Völkerrecht einfach erklärt: Alles zu Zweck, Grundsätzen und Regelungen
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Völkerrecht: Kurze Definition
Das Völkerrecht ist zusammenfassend das Recht, das sich zusammenschließende Staaten geben. Es ist quasi eine überstaatliche Rechtsordnung. Es spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Themen wie wirtschaftliche oder soziale Entwicklung sowie den Weltfrieden auf internationaler Ebene geht. Ein wichtiger Anwendungsfall ist zudem die Umsetzung der internationalen Sicherheit. Ebenfalls von immerwährender Aktualität sind die Menschenrechte, die im Völkerrecht eine hohe Stellung innehaben.
Staaten schließen sich in der Regel dann zu einer Gemeinschaft zusammen, wenn sie gemeinsame Interessen durchsetzen möchten und die Prozesse untereinander optimieren wollen. Diese Gemeinschaft wird Völkerrechtsgemeinschaft genannt. In diesem Zusammenhang werden Staaten oft auch als sogenannte Völkerrechtssubjekte bezeichnet.
Für weitere Informationen lesen Sie auch unsere Ratgeber zu diesen Themen:
- Ausländerrecht: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auslaenderrecht
- Familienzusammenführung/Familiennachzug: https://www.anwalt.de/rechtstipps/familienzusammenfuehrung
- Aufenthaltstitel: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufenthaltstitel
- Aufenthaltserlaubnis: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufenthaltserlaubnis
- Asyl: https://www.anwalt.de/rechtstipps/asyl
- Einbürgerung: https://www.anwalt.de/rechtstipps/einbuergerung
- Doppelte Staatsbürgerschaft: https://www.anwalt.de/rechtstipps/doppelte_staatsbuergerschaft
Sinn und Zweck des Völkerrechts
Wenn sich Staaten wegen gemeinsamer Interessen zusammenschließen, ist es sinnvoll, bestimmte Regeln für den Umgang untereinander zu erlassen und für die Nichteinhaltung ebenfalls Prinzipien zu erlassen.
Das Völkerrecht ist unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Sie beinhalten Rechte und Pflichten, die die Staaten zu Kriegszeiten bzw. zu Friedenszeiten haben. Es werden diejenigen Umstände beschrieben, die militärische Gewalt zulassen. Reines Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet.
UN-Charta: Wichtigste Grundlage des Völkerrechts
Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta“), die als wichtigstes Verbot das allgemeine Gewaltverbot beinhaltet. Dieser Grundsatz besagt, dass ein absolutes Verbot eines Angriffskriegs herrscht. In den Vereinten Nationen (United Nations, UN) haben sich 193 Staaten zusammengetan. Ihr Hauptanliegen ist es, die Sicherung des Weltfriedens zu garantieren und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.
Zudem darf sich ein Staat nicht in die inneren Angelegenheiten bzw. in innerstaatliches Recht und die Politik eines anderen Staates einmischen. Es gibt jedoch Umstände, die ein Eingreifen möglich machen sollen. So kann bei extremen Völker- und Menschenrechtsverletzungen ein Einschreiten bzw. Intervenieren erlaubt sein.
Die Charta der UN ist gleichermaßen wie eine Verfassung zu verstehen. Verstößt ein Staat gegen gesetztes Völkerrecht, treffen ihn unter Umständen Sanktionen. Dabei handelt es sich oftmals um Strafen wirtschaftlicher Art, wie beispielsweise Ein- und Ausfuhrverbote, die den betroffenen Staat oftmals hart treffen. Allerdings bemüht sich die Staatengemeinschaft in der Regel um friedliche Lösungen, etwa durch Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts oder durch einen gerichtlichen Vergleich.
Wie werden völkerstaatliche Regelungen erlassen und eingehalten?
In der Regel basieren völkerstaatliche Regelungen auf internationalen Abkommen oder mehrseitigen Verträgen. Ein zentrales Gesetzgebungsorgan, wie es auf nationaler Ebene der Regelfall ist, existiert auf völkerrechtlicher Ebene nicht. Auch ist die Umsetzung des Völkerrechts mitunter schwierig, da keine Universalexekutive – keine „Weltpolizei“ – existiert, die die Einhaltung der einzelnen Gesetze aus dem Völkerrecht überwacht.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag in den Niederlanden beschäftigt sich zwar mit völkerrechtlichen Fragen, wird aber nur eingeschaltet, wenn beide betroffenen Parteien dem zustimmen. Nicht zu verwechseln ist dieser mit dem Europäischen Gerichtshof, der explizit für Rechtsfragen auf Europaebene zuständig ist.
Neben dem Gerichtshof in Den Haag existieren auch der Internationale Seegerichtshof, der internationale Strafgerichtshof und die Völkerrechtskommission, die sich mit den jeweiligen Themen auseinandersetzen.
Grundsätze und Regelungen des Völkerrechts
Das Völkerrecht ist geprägt von vier besonders wichtigen Rechtsgrundsätzen, die durch alle Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft einzuhalten sind:
- Lex posterior derogat legi priori.
Ein späteres Gesetz hebt das vorherige Gesetz auf. - Pacta sunt servanda.
