Rechtstipps zu "Verwaltungsverfahren" | Seite 6
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… eine Bauunterlassungsklage einzureichen und dann über ein Verwaltungsverfahren die Entschädigung für die enteigneten Grundstücksteile zu verlangen. Eine Herausgabeklage auf die Grundstücksteile, die in der 100 m Küstenschutzzone liegen, hat keine Aussicht auf Erfolg.“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… von Rechten im Verwaltungsverfahren stehen, dem Berufungsrecht unterliegen, was früher nicht der Fall war. 4. Zertifikat des zusätzlichen Schutzes Die Bestimmungen, die das Zertifikat des zusätzlichen Schutzes …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… . Er begründete den Antrag damit, dass ein Biss bei dem Gerichtsverfahren nicht festgestellt werden konnte. Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid ab. Für eine Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… sich spätestens bei dem ärztlichen Gutachten zu Ihrem Konsumverhalten äußern, da es ab Beginn des Verwaltungsverfahrens kein generelles Schweigerecht mehr gibt. Die einzige zeitliche Angabe zu dem Konsum …“ Weiterlesen
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01.10.2018 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sich nachträglich als rechtswidrig herausstellen sollte. Wer als Senior in Straf- und Verwaltungsverfahren verwickelt wird, die seine Fahreignung in Frage stellen, sollte sich unbedingt …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.„… wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein amtliches Verwaltungsverfahren durchgeführt. Hierbei richtet sich das DPMA nach den Angaben des Widersprechenden. Er muss mit der Einlegung …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwältin Christin Böse„… , Diskriminierung, unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage, berufliches Interesse des Sachbearbeiters am Ausgang des Verwaltungsverfahrens persönliches Interesse des Sacharbeiters am Ausgang …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… ein eigenes gerichtliches Verfahren, das in Bußgeldsachen zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Verfahren in der Hauptsache vor dem zuständigen Amtsgericht anzusiedeln ist. Hierfür entstehen …“ Weiterlesen
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30.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… ) der Bußgeldbehörde, mit eigenem folgenden Verfahren. Die Gebühren für ein Verwaltungsverfahren gegen einen Bescheid der Bußgeldbehörde sind im Gebührenteil 5 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Für …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… eventuell daran anschließendem Verwaltungsverfahren kann Sie allerdings allein ein auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsverwaltungsrechts versierter Rechtsanwalt schippern.“ Weiterlesen
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20.12.2017 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… ., mit der Erlangung des Grad der Behinderung von 30 ist der „Papierkram“ noch lange nicht beendet. Mit dem Antrag wird ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Das kann seine Zeit in Anspruch nehmen – manchmal …“ Weiterlesen
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17.07.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… Punkte). Mit hoher Wahrscheinlichkeit folgt auch ein Verwaltungsverfahren durch das Straßenverkehrsamt zur Überprüfung der Fahreignung. Die entnommene Blutprobe hat einen Wert unter 1 ng/ml ergeben …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… dieser Unterlagen explizit ein Verwaltungsverfahren über die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der beiden Honorarmitarbeiterinnen ein und stellte im Ergebnis durch Bescheid vom 25.08.2008 fest …“ Weiterlesen
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31.07.2017 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… und Wohnungen in Griechenland die Möglichkeit, gegen Zahlung von entsprechenden Gebühren ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, um die Abweichungen des tatsächlichen Baus im Vergleich zu den Vorschriften …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… .“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren geschlussfolgert werden, noch aus einer Erklärung …“ Weiterlesen
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20.04.2017 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… sich „Den/Die werde ich nie wieder los“. Jeder Antragsteller hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ab wann seine Behinderung festgestellt wird. Erst mit Antragstellung kommt das Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… der Heirat etwas. In diesem Fall muss grundsätzlich eine förmliche Aufstellung über das Vermögen des minderjährigen Kindes ( inventario solemne de bienes ) in einem speziellen Verwaltungsverfahren erstellt …“ Weiterlesen
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28.04.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das Gericht hat also festgelegt, dass zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Widererlangung des Führerscheins …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… Kostenerstattungsregelung) nicht anwaltlich vertretenen – Betroffenen nicht bekannte Trendwende (oder Rückbesinnung) eingeläutet. Spätestens bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens (bzw …“ Weiterlesen
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07.03.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen …“ Weiterlesen
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20.02.2017 Rechtsanwalt René Piper„… Sie innerhalb von 10 Tagen durch die Bank noch keine Rückmeldung über die Kontoeröffnung erhalten, dann fordern Sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) ein Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren dürfe nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereiteln oder unzumutbar …“ Weiterlesen
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18.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… (EuGH) wiederholt entschieden hat, kann durch Staatsanwaltschaften (im Strafverfahren) oder Führerscheinstellen (in Verwaltungsverfahren) der Nachweis über das Vorliegen eines Wohnsitzverstoßes …“ Weiterlesen