmeldung?
- Was gilt während der Durchführung einer Versammlung?
- Fazit: Vor einer Versammlung gut informieren!
Experten-Autorin dieses Themas
Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freien und demokratisch strukturierten Gesellschaft. Eine Versammlung dient Bürgern vor allem dazu, ihre Meinungen zu äußern, Ideen auszutauschen und politischen Druck auszuüben.
Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen man von einer Versammlung spricht, welche Arten von Versammlungen unterschieden werden und wie viele Personen für eine Versammlung anwesend sein müssen. Zudem wird erläutert, wann und von wem eine Versammlung angemeldet werden muss und was dabei zwingend zu berücksichtigen ist.
Was ist eine Versammlung?
Nach deutschem Recht ist eine Versammlung eine Zusammenkunft von einer bestimmten Anzahl an Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen treffen. Der Begriff Versammlung umfasst somit alle Arten von öffentlichen Kundgebungen und Zusammenkünften, die dazu dienen, Meinungen und Interessen kundzutun oder politischen Druck auszuüben.
Eine Versammlung kann beispielsweise eine Demonstration, eine Kundgebung, eine Mahnwache oder eine Protestaktion sein. Wichtig ist, dass es sich um eine geplante und organisierte Veranstaltung handelt, bei der sich die Teilnehmer zu einem bestimmten Zweck versammeln. Eine bloße Ansammlung von Menschen auf einer öffentlichen Straße, wie sie zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall oder bei dem Auftritt eines Straßenmusikkünstlers entstehen kann, zählt daher nicht als Versammlung.
Das Versammlungsrecht definiert eine Versammlung zudem als eine öffentliche Veranstaltung, die jedermann zugänglich ist. Eine private Zusammenkunft wie zum Beispiel eine Familienfeier anlässlich einer Hochzeit, bei der eine geschlossene Gesellschaft zusammenkommt, fällt nicht unter den Begriff Versammlung.
Was regelt das Versammlungsrecht und das Versammlungsgesetz?
Das Versammlungsrecht umfasst die wesentlichen gesetzlichen Regelungen über die Durchführung von Versammlungen. Das Versammlungsrecht gilt für alle Arten von Versammlungen, die öffentlich zugänglich sind und einen politischen, weltanschaulichen oder kulturellen Inhalt haben. Es gibt ein Versammlungsgesetz auf Bundesebene (VersammlG), das die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen im öffentlichen Raum sowie in geschlossenen Räumen regelt und für ganz Deutschland gilt.
Daneben gibt es in den meisten Bundesländern auch noch landesrechtliche Versammlungsgesetze, zum Beispiel das Landesversammlungsgesetz Baden-Württemberg (BW VersammlG) oder das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VersG NRW). Das Bundesversammlungsgesetz berechtigt die einzelnen Bundesländer dazu, jeweils landesrechtlich eigene Versammlungsgesetze zu erlassen.
Welche Arten von Versammlungen gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Versammlungen, die sich in ihrem Zweck, ihrer Form und ihren Teilnehmern unterscheiden können. Zu den typischen Arten einer Versammlung gehören:
Demonstrationen
Hierbei handelt es sich um öffentliche Aufzüge, bei denen eine Gruppe von Personen durch Straßen oder Plätze zieht, um ihre Meinung kundzutun oder um auf ein bestimmtes gesellschaftliches oder politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Häufig führen die Versammlungsteilnehmer bei Demonstrationen Transparente mit Slogans oder Aufrufen oder Stofffahnen bei sich.
Kundgebungen
Bei einer Kundgebung versammeln sich Menschen an einem öffentlichen Ort, um ihre Meinung zu äußern oder auf ein bestimmtes Anliegen aufmerksam zu machen. Im Gegensatz zu einer Demonstration bewegen sich die Teilnehmer nicht auf einer bestimmten Route, sondern versammeln sich lediglich an einem Ort. Dabei stehen die Teilnehmer in der Regel zusammen und halten Plakate oder Banner hoch. Oftmals gibt es eine Bühne oder zentrale Erhebung, auf der einzelne Teilnehmer zu der Menge mit einem Mikrofon oder einem Megafon sprechen. Dadurch soll die Aufmerksamkeit von möglichst vielen Anwesenden erlangt und zum Zuhören oder Beteiligen angeregt werden.
