7 Fragen und Antworten zu Versammlungen: Der Zweck ist entscheidend
- 6 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Was ist eine Versammlung?
- Was regelt das Versammlungsrecht und das Versammlungsgesetz?
- Welche Arten von Versammlungen gibt es?
- Wie viele Personen sind eine Versammlung?
- Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Versammlung anmelden?
- Was prüft die Versammlungsbehörde nach der Anmeldung?
- Was gilt während der Durchführung einer Versammlung?
- Fazit: Vor einer Versammlung gut informieren!
Experten-Autorin dieses Themas
Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freien und demokratisch strukturierten Gesellschaft. Eine Versammlung dient Bürgern vor allem dazu, ihre Meinungen zu äußern, Ideen auszutauschen und politischen Druck auszuüben.
Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen man von einer Versammlung spricht, welche Arten von Versammlungen unterschieden werden und wie viele Personen für eine Versammlung anwesend sein müssen. Zudem wird erläutert, wann und von wem eine Versammlung angemeldet werden muss und was dabei zwingend zu berücksichtigen ist.
Was ist eine Versammlung?
Nach deutschem Recht ist eine Versammlung eine Zusammenkunft von einer bestimmten Anzahl an Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen treffen. Der Begriff Versammlung umfasst somit alle Arten von öffentlichen Kundgebungen und Zusammenkünften, die dazu dienen, Meinungen und Interessen kundzutun oder politischen Druck auszuüben.
Eine Versammlung kann beispielsweise eine Demonstration, eine Kundgebung, eine Mahnwache oder eine Protestaktion sein. Wichtig ist, dass es sich um eine geplante und organisierte Veranstaltung handelt, bei der sich die Teilnehmer zu einem bestimmten Zweck versammeln. Eine bloße Ansammlung von Menschen auf einer öffentlichen Straße, wie sie zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall oder bei dem Auftritt eines Straßenmusikkünstlers entstehen kann, zählt daher nicht als Versammlung.
Das Versammlungsrecht definiert eine Versammlung zudem als eine öffentliche Veranstaltung, die jedermann zugänglich ist. Eine private Zusammenkunft wie zum Beispiel eine Familienfeier anlässlich einer Hochzeit, bei der eine geschlossene Gesellschaft zusammenkommt, fällt nicht unter den Begriff Versammlung.
Was regelt das Versammlungsrecht und das Versammlungsgesetz?
Das Versammlungsrecht umfasst die wesentlichen gesetzlichen Regelungen über die Durchführung von Versammlungen. Das Versammlungsrecht gilt für alle Arten von Versammlungen, die öffentlich zugänglich sind und einen politischen, weltanschaulichen oder kulturellen Inhalt haben. Es gibt ein Versammlungsgesetz auf Bundesebene (VersammlG), das die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen im öffentlichen Raum sowie in geschlossenen Räumen regelt und für ganz Deutschland gilt.
Daneben gibt es in den meisten Bundesländern auch noch landesrechtliche Versammlungsgesetze, zum Beispiel das Landesversammlungsgesetz Baden-Württemberg (BW VersammlG) oder das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VersG NRW). Das Bundesversammlungsgesetz berechtigt die einzelnen Bundesländer dazu, jeweils landesrechtlich eigene Versammlungsgesetze zu erlassen.
Welche Arten von Versammlungen gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Versammlungen, die sich in ihrem Zweck, ihrer Form und ihren Teilnehmern unterscheiden können. Zu den typischen Arten einer Versammlung gehören:
Demonstrationen
Hierbei handelt es sich um öffentliche Aufzüge, bei denen eine Gruppe von Personen durch Straßen oder Plätze zieht, um ihre Meinung kundzutun oder um auf ein bestimmtes gesellschaftliches oder politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Häufig führen die Versammlungsteilnehmer bei Demonstrationen Transparente mit Slogans oder Aufrufen oder Stofffahnen bei sich.
Kundgebungen
Bei einer Kundgebung versammeln sich Menschen an einem öffentlichen Ort, um ihre Meinung zu äußern oder auf ein bestimmtes Anliegen aufmerksam zu machen. Im Gegensatz zu einer Demonstration bewegen sich die Teilnehmer nicht auf einer bestimmten Route, sondern versammeln sich lediglich an einem Ort. Dabei stehen die Teilnehmer in der Regel zusammen und halten Plakate oder Banner hoch. Oftmals gibt es eine Bühne oder zentrale Erhebung, auf der einzelne Teilnehmer zu der Menge mit einem Mikrofon oder einem Megafon sprechen. Dadurch soll die Aufmerksamkeit von möglichst vielen Anwesenden erlangt und zum Zuhören oder Beteiligen angeregt werden.
