Rechtstipps zu "Verwaltungsverfahren" | Seite 4
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10.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich„… auf Akteneinsicht für den Beteiligten aus § 120 SGG. Verwaltungsverfahren: Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren können gemäß § 29 VwVfG einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde stellen …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… des Verwaltungsverfahrens. Dies kann auch dann gelten, wenn der Ausländer vor der Geburt seines Kindes in Deutschland gegen aufenthaltsrechtliche Regeln verstoßen hat (vgl. OVG a.a.O) Der Rechtstipp …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… im Verwaltungsverfahren (leider) keine Kostentragungspflicht der Behörde. Je nach Anordnung bzw. Begutachtungsstelle werden hier schnell Kosten im vierstelligen Bereich generiert, die viele …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Über den Wortlaut hinaus werden aber auch noch weitere Rechte angenommen. So wird Art. 6 Abs. 1 bspw. auch auf Verwaltungsverfahren angewandt, obwohl dort nur von Zivil- und Strafrecht die Rede …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… für die THOMAS LLOYD - Kanzlei gk-law.de. Zudem ist die Umwandlung der THOMAS LLOYD GLOBAL HIGH YIELD 450-Genussrechtsanlage Thema eines Verwaltungsverfahrens, worüber Unterlagen …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… des Gerichtsverfahrensrechts. Tipp: Deshalb reicht es nicht aus, Fehler (des Finanzamts) im Verwaltungsverfahren bzw. außergerichtlichen Einspruchsverfahren darzulegen. Behalten Sie Recht beim Finanzamt! Ich helfe Ihnen gerne! krause-recht.de“ Weiterlesen
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11.01.2021 Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski„… und den vorangegangenen Bescheid des Staatlichen Bezirkssanitärinspektors in Prudnik vom 28.4.2020 aufhebt und das Verwaltungsverfahren in vollem Umfang einstellt. Urteil des WSA in Opole vom 27.10.2020, II SA/Op 219/20 …“ Weiterlesen
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11.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , da eine Belehrungspflicht im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht besteht. Man sieht auch hier wieder, dass voreilig abgegebene Erklärungen von Betroffenen fast immer geeignet sind, sich nachteilig auszuwirken …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… führen, wenn beispielsweise ein Fahrverbot oder sogar eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit droht. Im Verwaltungsverfahren werden die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.„… konkludent oder ausdrücklich auf die Überprüfung der Defizite verzichtet. Um ein einheitliches Verwaltungsverfahren zu erzielen, sei es notwendig, dass der Antragsteller an seine vorherige Entscheidung …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… besteht, der Führerschein in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… medizinisch in jedem Einzelfall (unter Hinzuziehung geeigneter Sachverständiger) zu klärende Fachfrage. Da die Klärung bereits im Verwaltungsverfahren nach entsprechender Dienstunfallmeldung (z.B …“ Weiterlesen
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26.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , setzt er in der Regel per Bescheid eine Rückforderung fest. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig. Insbesondere ist das vorgesehen Verwaltungsverfahren durchzuführen, das an sich schon fehlerträchtig …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ). Sachverhalt Der im Rahmen einer Disziplinarklage beklagte Beamte hatte zuvor im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht (a. a …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… bestimmt, dass neben der Einlegung von Rechtsmitteln auch ein effizientes und zügiges Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies war im deutschen Recht vorher …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, in dem auch eigene Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um eine nachteilige Entscheidung anzugreifen. Wird die Kündigung ohne vorherige Genehmigung ausgesprochen, so …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen„… , können die Hochschulen zumindest auf ihren Erfahrungsschatz aus dem Sommersemester 2020 zurückgreifen: Verwaltungsverfahren und Abläufe der Lehrveranstaltungen und Prüfungen werden bis dahin unter …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… 15.000.000 USD und das dagegen angestrengte Klageverfahren enthält, sondern im Gegenteil, es würden keine Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren, die einen wesentlichen Einfluss …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… sind. Zum anderen ist die Vergütung für die Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren so knapp bemessen, dass eine fundierte Aussage nur schwer möglich erscheint. Das Sozialgericht Karlsruhe (SG) hat …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… . der Rückforderung auf die Besteuerung ein. Gewährung der Zuschüsse Die Zuschüsse werden regelmäßig durch einen Bescheid festgesetzt, es wird also ein Verwaltungsakt in einem Verwaltungsverfahren auf Antrag …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Jörn Bargob„… vorbereitet sein. Gerne unterstütze ich Sie im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren vor den Sozialgerichten!“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Held„… , 1 Monat Fahrverbot Zweiter Verstoß: 1000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Dritter Verstoß: 1500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Verwaltungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… und sonderpädagogischer Förderbedarf Nachdem im Schuljahr 2019/2020 bereits laufende Verwaltungsverfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs duch Corona mitunter nicht abgeschlossen wurden und Schulen …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt …“ Weiterlesen