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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassung
Bayerisches Rauchverbot: Auch mit Blick auf Shisha-Cafés verfassungsgemäß
Das in Bayern geltende Rauchverbot in Gaststätten ist auch insoweit, als es Shisha-Cafés betrifft, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden und damit die Popularklage ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassung)
Das in Bayern geltende Rauchverbot in Gaststätten ist auch insoweit, als es Shisha-Cafés betrifft, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden und damit die Popularklage ... mehr
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Schülerfahrkosten: Elternbeteiligung muss in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden
Die Beteiligung der Eltern von Schülern, die in Rheinland-Pfalz ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen, an den Schülerbeförderungskosten benachteiligt diese Schüler ohne hinreichende sachliche Gründe gegenüber ... mehr
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Die Beteiligung der Eltern von Schülern, die in Rheinland-Pfalz ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen, an den Schülerbeförderungskosten benachteiligt diese Schüler ohne hinreichende sachliche Gründe gegenüber ... mehr
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Absolutes Rauchverbot in Bayern: Keine Ausnahme für Zigarren-Lounge
Die bayerischen Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten bleiben auch für Gaststätten in Kraft, deren Geschäftsgegenstand im Wesentlichen, also zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes, der Vertrieb von Tabakwaren mittels einer ... mehr
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Die bayerischen Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten bleiben auch für Gaststätten in Kraft, deren Geschäftsgegenstand im Wesentlichen, also zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes, der Vertrieb von Tabakwaren mittels einer ... mehr
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Frühere DDR-Minister: Der Berechnung ihrer Altersrente zugrunde zu legendes Entgelt darf gekürzt wer
Die Begrenzung des Entgelts, das bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden darf, die früheren DDR-Ministern zusteht, ist rechtens. Sie verstößt weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den allgemeinen ... mehr
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Die Begrenzung des Entgelts, das bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden darf, die früheren DDR-Ministern zusteht, ist rechtens. Sie verstößt weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den allgemeinen ... mehr
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Film «Krabat»: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen von Kinobesuch freigestellt werden
Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte im Rahmen des Deutschunterrichts am Besuch des Kinofilms «Krabat» teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen ... mehr
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Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte im Rahmen des Deutschunterrichts am Besuch des Kinofilms «Krabat» teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen ... mehr
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