Geschlossene Verträge sind einzuhalten. - Venire contra factum proprium.
Zuwiderhandlung gegen das eigene Verhalten ist unzulässig. - Lex specialis derogat legi generali.
Speziellere Gesetze haben Vorrang vor allgemeineren Gesetzen.
Neben den bereits genannten Grundsätzen und der Verfassung ist die Menschenrechtserklärung der UN von großer Bedeutung. Sie gibt vor, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Einstellung gleich sind und dass keine Unterschiede zu machen sind. Zudem ist ein wichtiger Grundsatz, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten geboren sind.
Auch Inhalt des Völkerrechts ist die Anerkennung von Staatsgebieten als unabhängige Staaten sowie das Luft- und Weltraumrecht. Ebenfalls geregelt und immer präsenter ist das Umweltrecht. Immer aktueller sind außerdem Themen wie internationale Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Drogenhandels und Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
FAQ zum Völkerrecht
Was versteht man unter Völkerrecht?
Das Völkerrecht ist das Recht, das die Beziehungen zwischen Staaten und anderen nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekten, wie dem Internationalen Roten Kreuz, sowie internationalen Organisationen regelt. Grundlage des Völkerrechts sind völkerrechtliche Verträge, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das Völkergewohnheitsrecht, das aus einer gewissen Praxis von Völkerrechtssubjekten entsteht.
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Rechtstipps zu "Völkerrecht" | Seite 3
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Menschenrechtskonvention ist keine Rechtsnorm der EU, sondern eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den Staaten, die sie ratifiziert haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht ist daher auch etwas …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen grundsätzlich keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… bewusst in Staaten wie Malta oder Gibraltar niederlassen, die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen einer Vollstreckung deutschen Rechts entziehen. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis …“ Weiterlesen
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05.05.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Völkerstrafrecht, um sich der Idee oder dem Vorboten eines Internationalen Strafrechts anzunähern. Seitdem natürliche Personen, nicht nur Staaten, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind, entwickelt …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer„… – in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer„… völkerrechtliche Regelungen, die innerhalb der EU gelten, wie die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUntVO), keine Anwendung. Zur Durchsetzung ihres Auskunftsanspruchs müsste die Behörde ein Ersuchen …“ Weiterlesen
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21.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… . Deutschen Reichs ausgeht bzw. diesen anstrebt und in der Folge die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkennt und die im Rahmen der bundesdeutschen Gesetzgebung erlassenen …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle„… . folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze …“ Weiterlesen
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21.12.2017 Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter„… - noch der Personalhoheit Deutschlands unterfallende nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Zeuge hat hingegen aus völkerrechtlicher Sicht überhaupt keine Veranlassung, der deutschen …“ Weiterlesen
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Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!28.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwältin Martina Zebisch„… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 sowie weiterer bilateraler völkerrechtlicher Vereinbarungen zu veranlassen (§ 183 ZPO). Ohne ordnungsgemäß erfolgte Zustellung …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… des Völkerrechts, Bosnien und Herzegowina, souverän und international Anerkanntes Land, wird innerhalb internationaler, also innerhalb bilateraler, regionaler und globaler Rahmenbedingungen tätig …“ Weiterlesen
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17.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften gründenden Klagerechte nutzen und auf die Verletzung geltenden Rechts hinweisen. Die Rechtgrundlagen bezwecken letztlich explizit eine Ausweitung …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.„… ansässige Gesellschaften aus Drittstaaten werden nur anerkannt, wenn besondere völkerrechtliche Abkommen bestehen (wie etwa mit den USA). Bis der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2008 …“ Weiterlesen
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11.10.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… treatment“ bezeichnete Verpflichtung findet sich auch in anderen internationalen Verträgen. Wie viele völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen ist sie sehr allgemein gehalten. Die derzeitige …“ Weiterlesen
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06.10.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… ein Versprechen der US-Regierung wesentlich weniger Wert als ein bindendes völkerrechtliches Abkommen. Selbst die zuständige EU-Kommissarin ist mit dem Abkommen „nicht glücklich“, hält es aber immerhin für …“ Weiterlesen
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30.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… aus. Die Beziehungen der größten Insel der Erde zur EU sind seitdem besonders geregelt. Vertragsbeendigung nach Völkerrecht Angesichts dessen scheint es unmöglich zu sein, dass ein Land – und damit …“ Weiterlesen
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22.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof möglich, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Ansonsten gehen Regelungen in völkerrechtlichen …“ Weiterlesen
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27.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 15 I der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu verletzen. Völkerrechtlich stellt die Staatsangehörigkeit das rechtliche Band dar …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben das Recht …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , der sich in einer Finanzkrise befunden mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, stehe ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …“ Weiterlesen
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24.02.2015 Rotter Rechtsanwälte„… . Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, das bereits 2007 festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage. Völkerrechtliche Verträge …“ Weiterlesen
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13.05.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… in Folterstaaten abgeschoben werden. Doch leider hilft das Völkerrecht wenig, wenn gar demokratische Staaten Folter als legitim erachten, weil sie vermeintlich höheren Zwecken wie dem Krieg gegen …“ Weiterlesen