Mahnwachen
Eine Mahnwache ist eine stille Versammlung, bei der sich Menschen an einem öffentlichen Ort versammeln, um ein politisches oder gesellschaftliches Anliegen zu unterstützen. Dabei wird jedoch in der Regel geschwiegen oder es werden Kerzen angezündet. Im Gegensatz zu Demonstrationen oder Kundgebungen steht bei Mahnwachen also die stille Meinungsäußerung im Vordergrund und soll zum Nachdenken über das relevante Thema anregen.
Veranstaltungen
Unter Veranstaltungen fallen politische Diskussionen, Vorträge, Konzerte oder Theateraufführungen. Diese können in geschlossenen Räumen oder im Freien stattfinden.
Wie viele Personen sind eine Versammlung?
Eine Versammlung liegt bereits dann vor, wenn sich zwei oder mehr Personen zusammenfinden und einen gemeinsamen Zweck oder eine gemeinsame Gesinnung verfolgen. Es gibt keine Mindestzahl an Teilnehmern, die für eine Versammlung erforderlich ist. Es kann also nur nicht eine Einzelperson, die beispielsweise ein Plakat mit einer politischen Botschaft auf der Straße hochhält, eine Versammlung sein. Allerdings können die Anforderungen an die Anmeldung und Durchführung einer Versammlung von der Größe der Veranstaltung abhängen.
Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Versammlung anmelden?
Grundsätzlich besteht in Deutschland eine Anmeldepflicht für Versammlungen im öffentlichen Raum. Die Anmeldung muss bei der zuständigen Behörde erfolgen und sollte spätestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden. Eine Ausnahme von der Anmeldepflicht besteht nur dann, wenn es sich um eine spontane Versammlung handelt, die aufgrund eines aktuellen Ereignisses unmittelbar stattfinden muss.
Die Frage, ob eine Versammlung zuvor angemeldet werden muss oder nicht, ist also immer eine Einzelfallentscheidung und kann nicht für jede Konstellation einheitlich beantwortet werden. Folgende Angaben muss die Anmeldung einer Versammlung zwingend enthalten:
- den Zweck der Versammlung
- den Ort und die geplante Route
- die voraussichtliche Teilnehmerzahl
- den Zeitpunkt und die Dauer der Veranstaltung
- den Namen und die Anschrift des Veranstalters
Was prüft die Versammlungsbehörde nach der Anmeldung?
Die zuständige Behörde prüft die Anmeldung und entscheidet nach der Bewertung der Einzelumstände darüber, ob für die angemeldete Versammlung bestimmte Auflagen oder sogar Verbote erforderlich sind. Bei der rechtlichen Bewertung durch die Versammlungsbehörde müssen die Rechte der Teilnehmer und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Einklang gebracht werden. Mögliche Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde können sein:
- die zeitliche oder örtliche Einschränkung der Versammlung
- die Beschränkung der Lautstärke oder der Sichtbarkeit der Versammlung
- die Anordnung von Sicherheitsvorkehrungen wie Absperrungen oder Polizeipräsenz
Das Verbot einer Versammlung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und stellt immer das letzte Mittel dar, sofern entsprechende Auflagen für die Durchführung der Versammlung nicht ausreichen. Mildere Maßnahmen sind stets vorzuziehen, wenn sie den Schutzzweck gleich effektiv gewährleisten.
Ein Verbot kommt zum Beispiel in solchen Fällen in Betracht, in denen die Versammlung aufgrund der Umstände eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies können zum Beispiel erhebliche gewalttätige Ausschreitungen sein, die sich aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit bei ähnlichen Zusammenkünften zu wiederholen drohen und schwer zu kontrollieren sind. Auch wenn der Zweck der Versammlung gegen Strafgesetze oder gegen die guten Sitten verstößt, kann die Versammlung ausnahmsweise verboten werden.
Was gilt während der Durchführung einer Versammlung?
Während der Versammlung müssen sich alle Teilnehmer an bestimmte Regeln halten. Diese dienen dem Schutz der Teilnehmer und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zu den wichtigsten Regeln gehören:
- Eine Gewaltanwendung ist untersagt.
- Es dürfen keine Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mitgeführt werden.
- Der Straßenverkehr oder andere Veranstaltungen dürfen nicht gestört werden.
- Es dürfen keine Hassbotschaften oder diskriminierende Äußerungen von Teilnehmern verbreitet werden.
