Rechtstipps zu "Verwaltungsverfahren" | Seite 3
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17.08.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… und für sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet werden. Es soll ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft und eine besondere Hinweisgeberstelle geschaffen …“ Weiterlesen
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24.04.2022 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Fehlt diese Erlaubnis, kann die BaFin gegen Finanzagenten ein Verwaltungsverfahren einleiten. Das Betrugsopfer oder, bei einer erfolgreichen Rückbuchung, die Bank …“ Weiterlesen
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16.04.2022 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… auf sein Verhalten haben. Die Arbeitnehmer, die Anspruchsinhaber des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind, sind an dem Verwaltungsverfahren der Anzeige und der Antragstellung beim Kurzarbeitergeld …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… abgeschreckt werden. Somit darf im Verwaltungsverfahren die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch des Rechtsmittelführers abhelfen, wie auch zurückweisen, jedoch nicht mit einer zusätzlichen Beschwer verbösern …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Bußgeldverfahren folgt daher in der Regel das entsprechende Verwaltungsverfahren. Die Führerscheinstelle wird regelmäßig beim Einleiten eines Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ist aber dass hieran anschließende Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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12.03.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ,,Ermessen”) nach einem zweistufigen Verwaltungsverfahren den Betroffenen gegenüber ein konkretes Betretungsverbot aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG (mit dem Erlass dieser Verbote wird nicht vor Mai …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… Im Verwaltungsverfahren haben Sie umfangreiche Gestaltungsrechte. Antrag stellen Grundsätzlich setzt jede Leistung ab (schriftlicher) Antragstellung ein; jedoch nur zum Teil mit einer zeitlichen …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , aber nicht mehr nach Kriterien wie richtig oder falsch, übertrieben oder entgegenkommend, sinnvoll oder kontraproduktiv zu bewerten. Insgesamt ist die verfassungsrechtliche Einordnung von Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… es zwei verschiedene Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen: das gerichtliche Verfahren, oder das Verwaltungsverfahren. Für letzteres sind das Amt zum Schutz geistigen Eigentums (SIPO) und seine lokalen …“ Weiterlesen
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12.02.2022 Rechtsanwalt Holger Barth„… als sonst üblich über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entscheiden wird. Denn in den ab dem 16. März zu erwartenden zahlreichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… . Die Gesundheitsämter können zum Beispiel auch gar nicht tätig werden. Auch hätte vor dem Tätigkeitsverbot zunächst ein Verwaltungsverfahren mit Anhörung zu erfolgen. Das Vorgehen im Einzelfall bleibt abzuwarten …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… einen verwaltungsrechtlichen Rückforderungsbescheid erhalten, sollten sie umgehend einen spezialisierten Anwalt kontaktieren. Der Bescheid kann fehlerhaft sein. Etwa, weil im Verwaltungsverfahren formale …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… nicht festgestellt werden konnte oder die Höhe der Wirtschaftshilfen deutlich geringer ausgefallen ist. 2. Verwaltungsverfahren Wird ein Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen (in Bayern: Industrie …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais„… Widerspruch erheben oder direkt Klage erheben. Betroffene sollten den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid allerdings umgehend nach Erhalt prüfen lassen, denn im Verwaltungsverfahren laufen sehr kurze …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Grün„… nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt bestehen aber auch zu diesem Zeitpunkt ggf …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… die Einführung einer Impfpflicht anhalten wird. Dies wird dazu führen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen aufwändigen Verwaltungsverfahren zu einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot nicht zeitnah …“ Weiterlesen
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13.11.2021 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… nicht zurechnen lassen, weil sie keinen Einfluss auf sein Verhalten haben. Die Arbeitnehmer, die Anspruchsinhaber des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind, sind an dem Verwaltungsverfahren der Anzeige …“ Weiterlesen
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Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben03.11.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… blieb dem Kläger die Möglichkeit verschlossen, möglicherweise schon im Verwaltungsverfahren eine durch die Moderation des Beklagten herbeigeführte gütliche Einigung mit der Beigeladenen zu erzielen …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… als Grenzwert 1,6 Promille. Wann droht Radfahrern die Entziehung der Fahrerlaubnis? Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren (im Unterschied zum Verwaltungsverfahren) folgt dann bei Benutzung …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… . Die Verantwortung für den Erhalt und die Erneuerung dieses Dokuments liegt beim Eigentümer der Immobilie. Die für den Erlass des Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde auf den Balearen …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… ein (administratives, nicht gerichtliches) Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid …“ Weiterlesen
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18.05.2021 Rechtsanwalt Michael Kothes„… . Der Antragsteller muss sich aber eine zögerliche Bearbeitung seines Antrags nicht gefallen lassen. Anders als andere Rechtsgebiete sieht das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren eine strikte Frist für …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… der gesetzliche Begriff – sind noch einige weitere Schritte erforderlich. Um das Verwaltungsverfahren zur Erlangung der neuen Fahrlehrerlaubnis in Gang zu setzen, bedarf es eines Antrags bei der zuständigen …“ Weiterlesen