Mahnwachen
Eine Mahnwache ist eine stille Versammlung, bei der sich Menschen an einem öffentlichen Ort versammeln, um ein politisches oder gesellschaftliches Anliegen zu unterstützen. Dabei wird jedoch in der Regel geschwiegen oder es werden Kerzen angezündet. Im Gegensatz zu Demonstrationen oder Kundgebungen steht bei Mahnwachen also die stille Meinungsäußerung im Vordergrund und soll zum Nachdenken über das relevante Thema anregen.
Veranstaltungen
Unter Veranstaltungen fallen politische Diskussionen, Vorträge, Konzerte oder Theateraufführungen. Diese können in geschlossenen Räumen oder im Freien stattfinden.
Wie viele Personen sind eine Versammlung?
Eine Versammlung liegt bereits dann vor, wenn sich zwei oder mehr Personen zusammenfinden und einen gemeinsamen Zweck oder eine gemeinsame Gesinnung verfolgen. Es gibt keine Mindestzahl an Teilnehmern, die für eine Versammlung erforderlich ist. Es kann also nur nicht eine Einzelperson, die beispielsweise ein Plakat mit einer politischen Botschaft auf der Straße hochhält, eine Versammlung sein. Allerdings können die Anforderungen an die Anmeldung und Durchführung einer Versammlung von der Größe der Veranstaltung abhängen.
Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Versammlung anmelden?
Grundsätzlich besteht in Deutschland eine Anmeldepflicht für Versammlungen im öffentlichen Raum. Die Anmeldung muss bei der zuständigen Behörde erfolgen und sollte spätestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden. Eine Ausnahme von der Anmeldepflicht besteht nur dann, wenn es sich um eine spontane Versammlung handelt, die aufgrund eines aktuellen Ereignisses unmittelbar stattfinden muss.
Die Frage, ob eine Versammlung zuvor angemeldet werden muss oder nicht, ist also immer eine Einzelfallentscheidung und kann nicht für jede Konstellation einheitlich beantwortet werden. Folgende Angaben muss die Anmeldung einer Versammlung zwingend enthalten:
- den Zweck der Versammlung
- den Ort und die geplante Route
- die voraussichtliche Teilnehmerzahl
- den Zeitpunkt und die Dauer der Veranstaltung
- den Namen und die Anschrift des Veranstalters
Was prüft die Versammlungsbehörde nach der Anmeldung?
Die zuständige Behörde prüft die Anmeldung und entscheidet nach der Bewertung der Einzelumstände darüber, ob für die angemeldete Versammlung bestimmte Auflagen oder sogar Verbote erforderlich sind. Bei der rechtlichen Bewertung durch die Versammlungsbehörde müssen die Rechte der Teilnehmer und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Einklang gebracht werden. Mögliche Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde können sein:
- die zeitliche oder örtliche Einschränkung der Versammlung
- die Beschränkung der Lautstärke oder der Sichtbarkeit der Versammlung
- die Anordnung von Sicherheitsvorkehrungen wie Absperrungen oder Polizeipräsenz
Das Verbot einer Versammlung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und stellt immer das letzte Mittel dar, sofern entsprechende Auflagen für die Durchführung der Versammlung nicht ausreichen. Mildere Maßnahmen sind stets vorzuziehen, wenn sie den Schutzzweck gleich effektiv gewährleisten.
Ein Verbot kommt zum Beispiel in solchen Fällen in Betracht, in denen die Versammlung aufgrund der Umstände eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies können zum Beispiel erhebliche gewalttätige Ausschreitungen sein, die sich aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit bei ähnlichen Zusammenkünften zu wiederholen drohen und schwer zu kontrollieren sind. Auch wenn der Zweck der Versammlung gegen Strafgesetze oder gegen die guten Sitten verstößt, kann die Versammlung ausnahmsweise verboten werden.