Verstöße gegen diese Regeln können zum einen strafrechtlich verfolgt werden und zu empfindlichen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen führen. Zum anderen können Verstöße gegen diese Regeln unter Umständen zum Ausschluss einzelner Teilnehmer von der Versammlung oder sogar zum Abbruch der gesamten Versammlung führen, denn das Versammlungsrecht schützt nur friedliche Versammlungen und Versammlungsteilnehmer.
Fazit: Vor einer Versammlung gut informieren!
Wenn Sie eine Versammlung planen oder daran teilnehmen wollen, sollten Sie sich rechtzeitig über die möglicherweise bestehende Anmeldepflicht und etwaige Auflagen informieren. In der Regel ist es ratsam, sich mit der zuständigen Versammlungsbehörde eng abzustimmen und einen offenen Austausch zu pflegen. Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass die Versammlung friedlich durchgeführt werden kann und das eigentliche Anliegen der Versammlung nicht von Störungen überschattet wird.
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Rechtstipps zu "Versammlung" | Seite 7
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27.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Lieb„… eines notariell beurkundeten Beschlusses der Anteilsinhaber (§ 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1). Der Beschluss kann nur in einer Versammlung gefasst werden. Beim Formwechsel in die GmbH muss …“ Weiterlesen
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20.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker„… in Versammlungen nehmen und zählten deshalb nicht als Vollmitglieder. Mangels Klagebefugnis war die eingelegte Klage unzulässig. Die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19 , zu diesem Punkt …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… sein und nicht die Darstellung der einzelnen Person. 2. Personen, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen, müssen damit rechnen, abgebildet zu werden. 3. Auch im Rahmen der Bildnisse aus dem Bereich …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… . bei der Versammlung der Aktionäre, sich eine Person um einen ordnungsgemäßen Ablauf und um eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung sorgen muss. Die Person sorgt für die Durchführung des Meetings …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , Versammlungen der leitenden Angestellten sowie die Durchführung von Sitzungen der Einigungsstelle, der Heimarbeitsausschüsse und der Gremien nach dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz sowie dem SE …“ Weiterlesen
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01.01.2022 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… am 30. Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Infektionsschutz im Betrieb bis zum 19. März 2022 verlängert. Folglich sind u.A. Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt Felix Kushnir„1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels …“ Weiterlesen
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25.11.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… . genannten Anleihen eine Gläubigerabstimmung ohne Versammlung einberufen. Die Gläubigerabstimmung erfolgt zwischen dem 03.12.2021 und dem 07.12.2021 und damit nach Ablauf der Frist zur Forderungsanmeldung …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Das Insolvenzgericht hat für den 02.02.2022 um 09:30 Uhr eine Gläubigerversammlung im Gebäude des Amtsgerichts Hamburg anberaumt. Im Rahmen dieser Versammlung wird der Insolvenzverwalter über den Verlauf …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund„… , weil solche Versammlungen je nach Gesellschaftsgröße Dimensionen annehmen können, für die einheitliche Corona-Maßnahmen und Abstände nur schwer in kleinen Räumen einzuhalten sind. Die aktuelle …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… & Co. KG, UDI Energie Festzins VIII GmbH & Co. KG sowie UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Bereits die erste Versammlung für die UDI Energie Festzins III begann mit einer zweistündigen …“ Weiterlesen
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18.10.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… nicht weiter äußern, sondern stellten die voraussichtlichen Erlöse durch den Verkauf der Container in den Vordergrund. Rund 3 Jahre nach diesen Versammlungen werden nun rund 6000 Anleger auf Zahlung …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… , wird die Versammlung protokolliert? Es kann auch geregelt werden, dass Versammlungen als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden können. Die Verteilung von Stimmrechten sollte festgelegt werden, wobei …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… der geschädigten Kapitalanleger durchgeführt werden. WICHTIG: Kein Anleger sollte sein Stimmrecht verschenken! UDI-Anleger, die nicht selbst an den sie betreffenden Versammlungen teilnehmen können, können …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw„… von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen , an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Aufnahmen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… auf einer solchen Versammlung nicht unterschätzen. Forderungsanmeldung – braucht man dafür einen Anwalt? Eine Forderungsanmeldung kann man grundsätzlich selbst vornehmen. Bestimmte Formalien müssen …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Michael Röcken„… . Die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung und der schriftlichen Beschlussfassung wurde ebenfalls verlängert. Versammlungen und Beschlussfassungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2022 …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Thomas Brand„… zu empfehlen, die die neue Rechtslage berücksichtigen. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. Änderungen von Art. 181.2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vor, der die Versammlungen der „Mitglieder …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats dessen Vertreter …“ Weiterlesen