Was gilt während der Durchführung einer Versammlung?
Während der Versammlung müssen sich alle Teilnehmer an bestimmte Regeln halten. Diese dienen dem Schutz der Teilnehmer und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zu den wichtigsten Regeln gehören:
- Eine Gewaltanwendung ist untersagt.
- Es dürfen keine Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mitgeführt werden.
- Der Straßenverkehr oder andere Veranstaltungen dürfen nicht gestört werden.
- Es dürfen keine Hassbotschaften oder diskriminierende Äußerungen von Teilnehmern verbreitet werden.
Verstöße gegen diese Regeln können zum einen strafrechtlich verfolgt werden und zu empfindlichen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen führen. Zum anderen können Verstöße gegen diese Regeln unter Umständen zum Ausschluss einzelner Teilnehmer von der Versammlung oder sogar zum Abbruch der gesamten Versammlung führen, denn das Versammlungsrecht schützt nur friedliche Versammlungen und Versammlungsteilnehmer.
Fazit: Vor einer Versammlung gut informieren!
Wenn Sie eine Versammlung planen oder daran teilnehmen wollen, sollten Sie sich rechtzeitig über die möglicherweise bestehende Anmeldepflicht und etwaige Auflagen informieren. In der Regel ist es ratsam, sich mit der zuständigen Versammlungsbehörde eng abzustimmen und einen offenen Austausch zu pflegen. Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass die Versammlung friedlich durchgeführt werden kann und das eigentliche Anliegen der Versammlung nicht von Störungen überschattet wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Versammlung?
Rechtstipps zu "Versammlung" | Seite 22
-
27.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und erstrecken sich über mehrere Tage. Dies ist für viele Anleger ein Problem: Da die Versammlungen wochentags stattfinden, haben sie keine Zeit, um selbst teilzunehmen – bei Mehrfachzeichner können …“ Weiterlesen
-
21.08.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… des bisherigen Landes zu behalten, wo immer es mit dem bilateralen Vertrag zwischen Bosnien und Herzegowina und dem anderen Land ermöglicht wurde und das die parlamentarische Versammlung nach Artikel …“ Weiterlesen
-
20.08.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) fest. Diese finden vom 01. bis einschließlich 03. September 2015 statt. Nach Aussage der POC dienen die Versammlungen dazu, gemeinsam …“ Weiterlesen
-
20.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… & Co. KG, • POC Zwei GmbH & Co. KG und • POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG zu außerordentlichen Gesellschafterversammlungen in der Zeit vom 01.09. - 03.09.2015 eingeladen. Die Versammlungen finden …“ Weiterlesen
-
13.08.2015 Rechtsanwalt Jochen Resch„… , ist eine Abstimmung der Anleger im Vorfeld der Versammlungen unabdingbar. „Diese Regelungen dienen offensichtlich nur dem Schutz der Geschäftsführung vor unliebsamer Einflussnahme der Treuhandkommanditisten …“ Weiterlesen
-
26.02.2021 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… die Staatsbürgerschaft, die die parlamentarische Versammlung regelt und die Staatsbürgerschaft der Entitäten, die die Entitäten selbst regeln, unter folgenden Umständen: a) alle Staatsbürger unabhängig …“ Weiterlesen
-
06.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… wir, sich auf den Versammlungen durch einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Unseren Mandanten bieten wir eine Vertretung auf den Informationsveranstaltungen kostenlos an. Unklar …“ Weiterlesen
-
05.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mussten, dass sie der Finanznot der COGI abhelfen sollen. Nun soll es Infos auf außerordentlichen Versammlungen geben. Nach unseren Informationen wird nun vom Fondsmanagement der nächste Schritt geplant. Es soll bereits …“ Weiterlesen
-
21.07.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… die Advokatur der Föderation Bosnien und Herzegowinas (FBiH), auf der konstituierten Versammlung am 20.07.2002, ihr Statut begründet, das die Organisation und Arbeitsart dieser Anwaltskammer …“ Weiterlesen
-
20.07.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… Anwaltskammer Mostar, hat aufgrund des Artikels 15. des Gesetzes über die Advokatur der Föderation Bosnien und Herzegowinas (FBiH), auf der konstituierten Versammlung am 11.07.2002, ihr Statut begründet …“ Weiterlesen
-
16.07.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… Anwaltskammer Bihac, hat aufgrund des Artikels 15. des Gesetzes über die Advokatur der Föderation Bosnien und Herzegowinas (FBiH), auf der konstituierten Versammlung am 12.07.2002, ihr Statut begründet …“ Weiterlesen
-
15.07.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… . Die regionale Anwaltskammer Zenica hat aufgrund des Artikels 15. des Gesetzes über die Advokatur der Föderation Bosnien und Herzegowinas (FBiH), auf der konstituierten Versammlung am 20.07.2002 ihr Statut …“ Weiterlesen
-
13.07.2015 Rechtsanwalt Jochen Resch„… , denn diese Genehmigung kann erst auf der nächsten Versammlung erteilt werden. Die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte warnt dringend davor, nur aufgrund des Schreibens der POC Verwaltungs GmbH …“ Weiterlesen
-
08.07.2015 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… Rechtsanwaltsaktiengesellschaft und Vizepräsident der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz). Auf der Versammlung selbst werde es dann vor allem um die Wahl eines so genannten Gemeinsamen Vertreters gehen …“ Weiterlesen
-
15.06.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… , das Wahlverfahren, die Zuständigkeit und andere wichtige Fragen für ihre Arbeit die Versammlung mit ihren Akten bestimmt. Wegen der Ausübung der technischen, Hilfs- und anderen Arbeiten …“ Weiterlesen
-
29.05.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… wird und wie die Insolvenzmasse verwertet wird. „Für die Anleihe-Gläubiger ist die Versammlung ein wichtiger Termin, da es um den weiteren Fortgang des Verfahrens geht. Auch wird es wahrscheinlich Informationen …“ Weiterlesen
-
27.04.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Versammlung war nicht beschlussfähig. „Für die Anleihe-Gläubiger ist das ein wichtiger Termin. Sie sollen u.a. darüber abstimmen, ob die Zinsen gestundet und ihre Anleihe-Forderungen in Aktien umgewandelt …“ Weiterlesen
-
16.04.2015 anwalt.de-Redaktion„… . Die anderen Eigentümer sahen sich bzw. ihre Mieter dadurch gestört und beschlossen auf einer Versammlung, hiergegen vorzugehen. Tatsächlich untersagte das Amtsgericht (AG) München daraufhin die Nutzung …“ Weiterlesen
-
27.03.2015 Rotter Rechtsanwälte„… Abstimmung ohne Versammlung aufgefordert. Die Einladung finden Sie unter http://www.ekotechnika.de/level9_cms/download_user/Abstimmung/01-Ekotechnika_Aufforderung-zur-Stimmabgabe_150312.pdf Die Stimmabgabe …“ Weiterlesen
-
09.03.2015 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Bildnisse …“ Weiterlesen
-
25.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auftreten, im Zweifel die Versammlung noch einmal neu ansetzen und neu einladen. 3.2.2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com.“ Weiterlesen
-
23.02.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beiwerk einer bestimmten Örtlichkeit sind. Das ergibt sich wiederum aus § 22 des Kunsturhebergesetzes. (LG Heilbronn, Urteil v. 17.02.2015, Az.: I 3 S 19/14) Videoüberwachung von Versammlungen …“ Weiterlesen
-
05.02.2015 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… , hat die Gesellschaft nun zu einer physischen Gläubigerversammlung eingeladen. Stattfinden soll die Versammlung am 19. Februar in Köln. „ Für die Anleihegläubiger ist das ein äußerst wichtiger Termin …“ Weiterlesen
-
03.02.2015 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… . Hier kommt es für die Betroffenen auf zwei Dinge an: Sie sollten unbedingt an der Versammlung teilnehmen oder sich vertreten lassen. Sie sollten im Vorfeld ihre Interessen bündeln, um mit einer Stimme …“ Weiterlesen